Durch eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium wurde jetzt bekannt, dass die Zahl der Asyl- Aberkennungsverfahren in Österreich in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Waren es 2015 nur 161, lag die Zahl im Jahr 2018 (bis November) schon bei 5.438. Das ist vorerst einmal eine gute Nachricht. Dadurch wird ja immerhin der Eindruck vermittelt, dass man die faulen Früchte aus dem Korb entfernen will. Soll heißen, man versucht, sich der “bösen Buben” zu entledigen. Das entspricht auch der gefühlten Situation bei der Kriminalität; an erster Stelle der Aberkennungsverfahren liegt Afghanistan, gefolgt von der Russischen Föderation. Afghanen und Tschetschenen sind ja auch führend bei vielen Gewaltdelikten in Österreich.
In einem Zeitungsartikel wird die große Zahl von Aberkennungsverfahren gegen Afghanen auf die Tatsache zurückgeführt, “… weil die Lage von einem äußerst umstrittenen Gutachter als “sicher” bewertet wurde, obwohl ein Gutachten einer deutschen Expertin genau das in Abrede stellte”. Nun ja; dann stünde es halt “”Unentschieden” bei den Gutachten. Und der “äußerst umstrittene” österreichische Gutachter lebt großteils in Afghanistan und ist im Zuge seiner Tätigkeit sehr viel im Land unterwegs und sagt, dass man jede Region bereisen kann. Bei diesen beiden Gutachtern geht es wohl um realistisch einerseits und gutmenschlich andererseits.
Nach der grundsätzlich guten Nachricht gibt es aber auch eine schlechte Nachricht. Das ist jene Nachricht, dass die Zahl der tatsächlichen Aberkennungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um vieles niedriger war als die Zahl der Aberkennungsverfahren. Von Jänner bis November 2018 gab es ja 5.438 Aberkennungsverfahren. Tatsächliche Aberkennungen, wiederum von Jänner bis November 2018, gab es aber nur 652. Das sind nicht einmal 12 Prozent. Und dagegen wird sich nach schlechter österreichischer Tradition noch mehrmals vor Gericht Einspruch erheben lassen, sodass sich der echte Wert nach Jahren Richtung Null Prozent Aberkennung bewegen wird. Da werden also, wie z. B. auch bei Asylbescheiden, die Gerichte erfolgreich mit Verfahren überhäuft und blockiert und immense Kosten verursacht und ganze Heerscharen gut bezahlter Rechtsanwälte beschäftigt, um die Hilflosigkeit des Staates zu dokumentieren. Um zu zeigen, dass der Staat zwar guten Willens sein kann, aber seine Fähigkeiten auf ein trauriges Minimum zurechtgestutzt werden können.
