Das CETA- Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist noch nicht ganz durch. 2017 wurde es vom Europäischen Rat ratifiziert und somit trat ein Teil des Abkommens „vorläufig“ in Kraft. Das hat für Österreich der damalige Kanzler Kern bzw. sein Vertreter unterschrieben. Das war jener Teil, für den die EU alleine zuständig war. Für den anderen Teil des gemischten Abkommens sind die nationalen Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten und einige Regionalparlamente zuständig und nach deren Ratifizierung käme das ganze Vertragswerk zur Anwendung. In Österreich lief aus Sicht der CETA- Befürworter alles nach Plan. Vom Parlament wurde das Abkommen trotz früherer Widerstände von Seiten der SPÖ, der FPÖ, der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, von Umweltschutzorganisationen und trotz 562.000 Unterschriften gegen CETA durchgewunken. Es fehlte nur noch die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten und Österreich hätte alles erledigt gehabt, um CETA in Kraft zu setzen. Da aber Belgien wegen der Schiedsgerichte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit EU- Recht geäußert hatte und sich an den Europäischen Gerichtshof wandte, musste eine Zwangspause eingelegt werden. Da die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EUGH nichts gebracht hätte, wurde sie vorerst einmal auf Eis gelegt. Von einigen Medien wurde Van der Bellen deswegen fälschlicherweise als Verhinderer von CETA gefeiert.

Jetzt vermeldete der Generalanwalt des EUGH bezüglich der belgischen Anfrage, dass die im Freihandelsabkommen CETA vereinbarten Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar und somit legal und zulässig seien. Es ist dies eine unverbindliche Empfehlung des EUGH- Rechtsexperten. Bis jetzt war es aber fast immer so, dass sich die EU- Richter einer solchen Empfehlung anschlossen. Es wird zwar jetzt noch einige Monate dauern, bis die Höchstrichter ein offizielles Urteil bekannt geben. Es wird auf jeden Fall und ganz sicher bis nach der EU- Wahl im Mai zugewartet. Es soll ja auf gar keinen Fall durch CETA die Wahl beeinflusst werden. Und da Österreich bekanntlich zu den braven und folgsamen Musterknaben der EU gehört („brav bist, Burli“), wird unser werter Herr Bundespräsident gleich nach dem Richterspruch den Pakt ratifizieren und es wird ihn nicht stören, dass er dadurch viele Österreicher vor den Kopf stößt. Es wird ihn nicht stören, dass die SPÖ- Basis enttäuscht sein wird. Die sieht keinen Bedarf für Sonderklagsrechte. Und dass die Sonderklagsrechte mit dem Demokratieverständnis der ÖGB- Leute nicht vereinbar sind, wird ihm auch egal sein; genau so egal wie die Feststellung von Greenpeace, dass „eine Paralleljustiz zugunsten von Konzerninteressen illegitim ist“ oder auch die Unterschriften von 562.000 Österreichern gegen CETA. In der Brust des Bundespräsidenten schlagen halt zwei Herzen; ein grün- linkes, mit dem er eigentlich gegen den Pakt sein müsste. Und ein Herz für eine EU „ohne wenn und aber“, das Herz des „glühenden Europäers“ und das triumphiert eben über das grüne Herz. Und außerdem dürfen brave Politiker nicht gegen die EU sein. Dass auf den EUGH- Spruch gewartet wird, ist nicht mehr als eine Formsache.

Übrigens; vor ein paar Monaten hat die Meinl- Bank über Sonderklagsrechte im Handelsabkommen mit Malta die Republik Österreich auf 400 Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Soviel zum Thema Sonderklagsrechte.

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