Die österreichische Regierung hat bekanntlich die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von in Österreich beschäftigten bzw. lebenden Ausländern an die dortige Kaufkraft angepasst. Dadurch sollen die ausufernden Geldflüsse für z. T. nicht einmal nachweisbare Kinder eingebremst werden. Da gab es, wie zu erwarten war, gleich einmal einen Aufschrei aus den meistbetroffenen Ländern, nämlich aus den EU- Ländern Osteuropas wie z. B. Ungarn oder Slowakei. In diese Länder wird jetzt pro Kind betragsmäßig pro Monat weniger Geld bezahlt, aber die Kaufkraft ist laut Fachleuten ident mit der in Österreich. Es kann ja auch nicht sein, dass die von Österreich bezahlte Familienbeihilfe pro Kind und Monat höher oder annähernd gleich hoch ist wie das durchschnittliche Monatseinkommen in diesen Ländern. In einige Länder wird jetzt allerdings mehr bezahlt, weil diese Länder, wie z. B. die skandinavischen, teurer sind. Es wurde also mit dieser Reform für Gerechtigkeit gesorgt. Genau so wie jene Länder, an die jetzt wegen der Kaufkraftanpassung weniger Geld überwiesen wird und die sich deswegen beschweren, ist auch die EU- Kommission mit dieser Familienbeihilfe- Reform nicht einverstanden. Wie EU- Sozialkommissarin Thyssen erklärte, sei von der EU- Kommission deswegen ein EU- Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet worden. Die Kommissarin – und auch die Kommission – vertritt die Meinung, dadurch würde Österreich „Kinder zweiter Klasse“ schaffen und das dürfe es in der EU nicht geben. In Österreich wird das naturgemäß anders gesehen, denn sonst hätte es diese Reform gar nicht gegeben. Die Familienministerin sieht das Vertragsverletzungsverfahren relativ locker und entspannt und meint, das Verfahren müsse in der „richtigen Relation“ gesehen werden und es sei auch nichts Unübliches. Und weiter: „Es steht der Kommission frei, die Indexierung der Familienbeihilfe zu überprüfen…“ Österreich muss jedenfalls eine Stellungnahme zur Kürzung nach Brüssel schicken und wenn damit die Kommission nicht überzeugt werden kann, dann wird sich irgendwann der EUGH mit der Sache befassen und wiederum irgendwann, aber das wird heuer sicher nicht mehr sein, wird es ein Urteil geben. Und dagegen kann berufen werden. Und einige andere Staaten, darunter Deutschland, denken ebenfalls schon über eine Indexierung der Familienbeihilfe nach.

Der „blaue Brief“ aus Brüssel wurde zugestellt, Österreich hat ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Früher einmal hieß es: Viel Feind, viel Ehr. Und Feinde hat sich Österreich mit der Familienbeihilfe- Reform einige geschaffen; einige EU- Staaten, die EU- Kommission und einige Nicht- EU- Staaten. Und auch die „hauseigene“ Opposition ist damit nicht einverstanden. Aber es geht auch um eine Menge Geld, welches Österreich in die ganze Welt bezahlt. Laut einer Auflistung aus dem Jahr 2016 in 160 Staaten, von Afghanistan bis Zypern. Sogar an fast 30.000 Kinder von in Österreich lebenden Asylberechtigten wurden mehr als 61 Millionen Euro überwiesen. Und wenn man dann schaut, was am Ende der Auflistung der 160 Staaten als Summe der Familienbeihilfe steht, glaubt man an einen Sehfehler. Dort steht nämlich die Summe von mehr als 440 Millionen Euro. Nur für die Familienbeihilfe! Da steht es dafür, die Bremse zu ziehen und sich auch mit der EU- Kommission anzulegen.

Artikel mit detaillierter Auflistung:

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