Man hört schon lange viel Kritik an der EU im Allgemeinen und der EU- Kommission im Besonderen. Es geben aber auch Einrichtungen wie die EZB oder EFSA mit ihren nicht nachvollziehbaren Entscheidungen viele Gründe zu berechtigter Kritik und zur Sorge. Und wenn heute jemand behauptet, mit der kommenden EU- Wahl wird sich entscheiden, in welche Richtung sich die EU weiterentwickelt, dürfte das zutreffen. Die Wahlen der letzten ein, zwei Jahre in den EU- Mitgliedsstaaten waren die ersten Vorboten für einen Wandel. Nicht alle sind gewillt, immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten oder hinzunehmen, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird oder zu akzeptieren, dass in Zukunft Pleitebanken und Pleitestaaten unterstützt werden und die Bevölkerung enteignet werden soll. Es sind auch nicht alle Staaten mit der Migrationspolitik der EU einverstanden oder dass es keine Widerrede gegen Brüsseler Entscheidungen geben darf oder gegen den zunehmenden Zentralismus. All das spiegelt sich in Wahlergebnissen der Mitgliedsstaaten wider. Es wurden durchwegs Parteien gestärkt, welche die Regionen und Nationalstaaten wieder stärken wollen und nicht entmachten und entmündigen.

Noch- EU- Kommissionspräsident Juncker sah diese Entwicklung kommen und warnte schon vor einem halben Jahr vor einem Rechtsruck bei der EU- Wahl im Mai. Seiner Ansicht nach wäre bei einem Rechtsruck ein „weiteres Auseinanderdriften“ nur schwer zu verhindern und er sagte: „… Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben“. Juncker sah kommen, was gekommen ist oder noch kommt; es wird rebelliert, es gibt Widerstand gegen die eingeschlagene globalistische und nur die Interessen der Wirtschaft fördernde Richtung der EU. Der EU- Zug fährt aber wie auf Schienen weiter; es gibt bis jetzt kein Abweichen vom geplanten Weg. Die Warnung wurde in den Wind geschlagen. In einer Umfrage in sechs EU- Ländern bestätigte sich jetzt der Trend nach rechts und die Befürchtung Junckers. Wenn die Meinungsforscher recht behalten, können die Rechtsparteien bei der EU- Wahl von einer Verdoppelung der Mandate ausgehen. Der französische Präsident Macron erklärt schon die längste Zeit, gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Merkel, die EU reformieren zu wollen, dabei kriegt er die Probleme im eigenen Land nicht in den Griff. Die Gelbwesten fordern nach wie vor Reformen und seinen Rücktritt und Marine Le Pen könnte mit ihrer Rechtspartei Rassemblement National, früher Front National, zur stärksten Kraft in Frankreich aufsteigen.

Vor etwa 20 Jahren sagte der Noch- Kommissionspräsident Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Das war anscheinend bis jetzt das Leitmotto der EU- Führer. Nach und nach, so schaut es aus, wurde dieses Spiel aber durchschaut und bei der EU- Wahl könnte es heißen: „Game over“. Und das wäre kein Fehler, wenn es nicht schon zu spät dafür ist.

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