In der Politik gibt es unter den Extremisten, soweit mir bekannt ist, nur Rechts- und Linksextremisten. Von Mitte-, Ober- oder Unterextremisten habe ich jedenfalls noch nie was gehört. Höchstens von religiösen Extremisten, aber die haben nur bedingt mit Politik zu tun. Momentan geht es, zumindest in Österreich, hoch her wegen der Rechtsextremisten. Genauer gesagt, wegen der Identitären. Diese in Österreich erst seit 2013 existierende Bewegung wird nicht nur von linken Parteien und Organisationen attackiert, sondern auch von konservativen, von rechten. So wie eben jetzt wieder ganz massiv in Zusammenhang mit dem Massenmörder, mit dem Attentäter von Neuseeland. Der ließ ja vor mehr als einem Jahr den Identitären eine größere Geldspende zukommen und das sorgt jetzt für Wirbel im Parlament und in den Medien. Dieser Attentäter, ein Australier, war damals absolut unbekannt. Ein unbeschriebenes Blatt, über den die Behörden auch nachträglich nichts finden. Aber nicht nur die Geldspende sorgt für Ärger. Dieser Attentäter reiste auch irgendwann einmal durch Österreich. Und dann wurde auch noch bekannt, dass er mit einer Reisegruppe Nordkorea besuchte und bei dieser Reisegruppe waren auch drei Österreicher! Jetzt werden Verbindungen gesucht zwischen diesem Attentäter und den österreichischen Identitären bzw. deren Sprecher Martin Sellner. Nicht nur, aber auch wegen dieser Geschichten kündigte Kanzler Kurz an, die Auflösung der Organisation überprüfen zu lassen. Auch Vizekanzler Strache stand mittlerweile in der Kritik. Es wurde nämlich ein Foto bekannt gemacht, auf dem er vor ein paar Jahren in einem Gasthaus gemeinsam mit Martin Sellner an einem Tisch sitzend zu sehen ist. Die Empörung legte sich schlagartig, als bekannt wurde, dass es auch ein Foto von Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner gibt.

Ich erfuhr von der Existenz dieser Bewegung während des Flüchtlingsansturms 2015 auf die österreichischen Grenzen. Als in Spielfeld die Grenze überrannt wurde, gab es zu wenig Polizisten, um das zu verhindern; die damalige Innenministerin forderte, die „Festung Europa“ zu bauen. Bei einer Demo der Identitären gab es aber genug Polizei, diese aufzulösen bzw. sorgten linksextreme „Gegendemonstranten“, u. a. von den Grünen und der „Antifa“, für Randale und zerstörten Autos und verursachten Flurschäden.

Was macht diese Gruppe so gefährlich, ist sie überhaupt so gefährlich? Auf einer (laut Impressum) Webseite des SPÖ- Parlamentsklubs heißt es z. B.: “ … Die „Identitären“ sind rechtsextrem, weil sie ein völkisches Weltbild vertreten …“ Und ein paar Sätze weiter kann man lesen: „Identitäre behaupten, die „ethno- kulturelle Identität“ ihres Volkes verteidigen zu wollen …“ und der Verfassungsschutz schreibt 2013 von einer „Bewegung“, die für eine „Erhaltung der eigenen Identität“ wirbt. Die Identitären selbst sehen sich als Patrioten und Heimatschützer, die für den Erhalt unserer Kultur und Identität kämpfen. Und sie schreiben auf ihrer Seite: „Österreich ist das Land der Österreicher. Migration hat es immer gegeben und sie kann auch eine Bereicherung sein. Die heutige Massenzuwanderung hingegen ist keine Bereicherung, sondern führt zum Verlust unserer Identität“. Hmm; so ähnliche Äußerungen konnte man vor ein paar Jahren noch auf Wahlplakaten in Österreich lesen und nicht nur von einer Partei.

Betrachtet man das Geschehen rund um die Identitären, möchte man eventuell denken: Sie werden als rechtsextrem eingestuft, weil sie sich als Patrioten sehen, die die Heimat schützen und für den Erhalt unserer Kultur und unserer Identität eintreten und kämpfen und gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung sind. Und das ist aus linker Betrachtungsweise ein „völkisches Weltbild“ und das hatten bekanntlich schon die Nazis. Und außerdem: Wer heute noch gegen Massenzuwanderung ist, legt sich mit der EU an und das geht gar nicht! Auch nicht bei unserer Regierung. Die Linksextremen zeigen es vor, wie man es richtig macht. Sie treten, wenn es sein muss, auch mit roher Gewalt für eine offene, bunte, multikulturelle Gesellschaft ein und sind stolz darauf, dass in den größeren Städten Österreichs 160 Nationalitäten oder sogar mehr vertreten sind. Und dieser Einsatz wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Zwei Themen sorgen in Österreich momentan für hitzige Debatten. Eigentlich gibt es wesentlich mehr Themen, aber zwei davon stechen hervor. Da geht es einmal innerhalb der Regierung um die Frage, wie grundsätzlich mit IS- Leuten mit Österreich- Bezug umgegangen werden soll. Innenminister Kickl will eine Rückkehr nach Österreich bei allen Österreichern, die sich direkt oder auch indirekt dem IS angeschlossen haben, ausnahmslos verhindern. Das schließt auch Frauen, die in den Heiligen Krieg zogen, und deren Kinder bis auf spezielle Sonderfälle mit ein. Bei den Männern mit österreichischem Pass, die sich dem IS oder einer anderen Terrororganisation anschlossen, handelt es sich mehrheitlich oder fast ausnahmslos um Moslems mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil auch Doppelstaatsbürger sind. (Warum sind sie das eigentlich noch?) So wie der kürzlich bekannt gewordene Fall jenes türkisch- österreichischen IS- Kämpfers, der seine Kriegsverletzungen in Österreich behandeln ließ, sogar Mindestsicherung kassierte und dann wieder in den Heiligen Krieg zog. Minister Kickl hat bei dieser geplanten Vorgangsweise die Mehrheit der Österreicher hinter sich, was auch verständlich ist. Wer möchte schon freiwillig IS- Kämpfer, Terroristen und potentielle Attentäter ins Land holen und man hörte auch schon öfters von den sogenannten „Terror- Bräuten“, die als Selbstmordattentäterinnen so viele Menschen wie möglich töten wollen.

Außenministerin Karin Kneissl will das Problem anders angehen. Sie möchte auf jeden Fall nach dem Völkerrecht vorgehen und vor allem Frauen mit österreichischem Pass eine Rückkehr nach Österreich ermöglichen. Fanatischen Frauen, im Umgang mit Waffen geübt und teils auch mit Kampferfahrung. Ob das wirklich eine gute Idee ist, sei dahingestellt und kann es tatsächlich sein, dass uns das Völkerrecht oder die EU- Charta dazu zwingt, potentielle Attentäterinnen oder IS- Kämpferinnen ins Land zu bringen, sie mit Steuergeld zu versorgen und die Bevölkerung einer Gefahr auszusetzen? Wie Frau Kneissl mit den österreichischen IS- Männern umgehen will, weiß man bis jetzt nicht so recht. Die Mehrheit der Österreicher will diese Kopfabschneider sicher nicht in Österreich haben, das steht fest. Es verursacht ja schon Albträume zu wissen, dass in Österreich zwischen 320 und 1.000 zurückgekehrte IS- Kämpfer, IS- Schläfer und Gefährder leben.

Das zweite große Thema im Moment ist die Identitäre Bewegung. Diese als rechtsextrem bezeichnete Gruppe wurde schon lange nicht nur von linken Parteien und Organisationen wegen ihrer Einstellung attackiert, sondern auch konservative Parteien und Organisationen haben keine Freude mit ihr. Und nachdem vor mehr als einem Jahr bei diesem Verein eine größere Geldspende von einem unbekannten Australier, einem absolut unbeschriebenen Blatt, eintraf und dieser Australier sich als der jetzige Christchurch- Massenmörder entpuppte und auch noch bekannt wurde, dass dieser Massenmörder, dieser Attentäter, auch einmal in Österreich war und auch Mitglied einer Reisegruppe nach Nordkorea, bei der auch Österreicher dabei waren, stehen die Identitären unter Beschuß. Es gab bei deren Sprecher eine Hausdurchsuchung, es wurden Gegenstände beschlagnahmt und Kanzler Kurz kündigte an, die Auflösung der Organisation prüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“.

Die Identitären sind für Patriotismus, für Heimat, für Schutz der Grenzen, gegen Massenzuwanderung, gegen Islamisierung etc. und das ist heutzutage nicht nur nicht gefragt, sondern auch gefährlich. Die extreme Linke tritt für das Gegenteil ein und hat trotz ihrer Attacken auf Andersdenkende und deren Einrichtungen und trotz massiver Krawalle bei Veranstaltungen ihre Ruhe. Das ist der Unterschied.

„Wien, lebenswerteste Stadt – auch für Terroristen“. Unter dieser Überschrift brachte Herr Richard Schmitt von der „Krone“ eine punktgenaue Lagebeschreibung zum heutigen Wien und gleich der erste Satz des Artikels zerrt die Schuldigen ins Rampenlicht. Der Artikel beginnt nämlich mit: „Wir alle bekommen jetzt die Rechnung für eine langjährige Wegschau- und Beschwichtigungspolitik der rot- grünen Wiener Stadtregierung und des skandalerschütterten Verfassungsschutzes BVT präsentiert …“ Die Auflistung beginnt mit dem jetzt verhafteten Iraker, der einen Anschlag auf einen ICE- Zug plante und beinhaltet in weiterer Folge nur die spektakulärsten Fälle im Zusammenhang mit dem IS und Österreich. Herr Schmitt hätte ein Buch schreiben müssen, wenn er über alle bekannten österreichischen IS- Kämpfer hätte berichten wollen. Und über die Wegschauer und Beschwichtiger in der Wiener Stadtregierung. Von diesen Leuten haben sich mittlerweile einige in den „wohlverdienten“ Ruhestand verabschiedet und einige haben den Dienstgeber gewechselt, aber im Grunde hat sich in Wien bis heute nichts geändert. Es hapert weiterhin an Kontrollen in allen Bereichen, was Asylwerber oder Zuwanderer oder Migranten betrifft, aber die Finanzmittel fließen für diese Leute trotzdem (oder gerade deswegen) in Strömen.

Und was hat doch die Opposition getobt wegen der BVT- Razzia und der Suspendierung des Chefs. Spätestens jetzt müsste allen Schreiern klar sein, dass diese Aktionen notwendig waren. Nur; die Rechnung, die wir jetzt präsentiert bekommen, ist noch lange nicht für alle Fehler, die gemacht wurden und noch gemacht werden. Um die schon lange bekannten Probleme an den Schulen, und da rede ich nicht von PISA- Ergebnissen, ist es auffallend ruhig geworden und eine Frau Wiesinger wird diese Probleme auch nicht lösen können; das ist Sache der Politik und der Justiz. Da kommt noch was auf uns zu. Plötzlich kommt man auch drauf, dass Polizei- Schwerpunktaktionen in den Öffis und in Parks nötig sind. Aus Sicherheitsgründen werden Frauenwaggons in der U- Bahn gefordert, ein Frauen- Notruf wurde geschaffen. Frauen wird empfohlen, Kurse für Selbstverteidigung zu besuchen. Bahnhöfe wurden zu Risikobereichen. Die Polizei erklärt in Vorträgen, wie man sich schützen kann und soll usw.

Wurden Lehren aus dieser Entwicklung gezogen? Eher nicht. Wien wird sich nicht gravierend ändern und die „bösen Buben“ dürfen weiterhin bleiben. Es ist ja nicht zumutbar, einen Gewalttäter dorthin abzuschieben, wo eventuell seine Menschenwürde bedroht sein könnte. Das wäre ja gegen die Menschenrechte. Und die Einheimischen sollen sich gefälligst an Bedrohungen gewöhnen und ihre Verletzungen heilen ja wieder.

„Und der Herr sprach: Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer“.

Da liegen in Österreich momentan zwei Volksbegehren in den Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterschrift auf; kann aber auch online mit der Bürgerkarte gemacht werden – und viele Bürger wissen nichts davon. Dabei handelt es sich da um keine Jux- Volksbegehren, wie es beispielsweise viele Jux- Demonstrationen gibt. Diese Volksbegehren können bis einschließlich 1. April unterzeichnet werden. Das erste Volksbegehren fordert das Recht auf verpflichtende Volksabstimmungen ein. Die werden eingefordert z. B. vor jeder Änderung der Bundesverfassung oder auch vor dem Abschluss eines Staatsvertrages und sollen durchgeführt werden, wenn mehr als 100.000 wahlberechtigte Österreicher das fordern.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada war lange Zeit ein Aufregerthema, Millionen von Bürgern in der EU sprachen sich für eine Ablehnung dieses Abkommens aus. Hauptgrund für die Ablehnung waren (und sind) die Sonderklagsrechte für die Konzerne, welche über private Schiedsgerichte die Staaten auf mögliche Investitionsverluste oder entgangene Gewinne in Milliardenhöhe klagen können. Die EU- Kommission, die Regierungen der EU- Staaten und das EU- Parlament haben sich über die Ablehnung und die Einwände hinweggesetzt und einen Teil des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt. Auch der Ex- Kanzler Kern und das österreichische Parlament haben dem Pakt schon zugestimmt. Da aber noch eine belgische Klage beim Europäischen Gerichtshof läuft, hat Bundespräsident Van der Bellen das Vertragswerk noch nicht unterzeichnet; er wartet das Urteil der EU- Richter ab. Bei dieser Klage geht es darum, ob diese Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar sind. Und zu diesem Freihandelsabkommen CETA läuft das zweite Volksbegehren, mit dem eine Volksabstimmung über CETA gefordert werden soll. Denn darauf zu hoffen, dass Bundespräsident Van der Bellen den Vertrag nicht unterzeichnet, braucht man wohl nicht. Als Grüner, der er wohl immer noch ist, müsste er sich eigentlich mit Händen und Füßen gegen CETA zur Wehr setzen, aber als „glühender Europäer“, der er ist, ist er wohl schon mit fliegenden Fahnen zu den Befürwortern übergelaufen und wird unterzeichnen.

Laut Umfragen sind mehr als zwei Drittel der Österreicher gegen CETA. Das sollte Grund genug sein, die Leute auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, damit sie ihr demokratisches Recht zur Unterzeichnung des Volksbegehrens nicht nur für eine CETA- Volksabstimmung, sondern auch für verpflichtende Volksabstimmungen wahrnehmen können. Denn Werbung dafür gibt es nicht. Die Parteien und die Regierung legen keinen großen Wert auf Volksabstimmungen, genau so wenig wie EU- Kommission und EU- Parlament. Darum sagte auch unser allerbester Mann im EU- Parlament, Othmar Karas also, schon vor etwa drei Jahren: Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Damals ging es um eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in den Niederlanden, dessen Ergebnis nicht den Vorstellungen Brüssels und Amsterdams entsprach und deswegen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das Abkommen wurde unterzeichnet, obwohl die Holländer dagegen stimmten.

Österreichs Innenminister Kickl will Asylwerbern als Entschädigung für gemeinnützige Arbeiten nur mehr 1,50 Euro pro Stunde bezahlen bzw. diese Entschädigung österreichweit vereinheitlichen und jetzt fegt deswegen ein Sturm der Entrüstung über den Innenminister hinweg und auch über Kanzler Kurz, der den Plan unterstützt. „Es ist respektlos, Menschen mit einem Stundenlohn von 1,50 Euro abzufertigen“, entrüstet sich beispielsweise der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und hat dem Minister auch gleich einen Brief geschrieben. Die Katholische Aktion -OÖ formuliert ihre Empörung über dieses Vorhaben noch deftiger. Da heißt es in einem Artikel, dieses Ansinnen sei in höchstem Maß unmoralisch, inhuman und ein Schlag ins Gesicht von Hilfsbedürftigen. Die Kärntner Integrationslandesrätin meldet sich mit: „Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht“, zu Wort und ein Vorarlberger Politikwissenschaftler sprach in dem Zusammenhang sogar von „Zwangsarbeit“. Sogar schwarze Landeshauptleute stellen sich gegen den Kickl- Vorschlag. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner meint, mit vier Euro pro Stunde seien freiwillige Tätigkeiten möglich, „mit 1,50 Euro wohl nicht“. Tirols LH Platter will die Verordnung und alle Zahlen und Fakten genau prüfen. Auch Oberösterreichs LH Stelzer legt sich quer, sagt: „Das Land OÖ hat sich für einen Stundenlohn von fünf Euro entschieden …“

Es sind „natürlich“ sämtliche im Asylwesen tätigen Hilfsorganisationen und einige politische Parteien als Ganzes gegen die Pläne Kickls. Ein Teil des Widerstandes ist aber sicher der Tatsache geschuldet, dass diese Pläne vom FPÖ- Mann Kickl kommen und da wird auch ganz bewusst überhört, was Kickl im Vorfeld zu seinen Plänen sagte. Er wies nämlich darauf hin, dass Asylwerber, und es geht nur um Asylwerber und nicht um sogenannte anerkannte Flüchtlinge, für ihre Remunerantentätigkeiten häufig wesentlich besser entlohnt werden als Zivil- oder Grundwehrdiener beim Bundesheer. Und man darf auch nicht außer acht lassen oder geflissentlich verdrängen, dass den Asylwerbern eine Rundumversorgung zuteil wird und ihnen auch noch Taschengeld geboten wird. Und wenn jemand von „respektlos“ oder von „unmoralisch“ gegenüber den Asylwerbern wegen der Forderung von 1,50 Euro pro Stunde spricht, der verhält sich im selben Atemzug respektlos und unmoralisch gegenüber den einheimischen Zivil- und Grundwehrdienern, die nicht mehr als 1,50 Euro pro Stunde oder sogar weniger bezahlt bekommen. Diese „Respektlos“- Schreier sind häufig auch diejenigen, welche gerne das Wort „Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Denen ist wohl bei ihren jetzigen Forderungen nicht bewusst, dass sie Zivil- und Grundwehrdiener damit diskriminieren. Und noch ein gravierender Unterschied: Wer von der Stellungskommission als tauglich eingestuft wird, ist als österreichischer Staatsbürger per Gesetz dazu verpflichtet, Zivil- oder Grundwehrdienst zu leisten. Ein Asylwerber hingegen ist nicht verpflichtet, Remunerantentätigkeiten zu leisten. Der werte Herr Politikwissenschaftler aus dem „Ländle“ sollte vielleicht einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob sein Sager von der „Zwangsarbeit“ wirklich intelligent war. Und im Übrigen gibt es viele Österreicher, welche Hilfstätigkeiten freiwillig und zum Nutzen der Allgemeinheit unentgeltlich machen. Und niemand nennt es respektlos und und unmoralisch, wenn diesen der Allgemeinheit dienenden Menschen für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten gar nichts bezahlt wird.

Ein Wahnsinniger metzelt in Neuseeland in zwei Moscheen muslimische Gläubige beim Freitagsgebet nieder. Ein anderer Wahnsinniger schießt im niederländischen Utrecht in der Straßenbahn wahllos Menschen über den Haufen, tötet nach ersten Berichten drei von ihnen. Der erste Wahnsinnige, ein Australier, kein Moslem, schreibt in einem 73- seitigen sogenannten „Manifest“ über den norwegischen Massenmörder Breivik, über den „Großen Austausch“, über „Invasoren“, über eine „Atmosphäre der Angst“, die er erzeugen wollte; über Vienna 1683″, über die Kreuzzüge des Mittelalters usw. Beim anderen Wahnsinnigen soll es sich um einen muslimischen Türken handeln, der Verbindungen zum IS haben soll bzw. behauptet hat, für den IS gekämpft zu haben. Er lebte in der Türkei und in Tschetschenien. Der niederländische Ministerpräsident Rutte sagte: „Unser Land ist heute durch einen Anschlag aufgeschreckt worden“. Die Polizei schließt mittlerweile aber eine Beziehungstat nicht mehr aus; vielleicht als Beruhigungsversuch.

Vielleicht ist es aber auch ein „Vergeltungsschlag“ für den Massenmord in Neuseeland. Dann möchte man es aber mit der Angst zu tun kriegen. In Neuseeland gab es bis jetzt als Folge der Schießerei 50 Tote und eine große Zahl an Verletzten. In Utrecht gibt es, so heißt es, bis jetzt zumindest drei Tote und fünf (oder auch neun) Verletzte. Da ist für weitere Wahnsinnige noch viel Potential für einen Gleichstand. Die Utrecht- Schießerei könnte aber noch einen anderen denkbaren Hintergrund haben, wegen der Erwähnung einer IS- Verbindung des wahnsinnigen Schützen. Der IS ist ja in Syrien am Ende. Die letzten Kämpfer werden entweder zusammengeschossen oder sie ergeben sich. Die syrisch- kurdischen Kämpfer haben ja schon sehr viele IS- Kämpfer gefangen genommen, darunter auch viele Europäer. Und da eiern die Regierungen jetzt herum, ob man diese mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen und Kopfabschneider zurück holen soll oder nicht. Dabei, so konnte man es lesen, haben IS- Kämpfer und sogar Frauen aus der letzten IS- Bastion schon Rache geschworen für die Niederlage und gerufen: „Wir werden uns rächen, und das Blut wird Euch bis zu den Knien stehen … Der Islamische Staat wird bleiben und größer werden“. Wenn dieser Schwur ernst gemeint ist: Gilt der auch für jene westlichen Staaten, die den IS und/oder andere Terrororganisationen im Irak und speziell in Syrien still und leise unterstützten und öffentlich laut und deutlich verurteilten?

Utrecht könnte – zumindest theoretisch – auch der Anfang eines Rachefeldzuges gewesen sein.

Martin Grubinger, das merkt man deutlich in seinem Sonntags- Artikel in der „Krone“ vom 17. März, ist nicht gerade ein Freund von Kanzler Kurz und dessen Politik. Nur; so ehrlich soll man schon sein: Das politische Spektrum von Kanzler Kurz ist aber nicht auf Migration beschränkt, da gibt es sehr wohl noch andere Bereiche. Und wenn Herr Grubinger die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Herausforderungen, die auf die EU zukommen werden, als fast revolutionär bezeichnet, dann ist das sein gutes Recht. Wenn Kanzler Kurz diese Vorschläge als „utopisch“ abtut, ist das ebenfalls sein Recht und er wird sich auch was dabei gedacht haben. Und eines sollte man nicht außer acht lassen: Der werte Präsident Macron hat durch seinen Hintergrund, nämlich die Bankenwelt, und durch sein Auftreten und durch seine Handlungen die Probleme der letzten Zeit in Frankreich provoziert und hervorgerufen. Man hat aber nicht den Eindruck, dass er diese Probleme in absehbarer Zeit in den Griff kriegt; er steht eher da wie Goethes überforderter Zauberlehrling. Es scheint eher so, dass er sich wegen seiner Erfolglosigkeit im eigenen Land der EU zuwendet und sich als Retter bzw. Reformer präsentieren will. Allerdings kann man einige seiner Vorschläge beim besten Willen und sehr wohlwollend betrachtet trotzdem nur als „utopisch“ bezeichnen. Dazu gehört z. B. Macrons Vorschlag eines EU- weiten Mindestlohns. Bei gleichen Sozialstandards der EU- Staaten wäre der Vorschlag zu akzeptieren. Und wenn es für jeden EU- Staat einen separaten Mindestlohn geben soll, dann sollen diese Staaten das intern regeln und aushandeln. Eine EU- weite Gleichmachung der Sozialsysteme würde ebenfalls mehr Probleme bringen als lösen. Und einige von Macrons Forderungen wurden schon von seiner besten Freundin Merkel „beerdigt“, andere hat jetzt die CDU- Parteichefin Kramp- Karrenbauer öffentlich abgelehnt oder in stark abgewandelter Form präsentiert. Das betrifft auch Regelungen für Banken in der EU, wo sie Macrons Vorschläge als den „falschen Weg“ bezeichnet. Man kann jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass Macron auf Umwegen nach einer Möglichkeit sucht, dass die französischen Schulden, und die sind sehr hoch, „vergemeinschaftet“ werden sollen.

Kanzler Kurz ist jedenfalls nicht der einzige EU- Politiker, der Macrons Vorschläge zumindest teilweise ablehnt. Das hat aber nichts mit einer Ablehnung von mutigen Visionen zu tun. Das ist eine Ablehnung von nicht ausgegorenen, nicht fertig gedachten Ideen.

Dass von den immer wieder „die Werte“ betonenden EU- Staaten nicht einmal die kleinste Möglichkeit ungenutzt bleibt, von überall Fachkräfte oder brauchbare Arbeitskräfte oder ganz einfach Menschen mit einem gewissen Intelligenz- Potential und eventuell auch noch Arbeitswillen abzusaugen, ist bekannt. Das weiß man z. B. von Rumänien, von wo ja schon seit Jahren gerne Ärzte und Krankenschwestern abgeworben werden. Dort gab es z. B. Ende 2015 in Bukarest eine Brandkatastrophe und in den Krankenhäusern der Stadt konnten die Brandopfer nicht mehr ausreichend behandelt werden, weil Ärzte und Schwestern fehlten; die waren schon in Deutschland. Ärzte und Schwestern werden aber nicht nur von Rumänien nach Deutschland abgesaugt, sondern auch von anderen Ländern nicht nur nach Deutschland. Der Medizinbereich ist aber nur eine Sparte, allerdings eine sehr wichtige. Es geht jedoch weiter; Pflegepersonal aus der Slowakei oder Slowenien, Montagearbeiter oder Schweißer aus dem ehemaligen Jugoslawien oder Ungarn, Personal für die Gastronomie z. B. aus Tschechien, LKW- Fahrer mittlerweile von den Philippinen oder ganz einfach Fachkräfte für alle möglichen Berufe aus anderen EU- Staaten oder Drittländern. Alles soll abgesaugt werden, alles ist willkommen. Immerhin muss das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, um die Staatsschulden reduzieren zu können und und die künftigen Renten einigermaßen absichern zu können. Zu dem Zweck hat die EU- Kommission schon vor zehn Jahren per Richtlinie die sogenannte „Blue Card“ eingeführt. Mit der sollte es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, in die EU einzuwandern. Das funktionierte aber nicht so recht, deswegen wurde die „Blue Card- Richtlinie“ 2016 überarbeitet und die EU- Kommission bedauerte: „Die Blue Card- Richtlinie von 2009 hat ihr Potential, talentierte und hochqualifizierte Drittstaatsangehörige anzuziehen, nicht ausgeschöpft“. Für die Hochqualifizierten sind nach wie vor die USA das Zielland Nummer eins, für Europa bleibt die Masse der Niedrig- und Ungebildeten. Das bestätigte sich bei der Massenzuwanderung 2015/ 2016, wo ja die Politiker EU- weit von den Massen an hochqualifizierten und gut ausgebildeten und hoch motivierten Fachkräften unter den Flüchtlingen phantasierten oder dreist logen; schon lange wissen es alle besser. Darum belügen und betrügen sich die Politiker bzw. Staaten gegenseitig, wenn es um gezieltes Abwerben von Fachkräften geht, egal ob von Drittstaaten oder von anderen EU- Staaten. Und es stört sie nicht im Geringsten, wenn das geistige Potential von wirtschaftlich unterentwickelten Drittstaaten abgesaugt wird und die Entwicklung dieser Länder dadurch gehemmt wird. Äthiopien z. B. will sich das nicht länger bieten lassen; die äthiopische Regierung forderte im letzten Jahr seine Staatsbürger im Ausland auf, in die Heimat zurück zu kehren, da sie notwendig gebraucht werden.

Ein besonders dreistes Stück bezüglich Arbeitskräfte und Wirtschaftswachstum wurde jetzt aus den Niederlanden bekannt. Der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen Partei D 66 (Democraten 66), die auch in der Regierung und im EU- Parlament vertreten sind, sagte öffentlich, dass er jährlich 50.000 junge Polen in die Niederlande holen will. Um die Wirtschaft anzukurbeln und um der Überalterung entgegen zu wirken. Also, um die Folgen des Geburtenrückganges auszugleichen. Denn mit der Zuwanderung aus Afrika und Vorderasien, das haben auch die Niederländer festgestellt, lässt sich das nicht bewerkstelligen. Dadurch kann nur die Bevölkerungszahl erhöht werden. Also beteiligt man sich am schäbigen Wettbewerb, anderen Ländern Leute abzuwerben. Und da werden die jungen Bewohner der osteuropäischen EU- Staaten und besonders der Visegrad- Staaten umworben.

Wenn das auch zu den oft betonten „Werten der EU“ gehört, kann einem angst und bange vor der Zukunft werden.