Zwei Themen sorgen in Österreich momentan für hitzige Debatten. Eigentlich gibt es wesentlich mehr Themen, aber zwei davon stechen hervor. Da geht es einmal innerhalb der Regierung um die Frage, wie grundsätzlich mit IS- Leuten mit Österreich- Bezug umgegangen werden soll. Innenminister Kickl will eine Rückkehr nach Österreich bei allen Österreichern, die sich direkt oder auch indirekt dem IS angeschlossen haben, ausnahmslos verhindern. Das schließt auch Frauen, die in den Heiligen Krieg zogen, und deren Kinder bis auf spezielle Sonderfälle mit ein. Bei den Männern mit österreichischem Pass, die sich dem IS oder einer anderen Terrororganisation anschlossen, handelt es sich mehrheitlich oder fast ausnahmslos um Moslems mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil auch Doppelstaatsbürger sind. (Warum sind sie das eigentlich noch?) So wie der kürzlich bekannt gewordene Fall jenes türkisch- österreichischen IS- Kämpfers, der seine Kriegsverletzungen in Österreich behandeln ließ, sogar Mindestsicherung kassierte und dann wieder in den Heiligen Krieg zog. Minister Kickl hat bei dieser geplanten Vorgangsweise die Mehrheit der Österreicher hinter sich, was auch verständlich ist. Wer möchte schon freiwillig IS- Kämpfer, Terroristen und potentielle Attentäter ins Land holen und man hörte auch schon öfters von den sogenannten „Terror- Bräuten“, die als Selbstmordattentäterinnen so viele Menschen wie möglich töten wollen.

Außenministerin Karin Kneissl will das Problem anders angehen. Sie möchte auf jeden Fall nach dem Völkerrecht vorgehen und vor allem Frauen mit österreichischem Pass eine Rückkehr nach Österreich ermöglichen. Fanatischen Frauen, im Umgang mit Waffen geübt und teils auch mit Kampferfahrung. Ob das wirklich eine gute Idee ist, sei dahingestellt und kann es tatsächlich sein, dass uns das Völkerrecht oder die EU- Charta dazu zwingt, potentielle Attentäterinnen oder IS- Kämpferinnen ins Land zu bringen, sie mit Steuergeld zu versorgen und die Bevölkerung einer Gefahr auszusetzen? Wie Frau Kneissl mit den österreichischen IS- Männern umgehen will, weiß man bis jetzt nicht so recht. Die Mehrheit der Österreicher will diese Kopfabschneider sicher nicht in Österreich haben, das steht fest. Es verursacht ja schon Albträume zu wissen, dass in Österreich zwischen 320 und 1.000 zurückgekehrte IS- Kämpfer, IS- Schläfer und Gefährder leben.

Das zweite große Thema im Moment ist die Identitäre Bewegung. Diese als rechtsextrem bezeichnete Gruppe wurde schon lange nicht nur von linken Parteien und Organisationen wegen ihrer Einstellung attackiert, sondern auch konservative Parteien und Organisationen haben keine Freude mit ihr. Und nachdem vor mehr als einem Jahr bei diesem Verein eine größere Geldspende von einem unbekannten Australier, einem absolut unbeschriebenen Blatt, eintraf und dieser Australier sich als der jetzige Christchurch- Massenmörder entpuppte und auch noch bekannt wurde, dass dieser Massenmörder, dieser Attentäter, auch einmal in Österreich war und auch Mitglied einer Reisegruppe nach Nordkorea, bei der auch Österreicher dabei waren, stehen die Identitären unter Beschuß. Es gab bei deren Sprecher eine Hausdurchsuchung, es wurden Gegenstände beschlagnahmt und Kanzler Kurz kündigte an, die Auflösung der Organisation prüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“.

Die Identitären sind für Patriotismus, für Heimat, für Schutz der Grenzen, gegen Massenzuwanderung, gegen Islamisierung etc. und das ist heutzutage nicht nur nicht gefragt, sondern auch gefährlich. Die extreme Linke tritt für das Gegenteil ein und hat trotz ihrer Attacken auf Andersdenkende und deren Einrichtungen und trotz massiver Krawalle bei Veranstaltungen ihre Ruhe. Das ist der Unterschied.

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