Der libysche Präsident al- Sarray, er wird aber auch als Ministerpräsident bezeichnet, war auf Staatsbesuch in Österreich. Da muss man aber ein wenig ins Detail gehen und dazusagen: Der international anerkannte Präsident … Wie, was? Ja, das ist nicht so einfach. Da gibt es den international anerkannten Präsidenten Fayez a- Sarray, auch als Fajs al- Sarradsch bekannt, und dessen Einheitsregierung; mit dem bzw. mit der spricht z. B. auch die EU. Der herrscht ein bisschen im Westen des Landes. Und dann gibt es die zweite Regierung im Osten des Landes unter dem vom Westen als „Warlord“ bezeichneten Chalifa Haftar. Und es gibt natürlich auch zwei Regierungssitze, einen in Tripolis und einen in Tobruk. Und dieses Dilemma mit den zwei Regierungen begann, als im Juni 2014 die erste Parlamentswahl nach dem Krieg abgehalten wurde. Geht es nach einem ORF- Interview mit dem Direktor einer Beratungsfirma, gibt es sogar drei Regierungen, aber nur zwei Parlamente und alle drei können mit einem gewissen Recht sagen, die legitime Regierung zu sein. Die vom Westen anerkannte ist jedenfalls die machtloseste der Regierungen, ist völlig von zum Teil radikalislamistischen Milizverbänden abhängig, hat so gut wie nichts zu sagen und zu bestimmen. Und der Chef dieser Regierung war eben in Wien, wurde von Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen empfangen, sprach über das Flüchtlingsproblem in Libyen. Kanzler Kurz bedankte sich bei al- Sarray für den Einsatz der Libyer im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen und versprach Unterstützung. Kurz sagte: „Die Zahl der Toten im Mittelmeer geht zurück, ebenso die Zahl der Menschen, die von Afrika nach Europa wollen … Österreich und die EU haben ein massives Interesse an Sicherheit, Stabilität und positiver Entwicklung in Libyen“. Und die libysche Küstenwache tut wirklich was im Mittelmeer gegen die Schlepper und Schleuser; sie hat im vergangenen Jahr etwa 20.000 Flüchtlinge gerettet und nach Libyen zurückgebracht. Als Dank gibt es von der EU 300 Millionen Euro für die Küstenwache. Dieses Zurückbringen der Flüchtlinge nach Libyen sieht Bundespräsident Van der Bellen etwas skeptisch und meint, dass – das sei aber seine persönliche Meinung – gerettete Migranten nicht dorthin zurückgeschickt werden sollen. NGO´s bekritteln die libyschen Flüchtlingslager, bezeichnen sie als „unmenschlich“, berichten von Folter oder gar Versklavungen. Darum würde der BP alle diese Menschen lieber in der EU sehen. Al- Sarray beschwichtigte und versicherte, dass nur etwa 20.000 der insgesamt 800.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen in solchen Flüchtlingslagern seien. Jetzt wissen wir es wieder: 800.000 warten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa.

Diese vom Westen anerkannte Einheitsregierung kommt zunehmend unter Druck, da der zweite Regierungschef Haftar mit seinen Truppen von Osten immer weiter in Richtung Tripolis vorrückt und den kleinen Teil Libyens, den die al- Sarray- Regierung mehr oder weniger unter Kontrolle hat, nochmals verkleinert. Libyen wird in absehbarer Zeit nicht zur Ruhe kommen. Dieses Land, welches bis 2011 unter Staatschef Gaddafi eigentlich der bestentwickelte und fortschrittlichste Staat Nordafrikas, wenn nicht des gesamten afrikanischen Kontinents war, wurde durch den Krieg 2011 vollständig ruiniert, zu einem „failed state“ gemacht und kommt seither nicht zur Ruhe. Nach dem Krieg gab es eine trügerische Phase , in der es nach Normalisierung aussah. Nach der Wahl 2014 ging es aber abwärts, brach der Bürgerkrieg aus, der bis heute anhält und wurden auch IS- Truppen von Syrien und vom Irak nach Libyen gebracht. Und man fragt sich heute, warum der Westen, allen voran Frankreich, eigentlich den Krieg gegen Gaddafis Libyen begonnen hat. Wegen der „Werte“ kann es nicht gewesen sein. Heute ist man jedenfalls in der peinlichen Situation, dass man einer zwar vom Westen anerkannten, aber vom libyschen Volk nicht legitimierten Regierung Unterstützung zukommen lässt und trotzdem zusehen muss, wie in dem Bürgerkriegsland viele Staaten ihre verschiedenen Interessen verfolgen. Mit jedem Tag entfernt sich das Land weiter von den „Werten“ des Westens und eine neue Wahl würde das Chaos nur vergrößern.

Und aus heutiger Sicht ganz interessant, was Gaddafi vor seiner Ermordung sagte: „… Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al- Quaida wird sich in Nordafrika einnisten, … Al- Quaida wird an eurer Türschwelle stehen …“ Nicht Al- Quaida steht an unserer Türschwelle, schlimmer noch. Der IS machte nicht vor der Türschwelle halt, sondern ist immer wieder im „Haus EU“.

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