Eine interessante Frage: Gibt es Rechtssicherheit bzw. Garantie auf ihr Amt für legitime Regierungschefs, Präsidenten etc. rechtmäßiger,  anerkannter, souveräner und der UNO angehöriger Staaten? Im Brustton vollster Überzeugung möchte man im ersten Moment sagen: Aber selbstverständlich doch, das sind doch offizielle Vertreter von Rechtsstaaten und deren Wahl war korrekt und entsprach den international gültigen Standards der freien Welt. Was soll die Frage? Aber ist es wirklich so? Diese Frage stellt sich aktuell im Fall des legitimen venezolanischen Präsidenten Maduro. Da taucht in Venezuela plötzlich ein “selbst ernannter Interimspräsident” auf. Einfach so wie ein aus dem Hut gezaubertes Kaninchen. Er will den legitimen Präsidenten wegputschen, stellt ihm ein Ultimatum. Er tritt als Putschist auf und niemand nennt ihn so. Er hat keine legitime Rückendeckung, ist nicht gewählt und niemand stört sich daran. Er ist eine Marionette, ein Hampelmann (“a puppet”) der US- Regierung bzw. der US- Wirtschaftsinteressen und niemand hat daran was auszusetzen. Und  dass die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas nichts mit US- Sanktionen und Interventionen zu tun haben und nur auf die Unfähigkeit Maduros zurückzuführen sind, daran glauben ja auch nur Verblendete. Und es wird im Fall Venezuelas immer wahrscheinlicher, dass die USA als “Verteidiger demokratischer Werte” militärisch eingreifen werden. Sicher nicht aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen, Gott behüte, sondern doch nur, um die Demokratie zu festigen. Wie sagte doch Ex- US- Präsident Obama einmal? “Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen”.
  Präsident Maduro ist aber nicht der Einzige, dem das demokratische Schicksal übel mitspielt. Vor fünf Jahren, in der Ukraine, wurde der rechtmäßige Präsident Janukowitsch weggeputscht. Auch in der Ukraine waren die USA bemüht, neben der EU, die Demokratie zu festigen und sie hofierten zu dem Zwecke ausgewachsene Faschisten und platzierten eine Marionette in Form eines “re- importierten” Ukrainers als Kiewer Bürgermeister. Es wurde immer bestritten, dass der Ukraine- Putsch nur irgendwas mit der politischen Nähe der Ukraine zu Russland zu tun hatte oder mit einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine oder mit der NATO. Auch mit dem syrischen Präsidenten Assad ist das so eine Sache. Er wurde eigentlich rechtmäßig gewählt und sollte trotzdem seit Jahren nicht mehr existieren. Auch in dem Fall spielen angeblich wirtschaftliche Interessen und die “politische Großwetterlage” keine Rolle, geht es angeblich nur um “Werte und Demokratie”. Beim US- und EU- Freund Saudi- Arabien spielen diese Nebensächlichkeiten allerdings keine Rolle. In Ägypten lief es ähnlich ab. Der ehemalige Herrscher und Freund des Westens, Mubarak, wurde vom unverhofft auftretenden “Arabischen Frühling” hinweggefegt. Bei demokratischen Wahlen wurde ein gewisser Mursi mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Da er aber der “falsche” Präsident war, wurde er durch einen Militärputsch abgesetzt und inhaftiert und durch den ehemaligen General as- Sisi ersetzt. Solche und ähnliche Fälle gibt es noch viele und man sieht: Rechtmäßig und legitim gewählt ist keine Garantie, eine Regierungsperiode auch rechtmäßig und legitim beenden zu können. Da spielen andere Faktoren eine Rolle.
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