Es ist eigentlich zu spät, darüber zu schreiben, da ja die Wahl schon fast begonnen hat. Der ukrainische Wahlkampf zur Stichwahl um die Präsidentschaft ist aber dermaßen außerhalb des Gewohnten; man weiß nicht so genau: Ist es Klamauk, Satire oder Realität? Der Titelverteidiger: Petro Poroschenko, der „Schokoladenkönig“. Ihm hängen einige Korruptionsverfahren wie ein Klotz am Bein. Er ist – immer noch, aber wahrscheinlich nicht mehr lange – bei EU- Häuptlingen sowie nationalen Regierungen und Präsidenten ein gern gesehener Präsidentengast, letztes Jahr war er sogar Ehrengast von Bundespräsident Van der Bellen beim Wiener Opernball. Gern gesehen bei den EU- Häuptlingen ist er deswegen, weil er den EU- und NATO- Beitritt anstrebt. Somit spielt es auch keine Rolle mehr, wie er zu seinem Vermögen kam und Präsident werden konnte und was in der Ukraine so abläuft und ablief.

Sein Herausforderer, der den ersten Wahldurchgang für sich entschied: Wolodymyr Selenski, ein Schauspieler und Komiker, aber kein Politiker. In seiner Paraderolle in einer TV- Serie spielt er einen Präsidenten. Und wenn man den Wahlprognosen glaubt, wird er der nächste ukrainische Präsident. Diese beiden gegensätzlichen Typen trafen jetzt im einzigen Wahlkampfduell im Stadion von Kiew aufeinander. Und sie schenkten sich nichts. Poroschenko schimpfte sein Gegenüber einen Amateur, ein unerfahrenes Leichtgewicht, einen unpatriotischen Wehrdienstflüchtling. und abschließend: „Wer Selenski wählt, kauft die Katze im Sack“. Worauf Selenski, nicht auf den Mund gefallen, antwortete: „Besser eine Katze im Sack als ein Wolf im Schafspelz“. Und dann attackierte er weiter: „Ja, ich bin kein Politiker. Ich bin das Ergebnis Ihrer Fehler. Sie sind ein Präsident der Oligarchen“.

Verlogene und korrupte Regierungen und Präsidenten haben die Ukrainer zu lange ertragen müssen. Vielleicht ist das der Hauptgrund, dass sie jetzt einem Komiker als Präsidenten nicht abgeneigt sind so nach dem Motto: Besser was zum Lachen als zum Ärgern. Und bei Umfragen liegt Selenski mit 73 Prozent in Führung. Ist es nicht zum Lachen, wenn man sich das lange Gesicht von Poroschenko vorstellt. Und von den EU- Führern, wenn sie den lieb gewonnenen Poroschenko verlieren und statt dessen ein völlig unbekannter und unberechenbarer Schauspieler ihr neuer Ansprechpartner wird. Andererseits; sitzen nicht auch in Brüssel jede Menge Polit- Schauspieler und wären sie mit Selenski dann nicht wieder unter sich? Die EU- Führer, die ja angeblich so viel von „den Werten“ halten, setzten bei Poroschenko auf einen „Werte- losen“ Partner und Oligarchenwirtschaft und Korruption werden ihn wohl zu Fall bringen. Und noch ein Kuriosum vom Wahlkampf: Selenski unterzog sich medienwirksam einem Drogentest und forderte Poroschenko auf, sich ebenfalls testen zu lassen. Er tat es auch.

Ein Journalist sagte über diesen Wahlkampf: „Mir gefällt es nicht, dass man suggeriert bekommt, man könne nur wählen zwischen einem Alkoholiker und einem Drogensüchtigen“.

Privatvermögen der Haushalte – keine Erfolgsgeschichte mehr. Eigentlich schon seit Jahren nicht mehr. Wie die Österreichische Nationalbank mitteilte, ist das Finanzvermögen der österreichischen Privathaushalte im Jahr 2018 wegen der schwachen Börsen kaum gewachsen, nämlich ganz bescheiden nur um 1 Prozent auf 661,2 Milliarden Euro. Ja, und irgendwo in der Mitteilung steht auch, dass die Österreicher natürlich auch kräftig verschuldet sind. Mit der Meldung wegen der schwachen Börsen hat die ÖNB aber die Europäische Zentralbank ganz massiv in Schutz genommen. Die Wahrheit ist ja, dass seit Jahren die Zinsen für Spareinlagen bei Null liegen und die eigentlich nur mehr theoretisch zu nennenden Zinserträge durch die Kapital- „Ertrags“- Steuer geschmälert werden. Was betragsmäßig aber eigentlich kaum eine Rolle spielt, denn 25 oder 27,5 Prozent von fast Null ist ebenfalls fast Null. Und durch die Null- Zins- Politik von „Mr. EZB“, Herrn Mario Draghi, der auch schon als „Draghula“ bezeichnet wurde, werden der sparenden Bevölkerung Milliarden an Zinserträgen vorenthalten; man ist versucht zu sagen „gestohlen“. Den Staat freut es, er kann sich auf Kosten der Sparer billig entschulden, da für die Neuverschuldung des Staates, für Staatsanleihen z. B., ja auch fast keine Zinsen mehr fällig werden und alte Schulden leichter reduziert werden können.

Dass die Euro- Sparer durch Draghis Politik Milliarden verlieren, ist also Sinn und Zweck der Sache. Dafür wird ja unerlaubter Weise wackelnden Großbanken und Staaten ein wenig unter die Arme gegriffen, um einen Crash zu verhindern. Und da Sparen nichts mehr bringt und die Wirtschaft aber Geld braucht, versucht man eine andere Strategie. Seit Jahren wird versucht, die Österreicher für Aktien zu begeistern; mit sehr mäßigem Erfolg. Und der Vermögensbericht bestätigte jetzt, dass die Österreicher mit ihrer Zurückhaltung bei Aktien richtig liegen. Die Kursverluste bei Aktien betrugen nämlich alleine im Jahr 2018 satte 11 Prozent. Es gab aber nicht nur bei Aktien und Investmentzertifikaten Verluste. Auch bei den Pensionskassen, bei denen vor ein paar Jahren noch großspurig und jeder Basis entbehrend satte Zuwächse versprochen wurden, waren letztes Jahr kräftig im Minus und auch Lebensversicherungen bringen nicht viel; wenn überhaupt was. Kein gutes Jahr für Sparer und Anleger. Aber die Sparer sollen ja ihr Geld sowieso ausgeben und „in die Wirtschaft“ stecken. (Natürlich in die heimische. Da ist sonderbarer Weise Regionalität und Nationalismus und Protektionismus zulässig und sogar gefragt). Und bei Aktienverlusten ist das Geld ja nicht weg, es ist nur in den Taschen von jemand anderem.

Ein neues Klimarettungs- Phänomen ist dabei, die Welt zu erobern. Es nennt sich „Extinction Rebellion“ was in etwa mit „Aufstand gegen die Auslöschung“ oder Ausrottungsrebellion“ übersetzt werden kann. Greta Thunberg oder die „Kleine Greta“, die Klimaschutzaktivistin aus Schweden, ist also in punkto Klimaschutz zu wenig aggressiv. Die kleine Greta, die die Schüler zum Schulschwänzen animiert, (was von einigen unserer Politiker bis einschließlich Bundespräsidenten auch noch gutgeheißen wird!) kam zur Papstaudienz zwar mit einem Plakat „Join the climate strike“ in den Vatikan und wurde von einem deutschen Bischof sogar mit Jesus verglichen, aber das reicht anscheinend alles nicht mehr. Die „Extinction Rebellion“ legt noch einen Zahn zu. In Wien haben Anhänger dieser Rebellion für Ärger und massive Verkehrsbehinderungen gesorgt, als sie mit einer nicht angemeldeten Demo nachmittags die Ringstraße blockierten. Die Rebellen waren aber tolerant, Straßenbahnen durften passieren. Noch toleranter waren die Wiener Polizisten. Sie trugen die starrsinnigsten Demonstranten zwar nicht auf Händen, aber jedenfalls von der Straße, um das Verkehrschaos zu beenden. Auch in Deutschland, z. B. in Freiburg, waren Polizisten als Demonstranten- von der- Straße- Träger aktiv; auch dort weigerten sich die Klimaretter, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Im Gegensatz zu Wien, wo man in dieser Richtung nichts hört, ermittelt aber in Freiburg die Kriminalpolizei. Etwas gröber zur Sache ging es bei der Klimarettung in London. Zwischen 5.000 und 10.000 Klimaaktivisten, von einer Schweizer Zeitung auch als „Öko- Anarchisten“ bezeichnet, ließen den Verkehr in der Londoner Innenstadt zusammenbrechen, da sie an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten Sitzblockaden abhielten. Aber nicht nur das. Beim Hyde- Park wurde in Zelten bei Vorträgen und Kursen neuen Aktivisten beigebracht, wo die Grenze zwischen öffentlichem Ungehorsam und Gewalt liegt. Auch in London trugen Polizisten widerspenstige Demonstranten von der Straße. Es wurden aber auch etwa 600 Personen verhaftet. Die meisten kamen aber nach ein paar Stunden wieder frei.

Diese „Extinction- Rebellen“, die sich so massiv und fast aggressiv für die Klimarettung stark machen, sollten eigentlich nachweisen, dass ihre Bemühungen zur Klimarettung ernst gemeint sind. Ich würde deshalb vorschlagen, sie weltweit und auf Lebenszeit für alle Flüge zu sperren. Es wird ja immer angeprangert, wie negativ sich die Fliegerei auf die CO2- Bilanz auswirkt. Weiters sollten sie kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anmelden bzw. fahren dürfen. Bei allen E- Fahrzeugen, deren CO2- Bilanz durch die Akkuproduktion ebenfalls erschreckend ist, sollte das ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Für den Anfang müssten diese Maßnahmen reichen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wer wegen dieser Maßnahmen aufheulen würde wie ein mondsüchtiger Wolf, wäre als Klimaschauspieler entlarvt und würde der Sache schaden.

Dass in der Migrationspolitik vieles nicht so läuft, wie es eigentlich laufen sollte, ist schon lange bekannt und das trifft nicht nur auf Deutschland zu, sondern auch auf andere Länder wie z. B. auf Schweden oder Österreich. Da gibt es z. B. die wundersame Umwandlung von Asylwerbern in Zuwanderer. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen, dass diese Menschen fast ausnahmslos als Illegale ins Land kommen. Und dass sie häufig vom Staat ein wenig bevorzugt behandelt werden, daran müssen sich die einheimischen Steuerzahler halt auch gewöhnen. Auslöser der ganzen Problematik war die Massenzuwanderung im Jahr 2015. Da wurde den Leuten erst so richtig bewusst, was eigentlich so abläuft. Da wurde den Leuten auch klar, dass diese Völkerwanderung auch Einfluss auf die Kriminalstatistik hatte. Stichwort: Kölner Domplatte zu Silvester. Und die Politik tat zu all dem – nichts. Ja, es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, es wurde von hart durchgreifen gesprochen, es wurden wirkungslose Grenzkontrollen an einigen Punkten eingeführt usw. Im Grunde wurde aber nichts getan. Das war und ist in Deutschland genau so wie in Schweden oder Österreich. Und in allen diesen Ländern kriegen Kritiker die Staatsgewalt zu spüren. In Deutschland ist das z. B. der Ex- Verfassungsschutzpräsident Maaßen. (Und in Österreich sind es momentan die Identitären; sie sind gegen Zuwanderung und wollen Österreich schützen und Traditionen und Kultur bewahren usw. und das ist gegen die EU und auch gegen die UNO). Maaßen wurde wegen unliebsamer Kritik an Merkel und ihrer Migrationspolitik auf massiven Druck der Politik von Innenminister Seehofer in den Ruhestand versetzt. Ausschlaggebend für seinen „Abschuss“ war letztendlich, dass er es wagte, Merkel öffentlich zu widersprechen und sie dadurch bloßstellte. Das war, als es in Chemnitz nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylwerber zu Massendemonstrationen kam und Merkel von Hetzjagden auf Ausländer sprach. Maaßen widersprach dem und somit war sein Los besiegelt.

Schon im vergangenen Februar rechnete er auf einer Veranstaltung mit der deutschen Migrationspolitik ab. Er warnte davor, dass die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken würden, sondern dass sie täglich wiederholt werden. Er sagte auch: Die Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Migrationskrise verschärft, da eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern nach Deutschland gekommen sei. Und er nannte Zahlen: Pro Tag kommen immer noch durchschnittlich 500 illegale Zuwanderer von sicheren Drittstaaten nach Deutschland, dann gibt es den politisch gewollten Familiennnachzug – das sind in Summe etwa 200.000 Migranten pro Jahr. Und noch immer kommen 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere und von 230.000 Ausreisepflichtigen reist fast niemand freiwillig aus und kann fast niemand abgeschoben werden. Und er bezweifelt den Integrationswillen jener, die in den letzten Jahren kamen.

Das sagte Maaßen also im Februar. Und das bekräftigte er jetzt in einem Interview im ungarischen staatlichen Fernsehen. Gerade das wird Merkel schmerzen, denn das Interview ist wie Wasser auf die Mühlen Orbans. Der ungarische Premier war ja schon immer gegen die schrankenlose Zuwanderung und zog sich dadurch den Zorn Brüssels und Merkels und einiger anderer EU- Größen zu.

Dieses Interview ist für Merkel die nächste Ohrfeige.