Martin Grubinger, das merkt man deutlich in seinem Sonntags- Artikel in der „Krone“ vom 17. März, ist nicht gerade ein Freund von Kanzler Kurz und dessen Politik. Nur; so ehrlich soll man schon sein: Das politische Spektrum von Kanzler Kurz ist aber nicht auf Migration beschränkt, da gibt es sehr wohl noch andere Bereiche. Und wenn Herr Grubinger die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Herausforderungen, die auf die EU zukommen werden, als fast revolutionär bezeichnet, dann ist das sein gutes Recht. Wenn Kanzler Kurz diese Vorschläge als „utopisch“ abtut, ist das ebenfalls sein Recht und er wird sich auch was dabei gedacht haben. Und eines sollte man nicht außer acht lassen: Der werte Präsident Macron hat durch seinen Hintergrund, nämlich die Bankenwelt, und durch sein Auftreten und durch seine Handlungen die Probleme der letzten Zeit in Frankreich provoziert und hervorgerufen. Man hat aber nicht den Eindruck, dass er diese Probleme in absehbarer Zeit in den Griff kriegt; er steht eher da wie Goethes überforderter Zauberlehrling. Es scheint eher so, dass er sich wegen seiner Erfolglosigkeit im eigenen Land der EU zuwendet und sich als Retter bzw. Reformer präsentieren will. Allerdings kann man einige seiner Vorschläge beim besten Willen und sehr wohlwollend betrachtet trotzdem nur als „utopisch“ bezeichnen. Dazu gehört z. B. Macrons Vorschlag eines EU- weiten Mindestlohns. Bei gleichen Sozialstandards der EU- Staaten wäre der Vorschlag zu akzeptieren. Und wenn es für jeden EU- Staat einen separaten Mindestlohn geben soll, dann sollen diese Staaten das intern regeln und aushandeln. Eine EU- weite Gleichmachung der Sozialsysteme würde ebenfalls mehr Probleme bringen als lösen. Und einige von Macrons Forderungen wurden schon von seiner besten Freundin Merkel „beerdigt“, andere hat jetzt die CDU- Parteichefin Kramp- Karrenbauer öffentlich abgelehnt oder in stark abgewandelter Form präsentiert. Das betrifft auch Regelungen für Banken in der EU, wo sie Macrons Vorschläge als den „falschen Weg“ bezeichnet. Man kann jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass Macron auf Umwegen nach einer Möglichkeit sucht, dass die französischen Schulden, und die sind sehr hoch, „vergemeinschaftet“ werden sollen.

Kanzler Kurz ist jedenfalls nicht der einzige EU- Politiker, der Macrons Vorschläge zumindest teilweise ablehnt. Das hat aber nichts mit einer Ablehnung von mutigen Visionen zu tun. Das ist eine Ablehnung von nicht ausgegorenen, nicht fertig gedachten Ideen.