In fast jedem Staat haben die Regierungsmitglieder und Abgeordneten einen Amtseid oder ein Gelöbnis abzulegen. Sie verpflichten sich da, sich mit aller Kraft zum Wohle des Staates und seiner Bürger einzusetzen und vor Schaden zu bewahren. So oder ähnlich formuliert lauten die Gelöbnisformeln und die Bürger sollten eigentlich davon ausgehen können, dass sich die von ihnen gewählten und bezahlten Leute auch daran halten. Die italienische Regierung unter Conte, Di Maio und Salvini tut ihrer Meinung nach genau das, indem sie versucht, die illegale Zuwanderung zu stoppen und dadurch das Land und die Menschen vor Schaden zu bewahren und die Bevölkerung dankt ihnen diese Vorgangsweise mit steigenden Zustimmungswerten. Also alles in bester Ordnung, möchte man meinen. Weit gefehlt, wie es aber ausschaut. Im August vergangenen Jahres verweigerte die italienische Regierung einem Schiff mit illegalen Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen und die Flüchtlinge mussten einige Tage an Bord vor der italienischen Küste ausharren. Erst als sich einige Staaten und die katholische Kirche bereit erklärten, jeweils einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, durfte das Schiff in Sizilien anlegen. Und jetzt wird es ungeheuerlich. Ein Teil der Flüchtlinge fordert nun von Italien eine Entschädigung von bis zu 71.000 Euro pro Person! Aber nicht nur das; ein Gericht leitete eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein und der Senat muss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität entscheiden. Das ist Voraussetzung, um Salvini vor Gericht bringen zu können. Sollte es dazu kommen, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Dabei hat Salvini genau das getan, was die EU verlangt, nämlich die EU- Außengrenze vor illegaler Zuwanderung geschützt und zusätzlich hat er im Interesse Italiens und der Italiener gehandelt. Und dafür soll er vor Gericht gestellt werden? Wir leben wirklich in einer verrückten und verkehrten Welt. Die deutsche Kanzlerin Merkel fügt ihrem Land seit Jahren mit ihrer verfehlten Migrationspolitik schweren Schaden zu und ist indirekt auch verantwortlich für viele Tote unter ihren Landsleuten<, getötet von Asylwerbern und Flüchtlingen und sie wird zwar nicht mehr so viel, aber immer noch gefeiert für ihr verhalten. Dabei hat ein deutscher Ex- Innenminister jetzt öffentlich mit Merkel und ihrer Migrationspolitik abgerechnet und auch der Ex- Chef des deutschen Verfassungsschutzes lässt kein gutes Haar an der Migrationspolitik Merkels. Er sagt: “Die Fehler von 2015 werden täglich wiederholt”. Das heißt, es ist so gewollt. Er spricht davon, dass sich eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern in Deutschland befinde, dass immer noch 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere komme, dass es immer noch etwa 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern gebe und dass sich die Sicherheitslage durch die Flüchtlingskrise zugespitzt habe. All das dient nicht unbedingt dem Wohle Deutschlands und seiner Bürger, wofür Merkel und ihre Regierungsmitglieder sich verpflichtet haben; im Gegenteil. Aber deswegen eine Untersuchung einzuleiten, daran denkt natürlich niemand.
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