Da das Geschrei wegen der Wortmeldung von Innenminister Kickl bezüglich Abschiebung von ausländischen Straftätern, vornehmlich Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen, nicht verstummen will und sich im Gegenteil vereinzelt sogar bis zur Raserei steigert, zuerst einmal ein paar Worte von dem, was er sagte: “ … ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit … Dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen … Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Und das wird eine spannende Auseinandersetzung, weil ich nicht glauben kann, dass es niemanden Vernünftigen geben kann in diesem Land, der nicht dafür ist, dass wir bei Straffälligen, bei Straftätern, die Körperverletzungen begehen und andere Dinge, einen Weg finden sollen, dass wir denen dann den Asylstatus aberkennen und sie außer Landes bringen …“

Und jetzt ein paar Fragen an jene, die parteistrategisch begründet, aber emotionslos oder aus ideologischen Gründen hochgradig erregt bis hin zur der Selbstkontrolle entkommenen Raserei den Rücktritt bzw. die Absetzung des Innenministers und innerlich und in kleinem Kreis von Gesinnungsgenossen noch viel mehr fordern: Gedenkt ihr, die Verantwortung für weitere Gewalttaten von schon als Gewalttäter bekannten Flüchtlingen und Asylwerbern zu übernehmen? Was wollt ihr, nur als ein Beispiel für viele, mit jenem hoffnungsvollen 14- jährigen Tschetschenen aus Linz machen, der einen Security- Mitarbeiter der ÖBB ins Krankenhaus prügelte und ein paar Tage später mit einigen Gleichgesinnten einen 15- Jährigen beraubte? Wollt ihr bestreiten, dass nationale und internationale Gesetze, Abkommen, Verträge etc. von Parlamentariern, von Regierungen, von anerkannten Gremien geschaffen wurden? Wohl kaum, denn sonst wäret ihr möglicherweise Staatsverweigerer. Mit der Zustimmung, dass Gesetze von Parlamentariern, also von der Legislative, von der gesetzgebenden Gewalt, geschaffen werden, müsst ihr, ob es euch behagt oder nicht, auch zugeben, dass das Recht der Politik folgt. Die Politik schafft das Recht, schafft die Gesetze. Ist das so schwer zu verstehen? Oder wollt ihr allen Ernstes behaupten, die heutige Gesetzgebung und die heute gültigen internationalen Abkommen und Vereinbarungen wären, ähnlich der in der Bibel überlieferten Geschichte von den mosaischen Gesetzestafeln mit den Zehn Geboten, in grauer Vorzeit und mangels anderer Möglichkeiten in Stein gemeißelt von den Menschen gefunden worden oder gar ebenfalls von Gott an die Menschen übergeben worden und es wäre an diesen Gesetzen nie etwas geändert worden? So wie sich Flora und Fauna durch die Evolution fortwährend ändern, so ist auch durch die Gesetzgebung einer fortwährenden Änderung, einer Anpassung, einer Erweiterung unterworfen. Wer das wegen einiger nicht genehmer Bereiche nicht wahrhaben will, lebt weit in der Vergangenheit. Lebt in einer Zeit von „Auge um Auge, Zahn um Zahn und Blut um Blut“ und wäre vielleicht schon einer öffentlichen Steinigung zum Opfer gefallen.

Und übrigens; die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, auch als Europäische Menschenrechtskonvention bekannt, die von Österreich 1958 ratifiziert wurde, wurde seit ihrem Bestehen mehrmals abgeändert. Mit einem sogenannten „Änderungsprotokoll“ wird der Text der EMRK selbst abgeändert und muss von allen 47 Mitgliedsstaaten abgezeichnet werden.

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