Zwei Themen sorgen in Österreich momentan für hitzige Debatten. Eigentlich gibt es wesentlich mehr Themen, aber zwei davon stechen hervor. Da geht es einmal innerhalb der Regierung um die Frage, wie grundsätzlich mit IS- Leuten mit Österreich- Bezug umgegangen werden soll. Innenminister Kickl will eine Rückkehr nach Österreich bei allen Österreichern, die sich direkt oder auch indirekt dem IS angeschlossen haben, ausnahmslos verhindern. Das schließt auch Frauen, die in den Heiligen Krieg zogen, und deren Kinder bis auf spezielle Sonderfälle mit ein. Bei den Männern mit österreichischem Pass, die sich dem IS oder einer anderen Terrororganisation anschlossen, handelt es sich mehrheitlich oder fast ausnahmslos um Moslems mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil auch Doppelstaatsbürger sind. (Warum sind sie das eigentlich noch?) So wie der kürzlich bekannt gewordene Fall jenes türkisch- österreichischen IS- Kämpfers, der seine Kriegsverletzungen in Österreich behandeln ließ, sogar Mindestsicherung kassierte und dann wieder in den Heiligen Krieg zog. Minister Kickl hat bei dieser geplanten Vorgangsweise die Mehrheit der Österreicher hinter sich, was auch verständlich ist. Wer möchte schon freiwillig IS- Kämpfer, Terroristen und potentielle Attentäter ins Land holen und man hörte auch schon öfters von den sogenannten „Terror- Bräuten“, die als Selbstmordattentäterinnen so viele Menschen wie möglich töten wollen.

Außenministerin Karin Kneissl will das Problem anders angehen. Sie möchte auf jeden Fall nach dem Völkerrecht vorgehen und vor allem Frauen mit österreichischem Pass eine Rückkehr nach Österreich ermöglichen. Fanatischen Frauen, im Umgang mit Waffen geübt und teils auch mit Kampferfahrung. Ob das wirklich eine gute Idee ist, sei dahingestellt und kann es tatsächlich sein, dass uns das Völkerrecht oder die EU- Charta dazu zwingt, potentielle Attentäterinnen oder IS- Kämpferinnen ins Land zu bringen, sie mit Steuergeld zu versorgen und die Bevölkerung einer Gefahr auszusetzen? Wie Frau Kneissl mit den österreichischen IS- Männern umgehen will, weiß man bis jetzt nicht so recht. Die Mehrheit der Österreicher will diese Kopfabschneider sicher nicht in Österreich haben, das steht fest. Es verursacht ja schon Albträume zu wissen, dass in Österreich zwischen 320 und 1.000 zurückgekehrte IS- Kämpfer, IS- Schläfer und Gefährder leben.

Das zweite große Thema im Moment ist die Identitäre Bewegung. Diese als rechtsextrem bezeichnete Gruppe wurde schon lange nicht nur von linken Parteien und Organisationen wegen ihrer Einstellung attackiert, sondern auch konservative Parteien und Organisationen haben keine Freude mit ihr. Und nachdem vor mehr als einem Jahr bei diesem Verein eine größere Geldspende von einem unbekannten Australier, einem absolut unbeschriebenen Blatt, eintraf und dieser Australier sich als der jetzige Christchurch- Massenmörder entpuppte und auch noch bekannt wurde, dass dieser Massenmörder, dieser Attentäter, auch einmal in Österreich war und auch Mitglied einer Reisegruppe nach Nordkorea, bei der auch Österreicher dabei waren, stehen die Identitären unter Beschuß. Es gab bei deren Sprecher eine Hausdurchsuchung, es wurden Gegenstände beschlagnahmt und Kanzler Kurz kündigte an, die Auflösung der Organisation prüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“.

Die Identitären sind für Patriotismus, für Heimat, für Schutz der Grenzen, gegen Massenzuwanderung, gegen Islamisierung etc. und das ist heutzutage nicht nur nicht gefragt, sondern auch gefährlich. Die extreme Linke tritt für das Gegenteil ein und hat trotz ihrer Attacken auf Andersdenkende und deren Einrichtungen und trotz massiver Krawalle bei Veranstaltungen ihre Ruhe. Das ist der Unterschied.

„Wien, lebenswerteste Stadt – auch für Terroristen“. Unter dieser Überschrift brachte Herr Richard Schmitt von der „Krone“ eine punktgenaue Lagebeschreibung zum heutigen Wien und gleich der erste Satz des Artikels zerrt die Schuldigen ins Rampenlicht. Der Artikel beginnt nämlich mit: „Wir alle bekommen jetzt die Rechnung für eine langjährige Wegschau- und Beschwichtigungspolitik der rot- grünen Wiener Stadtregierung und des skandalerschütterten Verfassungsschutzes BVT präsentiert …“ Die Auflistung beginnt mit dem jetzt verhafteten Iraker, der einen Anschlag auf einen ICE- Zug plante und beinhaltet in weiterer Folge nur die spektakulärsten Fälle im Zusammenhang mit dem IS und Österreich. Herr Schmitt hätte ein Buch schreiben müssen, wenn er über alle bekannten österreichischen IS- Kämpfer hätte berichten wollen. Und über die Wegschauer und Beschwichtiger in der Wiener Stadtregierung. Von diesen Leuten haben sich mittlerweile einige in den „wohlverdienten“ Ruhestand verabschiedet und einige haben den Dienstgeber gewechselt, aber im Grunde hat sich in Wien bis heute nichts geändert. Es hapert weiterhin an Kontrollen in allen Bereichen, was Asylwerber oder Zuwanderer oder Migranten betrifft, aber die Finanzmittel fließen für diese Leute trotzdem (oder gerade deswegen) in Strömen.

Und was hat doch die Opposition getobt wegen der BVT- Razzia und der Suspendierung des Chefs. Spätestens jetzt müsste allen Schreiern klar sein, dass diese Aktionen notwendig waren. Nur; die Rechnung, die wir jetzt präsentiert bekommen, ist noch lange nicht für alle Fehler, die gemacht wurden und noch gemacht werden. Um die schon lange bekannten Probleme an den Schulen, und da rede ich nicht von PISA- Ergebnissen, ist es auffallend ruhig geworden und eine Frau Wiesinger wird diese Probleme auch nicht lösen können; das ist Sache der Politik und der Justiz. Da kommt noch was auf uns zu. Plötzlich kommt man auch drauf, dass Polizei- Schwerpunktaktionen in den Öffis und in Parks nötig sind. Aus Sicherheitsgründen werden Frauenwaggons in der U- Bahn gefordert, ein Frauen- Notruf wurde geschaffen. Frauen wird empfohlen, Kurse für Selbstverteidigung zu besuchen. Bahnhöfe wurden zu Risikobereichen. Die Polizei erklärt in Vorträgen, wie man sich schützen kann und soll usw.

Wurden Lehren aus dieser Entwicklung gezogen? Eher nicht. Wien wird sich nicht gravierend ändern und die „bösen Buben“ dürfen weiterhin bleiben. Es ist ja nicht zumutbar, einen Gewalttäter dorthin abzuschieben, wo eventuell seine Menschenwürde bedroht sein könnte. Das wäre ja gegen die Menschenrechte. Und die Einheimischen sollen sich gefälligst an Bedrohungen gewöhnen und ihre Verletzungen heilen ja wieder.

„Und der Herr sprach: Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer“.