Der ungarische Ministerpräsident Orban ist schon lange im Visier der EU- Politiker, weil er immer wieder an der EU und der EU- Kommission Kritik übt. Deswegen wurde ihm auch schon angedroht, seine Fidesz- Partei aus der EVP auszuschließen. Das wird aber vor der EU- Wahl nicht passieren, weil die EVP wegen eines zu erwartenden Rechtsrucks im EU- Parlament auf die Stimmen und Mandate der Fidesz- Partei angewiesen ist. Das weiß der EVP- Kandidat Weber genau so wie Orban. Oder der ÖVP- Mann im EU- Parlament, Karas. Der ja ganz massiv einen Fidesz- Ausschluss fordert. Ein Wutgeheul löste Orban aber vor ein paar Wochen aus, als er ein Familienschutzprogramm vorstellte, um eine neue Familienpolitik zu betreiben. Kinderreiche ungarische Familien sollen nach diesem Programm dauerhafte Vorteile, wie z. B. Befreiung von der Einkommenssteuer, genießen können. Ziel des Programms ist, die Geburtenrate zu erhöhen und damit der Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken zu können, ohne auf Massenmigration angewiesen zu sein. Die linke Welt sprach voll Häme von einer „Gebärprämie“, mit der Orban den Frauen ihre Rechte wegnehmen und sie wieder an Herd und Küche fesseln will. In Österreich warnten SPÖ- Frauen jetzt vor einem Rechtsruck. „Wer Frauenrechte einschränkt, gefährdet die Demokratie“, meinte die SPÖ- Frauenvorsitzende Heinisch- Hosek und die rote EU- Politikerin Regner meinte: „… In Ungarn hat Orban eine Art Gebärprämie eingeführt – eine Politik, die Frauen zurück an den Herd drängt“.
Ist es nicht krank, medial und mit Androhung von Sanktionen über ein Land herzufallen, welches Maßnahmen ergreifen will, diesen Trend umzukehren? Ist das nicht wirklich krank? In vielen Ländern, auch in Österreich, wird ein Rückgang oder auch nur ein Stagnieren der Bevölkerung lautstark beklagt, wird auf die sich daraus ergebenden zukünftigen Probleme wie Arbeitskräftemangel hingewiesen. Ungarn bzw. Ungarns Regierungschef Orban will nicht mehr, als die Überalterung bzw. das Schrumpfen der Gesellschaft zu stoppen, zu verhindern. Mit Anreizen für die Ungarn, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen. Ist das etwa verwerflich?
Österreich steht angeblich vor den gleichen Problemen. Überalterung droht, Pflegenotstand droht, heißt es. Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum, wird gewarnt. Aber im Gegensatz zu Ungarn gibt es bei uns keine Anreize, mehr eigene Kinder in die Welt zu setzen. Im Gegenteil; die Karriere der Frauen wird verstärkt in den Vordergrund gestellt, die Unabhängigkeit der Frauen betont, die Emanzipation hervorgehoben. Statt Teilzeit soll Vollzeit gearbeitet werden. Eine Quote bei Führungspositionen für Frauen wird gefordert. Die Spaßgesellschaft wird beworben. Alles Punkte, bei denen eigene Kinder eher stören. Bei Kindern setzt die Regierung eher auf Migration. Da weiß man zwar, dass bei diesen häufig kulturfremden Gesellschaften die Anzahl der Kinder durchwegs hoch ist. Allerdings sollte man auch wissen, dass die Frauen in diesen Gesellschaften traditionell eher wenig arbeiten gehen oder gehen dürfen oder wegen der Kinder zuhause bleiben. Somit geht der Kampf für die Frauenrechte und gegen Unterdrückung wieder von vorne los. Außerdem werden von der Bevölkerung die möglichen Folgen der Migration, genau so wie die Kosten dafür, großteils mit gemischten Gefühlen gesehen.
Wäre da das ungarische Modell nicht zu bevorzugen?
