Pünktlich zum Beginn des zur Schlammschlacht ausartenden EU- Wahlkampfes meldet sich auch Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. Und wie nicht anders zu erwarten, steht pro- EU- Einstellung ohne Wenn und Aber vor einer grünen Einstellung, die man bei ihm als ehemaligem Grünen- Chef vermuten könnte. Das ist, auch nur oberflächlich betrachtet, aber kein Widerspruch. Auch die Grünen sind glühende Europäer ohne Wenn und Aber. Und auch Van der Bellen hat irgendwann seine Ausdrucksweise geändert. Auch er spricht mittlerweile von Europa, wenn die EU gemeint ist. In einer Rede betonte er nämlich, dass das „Friedensprojekt Europa in Gefahr“sei. Konkret sprach er davon, dass sich in einigen Ländern der Union der Nationalismus wieder ausbreite und nur eine gemeinsame EU- Außenpolitik oder europäische (EU-) Institutionen es möglich mache, gemeinsame Interessen wahrzunehmen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU- Staaten, um wirtschaftlich mit den USA, China und Russland mithalten zu können.

Da mag er recht haben, der Herr Bundespräsident. Dafür bedarf es aber keiner Vereinigten Staaten von Europa mit einer zentralen Macht- und Schaltstelle in Brüssel. Dafür bedarf es auch keiner EU, in der die großen Mitgliedsstaaten bestimmen und die kleinen Mitglieder, so wie Österreich, entmündigt und auf zahlende Mitglieder zurechtgestutzt werden. Diese Variante einer EU geistert ja vielen in den Köpfen herum. Im Grund haben ja all jene recht, die die EU reformieren wollen. Es ist nur die Frage, was die sich im Detail darunter vorstellen und ob all die verschiedenen Ideen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Und was wir auch nicht brauchen, das ist die EU als Teil einer „transatlantischen Gemeinschaft“, von der Ratspräsident Tusk sprach, als von einem EU- Beitritt Nordmazedoniens die Rede war. Wir brauchen aber auch keine EU- Armee, um weltweit Kriege führen zu können – ich meine natürlich, um den Frieden zu sichern. Denn schließlich sind die meisten EU- Staaten ja NATO- Mitglieder und auch Mitglieder bei PESCO, wodurch angeblich ein „Mehr an Sicherheit“ garantiert werden soll. Zugleich ist PESCO ein großer Schritt in Richtung EU- Verteidigungsunion, also EU- Armee. Da sollte einmal überlegt werden: Entweder NATO- Mitgliedschaft oder EU- Armee. Beides ist eines zuviel.

Das mit dem „Friedensprojekt Europa“ (oder EU) ist sowieso eine bedenkliche Sache. Blenden wir fünf Jahre zurück, zum EU- Nachbarn Ukraine: Die doch so auf „die Werte“ bedachte EU war sehr stark in den Putsch involviert und was ist das Ergebnis? Der Bevölkerung geht es schlechter als vorher, es herrscht seither Krieg im Land, die Weltsicherheitslage hat sich verschlechtert. Und die EU hat viele Milliarden in den Sand gesetzt. Gehen wir ein paar Jahre weiter zurück, nach Libyen: Heute wird gejammert über den reichen, aber kaputten Staat. Wer aber hat den Staat zu dem gemacht, was er heute ist? EU- Staaten und zugleich NATO- Mitglieder. Wer unterstützt nach wie vor mehr als fragwürdige Gruppen in Syrien, um Assad wegzukriegen? Nicht nur Despoten aus der Golfregion, sondern auch EU- Staaten.

Das „Friedensprojekt Europa“ hat einen bitteren Beigeschmack.

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