Da liegen in Österreich momentan zwei Volksbegehren in den Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterschrift auf; kann aber auch online mit der Bürgerkarte gemacht werden – und viele Bürger wissen nichts davon. Dabei handelt es sich da um keine Jux- Volksbegehren, wie es beispielsweise viele Jux- Demonstrationen gibt. Diese Volksbegehren können bis einschließlich 1. April unterzeichnet werden. Das erste Volksbegehren fordert das Recht auf verpflichtende Volksabstimmungen ein. Die werden eingefordert z. B. vor jeder Änderung der Bundesverfassung oder auch vor dem Abschluss eines Staatsvertrages und sollen durchgeführt werden, wenn mehr als 100.000 wahlberechtigte Österreicher das fordern.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada war lange Zeit ein Aufregerthema, Millionen von Bürgern in der EU sprachen sich für eine Ablehnung dieses Abkommens aus. Hauptgrund für die Ablehnung waren (und sind) die Sonderklagsrechte für die Konzerne, welche über private Schiedsgerichte die Staaten auf mögliche Investitionsverluste oder entgangene Gewinne in Milliardenhöhe klagen können. Die EU- Kommission, die Regierungen der EU- Staaten und das EU- Parlament haben sich über die Ablehnung und die Einwände hinweggesetzt und einen Teil des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt. Auch der Ex- Kanzler Kern und das österreichische Parlament haben dem Pakt schon zugestimmt. Da aber noch eine belgische Klage beim Europäischen Gerichtshof läuft, hat Bundespräsident Van der Bellen das Vertragswerk noch nicht unterzeichnet; er wartet das Urteil der EU- Richter ab. Bei dieser Klage geht es darum, ob diese Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar sind. Und zu diesem Freihandelsabkommen CETA läuft das zweite Volksbegehren, mit dem eine Volksabstimmung über CETA gefordert werden soll. Denn darauf zu hoffen, dass Bundespräsident Van der Bellen den Vertrag nicht unterzeichnet, braucht man wohl nicht. Als Grüner, der er wohl immer noch ist, müsste er sich eigentlich mit Händen und Füßen gegen CETA zur Wehr setzen, aber als „glühender Europäer“, der er ist, ist er wohl schon mit fliegenden Fahnen zu den Befürwortern übergelaufen und wird unterzeichnen.

Laut Umfragen sind mehr als zwei Drittel der Österreicher gegen CETA. Das sollte Grund genug sein, die Leute auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, damit sie ihr demokratisches Recht zur Unterzeichnung des Volksbegehrens nicht nur für eine CETA- Volksabstimmung, sondern auch für verpflichtende Volksabstimmungen wahrnehmen können. Denn Werbung dafür gibt es nicht. Die Parteien und die Regierung legen keinen großen Wert auf Volksabstimmungen, genau so wenig wie EU- Kommission und EU- Parlament. Darum sagte auch unser allerbester Mann im EU- Parlament, Othmar Karas also, schon vor etwa drei Jahren: Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Damals ging es um eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in den Niederlanden, dessen Ergebnis nicht den Vorstellungen Brüssels und Amsterdams entsprach und deswegen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das Abkommen wurde unterzeichnet, obwohl die Holländer dagegen stimmten.

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