Pünktlich zum Beginn des zur Schlammschlacht ausartenden EU- Wahlkampfes meldet sich auch Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. Und wie nicht anders zu erwarten, steht pro- EU- Einstellung ohne Wenn und Aber vor einer grünen Einstellung, die man bei ihm als ehemaligem Grünen- Chef vermuten könnte. Das ist, auch nur oberflächlich betrachtet, aber kein Widerspruch. Auch die Grünen sind glühende Europäer ohne Wenn und Aber. Und auch Van der Bellen hat irgendwann seine Ausdrucksweise geändert. Auch er spricht mittlerweile von Europa, wenn die EU gemeint ist. In einer Rede betonte er nämlich, dass das „Friedensprojekt Europa in Gefahr“sei. Konkret sprach er davon, dass sich in einigen Ländern der Union der Nationalismus wieder ausbreite und nur eine gemeinsame EU- Außenpolitik oder europäische (EU-) Institutionen es möglich mache, gemeinsame Interessen wahrzunehmen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU- Staaten, um wirtschaftlich mit den USA, China und Russland mithalten zu können.
Da mag er recht haben, der Herr Bundespräsident. Dafür bedarf es aber keiner Vereinigten Staaten von Europa mit einer zentralen Macht- und Schaltstelle in Brüssel. Dafür bedarf es auch keiner EU, in der die großen Mitgliedsstaaten bestimmen und die kleinen Mitglieder, so wie Österreich, entmündigt und auf zahlende Mitglieder zurechtgestutzt werden. Diese Variante einer EU geistert ja vielen in den Köpfen herum. Im Grund haben ja all jene recht, die die EU reformieren wollen. Es ist nur die Frage, was die sich im Detail darunter vorstellen und ob all die verschiedenen Ideen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Und was wir auch nicht brauchen, das ist die EU als Teil einer „transatlantischen Gemeinschaft“, von der Ratspräsident Tusk sprach, als von einem EU- Beitritt Nordmazedoniens die Rede war. Wir brauchen aber auch keine EU- Armee, um weltweit Kriege führen zu können – ich meine natürlich, um den Frieden zu sichern. Denn schließlich sind die meisten EU- Staaten ja NATO- Mitglieder und auch Mitglieder bei PESCO, wodurch angeblich ein „Mehr an Sicherheit“ garantiert werden soll. Zugleich ist PESCO ein großer Schritt in Richtung EU- Verteidigungsunion, also EU- Armee. Da sollte einmal überlegt werden: Entweder NATO- Mitgliedschaft oder EU- Armee. Beides ist eines zuviel.
Das mit dem „Friedensprojekt Europa“ (oder EU) ist sowieso eine bedenkliche Sache. Blenden wir fünf Jahre zurück, zum EU- Nachbarn Ukraine: Die doch so auf „die Werte“ bedachte EU war sehr stark in den Putsch involviert und was ist das Ergebnis? Der Bevölkerung geht es schlechter als vorher, es herrscht seither Krieg im Land, die Weltsicherheitslage hat sich verschlechtert. Und die EU hat viele Milliarden in den Sand gesetzt. Gehen wir ein paar Jahre weiter zurück, nach Libyen: Heute wird gejammert über den reichen, aber kaputten Staat. Wer aber hat den Staat zu dem gemacht, was er heute ist? EU- Staaten und zugleich NATO- Mitglieder. Wer unterstützt nach wie vor mehr als fragwürdige Gruppen in Syrien, um Assad wegzukriegen? Nicht nur Despoten aus der Golfregion, sondern auch EU- Staaten.
Das „Friedensprojekt Europa“ hat einen bitteren Beigeschmack.
meinemeinungmeineseite 
Die SPÖ Niederösterreich hat bei ihrem Landesparteitag am 16. März 2019 einstimmig die Forderung nach Ausstieg Österreichs aus der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) beschlossen.
Mit dem Beitritt zur EU-SSZ/PESCO wurde der Strick um den Hals der österreichischen Neutralität so fest zugezogen, dass von der „neutralität“ in EU-SSZ/PESCO- Ländern nur mehr in Anführungszeichen geschrieben wird. In Österreich wird sie schon als Mythos und schöne Leiche beschrieben.
Mein Vater musste als blutjunger unfreiwilliger Soldat in den zweiten Weltkrieg nach dem schon vorher zwei seiner Brüder ihr Leben dort verloren haben, und diesen Wahnsinn (u.a. Dresden, Februar 1945) erleiden, weil ein nationalistisches, rassistisches, terroristisches Regime, die Nationalsozialisten, von englisch-amerikanischer Seite unterstützt wurde (Ken-FM – Me, Myself and Media 50/ 1:05:40 – 1:13:26), und die soziale Gesellschaft damals nicht in der Lage war einer Politik des Dialogs, der Deeskalation und der Diplomatie zum Erfolg zu verhelfen.
Ich wünsche mir für Österreich und Europa eine Zukunft ohne Krieg.
Aber, dass auch in Österreich führende Politiker, Militärs, und Medien einen Krieg vorbereiten, ist unübersehbar geworden. Schon jetzt führen Nato und EU weltweit Krieg: mit Wirtschaftskriegen, Sanktionen, Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten militärischen Konfrontation. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – ist schon jetzt sehr groß.
Ich bin dafür, dass Österreich von der aktuellen EU/NATO-Politik der Eskalation gegenüber Russland abrückt und zu einer echten/ehrlichen Kriegsverhinderungspolitik/Friedenspolitik wechselt, wie es unsere Verfassung und das Neutralitätsgesetz, eigentlich verlangen würden.
Aber, jetzt fordert sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen (getarnt in schönen Worten), dass Österreich für die EU-SSZ/PESCO militärisch aufrüstet („… Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen („ Mutter aller Schlachten“ – Verteidigungsminister Mario Kunasek -) ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben.“).
Beim „Potsdamer Dialog“ sagte der Obmann im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages: „Russland hat weder die Kapazität noch die Absicht die Nato oder die Europäische Union anzugreifen“.
Eine russische Bedrohung Österreichs ist gegenstandslos. Im Gegenteil. Russland versichert auch aktuell immer wieder den Wunsch nach fairer Partnerschaft und Frieden. „Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde alle daran beteiligten Länder nicht nur ökonomisch, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit stärken“, sagte der russische Außenminister Lawrow am 6.3.2019.
„Wir sind selbstverständlich darum bemüht, möglichst moderne und effektive Waffen zu besitzen. Aber, ich wiederhole, nicht, um anzugreifen. Wir sind, wenn ich so sagen darf, genetisch gegen einen Krieg abgeneigt. Wir betrachten unser Atomarsenal nur als Eindämmungsfaktor, als Garantie für die nationale Sicherheit Russlands. Das ist in unserer Militärdoktrin verankert, die einen rein defensiven Charakter hat. Sie ist ein offenes Dokument, und jeder Interessierte kann sich damit vertraut machen.“ bekräftigt der russische Premier Medwedew, auch am 6.3.2019.
Sehr, sehr vieles deutet darauf hin, dass die EU/NATO-Kriegsstrategen einen Krieg gegen Russland auslösen wollen (MARKmobil – Die große Lage, eine Dokumentation des Journalisten Mark Hegewald 0:19- 9:00). Die EU hat seit 2016 rund 45 Milliarden Euro mehr für militärische Aufrüstung – hauptsächlich gegen Russland – aufgewendet als die Jahre vorher. Bis Ende 2020 sollen es 100 Milliarden und bis 2024 etwa 300 Milliarden Euro mehr sein.
Die Sanktionen gegen Russland, die der österreichischen Wirtschaft großen Schaden zufügen, sind willkürliche, Provokationen. Es ist Kiew, das sich an keinen einzigen Punkt des Minsker Abkommens hält. Trotzdem wird Kiew von der EU/NATO und Österreich unterstützt und Russland “bestraft”. Die USA haben für ihre Weltmachtpläne kein Interesse mehr an der UN – Charta. «Recht ist, was den Vereinigten Staaten nutzt», diese sinngemäße Forderung von Henry Kissinger wird bis heute konsequent und mit österreichischer Beteiligung umgesetzt. Aber, die österreichischen Bürger wollen in übergroßer Mehrheit, dass von der Bundesregierung, den Ländern und dem Bundespräsidenten die Verfassung, das Neutralitätsgesetz, die Regeln des Völkerrechts und die UN-Charta eingehalten werden.
Ich bin dafür, dass Österreich von Provokationen gegen Russland und militärischer Kriegsvorbereitung in einen Kurs Richtung Kriegsverhinderung, Frieden und sozialer Entwicklung wechselt.
Denn, EU und NATO prüfen nicht einmal ernsthaft die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung von Konflikten mit Russland. So gut wie nichts, was die EU/NATO tut, ist defensiv oder verhältnismäßig. Im Gegenteil. Alle Erklärungen der EU/NATO laufen im Grunde genommen auf ein militärisches Szenario hinaus. Das gesamte „Verteidigungsprogramm“ der EU-SSZ/PESCO richtet sich auf die Entwicklung von Kampftechniken und Kriegsvorbereitungen mit denen sie, zum geeignet scheinenden Zeitpunkt, vor allem Russland (wie 1999 Jugoslawien – die Bombardierung Serbiens, im klaren Bruch der UN-Charta, dauerte 78 Tage. 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht — darunter 78 Kinder — und über 6000 Zivilisten verwundet. Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich der Einsatz von 10 bis 15 Tonnen hochgiftiger radioaktiver Urangeschosse der US-geführten NATO -) balkanisieren möchten.
Im Fall einer direkten militärischen Konfrontation der EU/NATO mit Russland droht auch Österreich atomar verstrahlt zu werden und als bewohnbarer Lebensraum zu verschwinden. Denn, logische Ziele sind alle 50 USA/NATO Militärbasen und die US-Kommandozentralen in Deutschland, sowie die Lager voll mit Atombomben vom Typ B61: – mehr als 20 Stück in Büchel, in Aviano und Ghedi (Italien) – 70 bis 110 Stück, in Kleine-Brogel (Belgien) – 10 bis 20 Stück.
Auch die Idee der NATO-Führungsmacht USA, dass es zu einem nur auf Europa begrenzten Atomkrieg kommen könnte, ist nicht neu. Die NATO-Führungsmacht USA hat schon ohne Skrupel und ohne einer militärischen Notwendigkeit zwei Atombomben auf Japan abgeworfen und dabei über eine halbe Million Menschen, mehrheitlich Zivilisten, mit einem Atomblitz getötet und zwei Großstädte dem Erdboden gleichgemacht, und bis heute werde eine Entschuldigung für angebracht erachtet, noch Wiedergutmachungen geleistet. Mit der einseitigen Kündigung der Abrüstungsverträge durch Donald Trump und der Auslieferung der neuen Mini-Atombomben, ist die Hürde Atomwaffen einzusetzen, von Trump/USA/NATO, herabgesetzt worden und ein sehr gefährliches neues Atomzeitalter angebrochen.
Österreich ist in sehr, sehr großer Gefahr nach zwei Weltkriegen ein weiteres Mal verwüstet zu werden. Denn, wenn ein designierter EU-Kommissionschef offen Propaganda für eine Konfrontationspolitik macht, so ist dies sehr gefährlich. Webers harte Linie geht weit über bloße Propaganda hinaus. Webers Aussagen sind weder Taktik noch Wahlkampf. Manfred Weber ist vielmehr ein überzeugter „Russenhasser“, der aktiv auf einen neuen Ost-West-Konflikt hinarbeitet.
Kein anderes Thema wird für unser Leben, und das Leben unserer Kinder und Enkelkinder, so wichtig werden wie die Frage, ob wir den (atomaren) Krieg gegen Russland der durch die EU-SSZ/PESCO.
Die Geopolitik, die heute in der Welt herrscht und das Denken und Handeln der Geostrategen zum überwiegenden Teil bestimmt, wurde bereits 1904 formuliert: Zitat:“ …Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland, beherrscht die Weltinsel….“
Ein Anhänger dieser Strategie formulierte es 1940 so: „ Wer das Ringland (Staaten um Russland) kontrolliert, beherrscht Eurasien, wer Eurasien beherrscht, bestimmt das Schicksal der Welt.“
Daher wird Russland isoliert. Darum wurde bereits mehrmals seit 1904 „Der Eiserne Vorhang“ als Trennlinie zwischen den Völkern Mitteleuropas und Russland eingezogen.
Daher gibt es jetzt in der Ukraine den Krieg des von den USA und der EU/NATO 2014 an die Macht gebrachten faschistischen Putsch-Regimes gegen die eigenen Bürger im Osten des Landes, um Russland und Mitteleuropa zu spalten (Ken-FM Me, Myself and Media 50 /1:11:50 – 1:13:26).
Denn, bereits 1904 wurde die Angst vor einer „Verbindung der Russischen Landmasse mit dem technischen und intellektuellen Potential der deutschsprachigen Völker Mitteleuropas“ formuliert.
Schon damals war den Geostrategen klar, wenn die Völker Mitteleuropas und Russland kooperieren, ist ihre englisch-amerikanische Weltherrschaft, die gnadenlose Ausbeutung und Zerstörung von Menschen, Tieren und Umwelt, nicht mehr möglich.
Der Begründer der Anthroposophie, der Wissenschaft von der geistigen Welt, Dr. Rudolf Steiner – durch sein Forschen und Wirken entstanden auch die anthroposophische Medizin, die Waldorf-Pädagogik und der biologisch-dynamische Landbau -, hat bereits 1916 ein Modell zur Gesundung von Bildung, Wirtschaft und Politik entwickelt und veröffentlicht. Die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ hat er schon damals bis in höchste politische Kreise getragen.
Sein Impuls der „Dreigliederung des sozialen Organismus“ – Freiheit im Geistesleben, Gleichheit im Rechtsleben und Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben – wurde jedoch damals zu wenig aufgegriffen, mit den bekannten, von Ihm vorhergesagten Folgen, dem 2. Weltkrieg.
Heute, 100 Jahre nach Rudolf Steiner, erleben wir: Flüchtlingskriese, Finanzkriese, Islamisierung, Bildungskriese, atomare Aufrüstung, illegale Kriege usw.
Diese Symptome zeigen, dass der„ Soziale Organismus“- die Menschheitsfamilie -, noch immer krank ist. Doch, wenn genug Menschen entsprechend handeln, kann die Menschheitsfamilie – der „soziale Organismus“- gesunden. Wenn nicht, werden uns alle Formen von Krisen und Kriegen weiterhin heimsuchen und unsere Kultur und unsere Zivilisation womöglich noch mehr zerstören.
Dr. Rudolf Steiner am 15.11.1918: „Solange innerhalb Mitteleuropas nicht eingesehen wird, dass Mitteleuropa aus jenen Untergründen heraus zu arbeiten hat, die im Geistigen liegen, dass Mitteleuropa vermöge seiner ganzen historischen Mission, nicht auf Machtverhältnisse sich stützen kann, sondern allein auf Geistiges, solange ist noch nicht ein Impuls für irgend ein entwickeltes Mitteleuropa gegeben, sondern es ist lediglich der Impuls gegeben, zum Untergang der ganzen zivilisierten Welt.“
Und ebenfalls 1918: “ Tonangebend ist eine Gruppe von Menschen, welche die Erde beherrschen wollen mit den Mitteln der beweglichen kapitalistischen Wirtschaftsimpulse (des Geldes).
Den russischen oder slawischen Keimimpuls unter den Machtbereich der antisozialen Gruppe zu bringen ist deren Ziel. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn von Mitteleuropa mit Verständnis eine Vereinigung gesucht wird mit dem östlichen Keimimpuls.
Der Krieg wird deshalb so lange in irgendeiner Form dauern, bis Deutschland (Mitteleuropa) und das Slawentum sich zu dem gemeinsamen Ziele der Menschenbefreiung vom Joche des Westens zusammengefunden haben.“
Ich sehe es als Bruch der Verfassung und des Neutralitätsgesetzes, für die EU-SSZ/PESCO (EU/NATO) die Militärausgaben in Österreich zu verdoppeln. Der Kern der EU-SSZ/PESCO ist die Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung und zur Bereitstellung von Soldaten und Waffen für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze. Der Kern der Neutralität ist die Selbstverpflichtung des Neutralen, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen. Dazu gehört auch, in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte und Rüstungswettläufe hineingezogen zu werden. Die Unterstützung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ/PESCO ist ein Angriff auf geltendes Verfassungsrecht, unser Steuergeld, den Sozialstaat, unsere Sicherheit und unsere Gesundheit. Die Neutralität steht im Verfassungsrang. Die einzigen, die legitim über eine mögliche Abschaffung der österreichischen Neutralität entscheiden können, sind die österreichischen Bürger in einer Volksabstimmung.
Am 19.4.2018 habe ich um die Übermittlung der Gutachten der Rechtsexperten aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, dem Völkerrechtsbüro des Außenministeriums sowie dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…) sein soll, gebeten. Bis heute vergeblich.
Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.
Meine Bitte an Justizminister Moser um Übermittelung der Gutachten/Expertisen warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll, bleib bis heute erfolglos. Das Justizministerium Abteilung III 1 RECHTSSCHUTZSTELLE muss seit 5.7.2018 rückfragen (die Rückfrageleitungen sind anscheinend wirklich sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr lang).
Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen „Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs gebe. Aber, am 6. Juni 2018 stand in der “Presse“ die Meldung, dass der “Neutralitätsvorbehalt“ sich weder im unterschriebenen Dokument, noch in den Protokollen finden lässt.
Sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen “Neutralitätsvorbehalt“ im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben. Daraus ergibt sich der zwingend logische Schluss, dass es sich bei dem “Neutralitätsvorbehalt“ nur um eine LÜGE zur Täuschung und Beruhigung der Bevölkerung handelt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt offensichtlich die Täuschung der Bevölkerung durch die „Neutralitätsvorbehaltslüge“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist der Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…), offensichtlich egal. Er ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs und eine heimliche Entsorgung der Neutralität und für die EU-SSZ/PESCO (Unternehmen Barbarossa 2.0?)-Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will auch ein EU-Gebirgskampfzentrum in den österreichischen Alpen einrichten lassen, er befolgt offensichtlich die Ratschläge von Politberater Rudi Fussi der sagt:“ Die Neutralität und die EU-Armee interessieren die Österreicher eh nicht, die Österreicher sind immer für die Neutralität, ohne zu wissen, was die Neutralität eigentlich ist“.
Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt (dort liegt und liegt und liegt und liegt und liegt und liegt und liegt Sie seither, vom Verteidigungsminister Mario Kunasek und dem Bundesheer gewissenhaft bewacht und geschützt).
Prof. Dr. Eberhard Hamer schreibt aktuell in „Vom Währungs- zum Militärkrieg“: Wir brauchen einen «Aufstand aller Friedliebenden», um das Bewusstsein für die Kriegsgefahr und die Forderung nach Frieden in alle Völker zu bringen. Bleiben wir untätig und wehren wir uns nicht rechtzeitig, könnte eine verantwortungslose US- und Nato-Politik uns gegen unseren Willen wieder in eine Kriegs-Sackgasse führen. Es ist nicht nur höchste Zeit, davor zu warnen, sondern wir müssen dies lautstärker tun!
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