Seit ein paar Tagen ist jetzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das JEFTA- Abkommen, in Kraft. Man hört aber nichts darüber, es berührt anscheinend nicht einmal die Medien. Irgendwie auch fast verständlich, gab es doch in letzter Zeit über mehrere abgeschlossene oder in Kraft getretene Freihandelsabkommen zu berichten; die Exklusivität ist also nicht mehr gegeben. Und bei JEFTA werden halt die meisten Leute auch denken, dass eben die Kosten für den Handel wieder einmal gesenkt werden. Was j auch einer der Hauptgründe für den Abschluss von Freihandelsabkommen sein dürfte. Darüber, dass mit diesen Abkommen der Staat auf Einnahmen verzichtet, wird nicht gesprochen und auch nicht darüber, dass viele Waren ohne Notwendigkeit kreuz und quer durch die Welt geschippert werden. Passt ja wunderbar zum permanent gepredigten Umweltschutz und zu den Hinweisen, doch lokale Produkte zu bevorzugen.
  Bei JEFTA geht es aber noch um etwas anderes als um ein zollfreies Einkaufserlebnis von Waren, die es vielleicht daheim oder in der EU auch geben würde. Es geht d auch um die “Öffnung” der Märkte. Um die Abschaffung der “nichttarifären Handelshemmnisse”. Da geht es um Schutzvorschriften für die Gesellschaft, für Arbeitnehmer, für Verbraucher in der EU. Und darum, dass bei Streitfragen diese vor den privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen. Wenn z. B. ein japanischer Investor meint, durch hiesige Regeln und Vorschriften um einen Teil seines von ihm erwarteten Gewinnes gebracht worden zu sein. Um solche Klagen von vornherein zu vermeiden, wird mit 1. 2. 2020 der sogenannte “Sicherheitsvorbehalt” auf viele Produkte aus Japan abgeschafft. Das geht natürlich zu Lasten der Konsumenten und Verbraucher in der EU. Aber was soll´s; der Handel darf nicht behindert werden und der ungehinderte Freihandel ist das “Goldene Kalb” unserer Zeit, dem gehuldigt werden muss. Dabei kommen trotz gegenteiliger Beteuerungen bei Freihandelsabkommen mit sogenannten “Dritte- Welt Ländern” diese nicht zu mehr Wohlstand, sondern werden mehr ausgebeutet und abhängig gemacht und auch beim Abkommen mit Japan wird sich gesamtwirtschaftlich und wohlstandsmäßig nicht viel ändern. Der errechnete Wachstumsschub soll sich im Promillebereich des BIP bewegen. Allerdings bekommen die Konzerne mehr Macht und Einfluss und werden ihre Gewinne seigern. Die Staaten geben freiwillig immer mehr Macht und Recht ab. Konzerne als Nachfolger der Staaten?
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