Dass in der Migrationspolitik vieles nicht so läuft, wie es eigentlich laufen sollte, ist schon lange bekannt und das trifft nicht nur auf Deutschland zu, sondern auch auf andere Länder wie z. B. auf Schweden oder Österreich. Da gibt es z. B. die wundersame Umwandlung von Asylwerbern in Zuwanderer. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen, dass diese Menschen fast ausnahmslos als Illegale ins Land kommen. Und dass sie häufig vom Staat ein wenig bevorzugt behandelt werden, daran müssen sich die einheimischen Steuerzahler halt auch gewöhnen. Auslöser der ganzen Problematik war die Massenzuwanderung im Jahr 2015. Da wurde den Leuten erst so richtig bewusst, was eigentlich so abläuft. Da wurde den Leuten auch klar, dass diese Völkerwanderung auch Einfluss auf die Kriminalstatistik hatte. Stichwort: Kölner Domplatte zu Silvester. Und die Politik tat zu all dem – nichts. Ja, es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, es wurde von hart durchgreifen gesprochen, es wurden wirkungslose Grenzkontrollen an einigen Punkten eingeführt usw. Im Grunde wurde aber nichts getan. Das war und ist in Deutschland genau so wie in Schweden oder Österreich. Und in allen diesen Ländern kriegen Kritiker die Staatsgewalt zu spüren. In Deutschland ist das z. B. der Ex- Verfassungsschutzpräsident Maaßen. (Und in Österreich sind es momentan die Identitären; sie sind gegen Zuwanderung und wollen Österreich schützen und Traditionen und Kultur bewahren usw. und das ist gegen die EU und auch gegen die UNO). Maaßen wurde wegen unliebsamer Kritik an Merkel und ihrer Migrationspolitik auf massiven Druck der Politik von Innenminister Seehofer in den Ruhestand versetzt. Ausschlaggebend für seinen „Abschuss“ war letztendlich, dass er es wagte, Merkel öffentlich zu widersprechen und sie dadurch bloßstellte. Das war, als es in Chemnitz nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylwerber zu Massendemonstrationen kam und Merkel von Hetzjagden auf Ausländer sprach. Maaßen widersprach dem und somit war sein Los besiegelt.

Schon im vergangenen Februar rechnete er auf einer Veranstaltung mit der deutschen Migrationspolitik ab. Er warnte davor, dass die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken würden, sondern dass sie täglich wiederholt werden. Er sagte auch: Die Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Migrationskrise verschärft, da eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern nach Deutschland gekommen sei. Und er nannte Zahlen: Pro Tag kommen immer noch durchschnittlich 500 illegale Zuwanderer von sicheren Drittstaaten nach Deutschland, dann gibt es den politisch gewollten Familiennnachzug – das sind in Summe etwa 200.000 Migranten pro Jahr. Und noch immer kommen 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere und von 230.000 Ausreisepflichtigen reist fast niemand freiwillig aus und kann fast niemand abgeschoben werden. Und er bezweifelt den Integrationswillen jener, die in den letzten Jahren kamen.

Das sagte Maaßen also im Februar. Und das bekräftigte er jetzt in einem Interview im ungarischen staatlichen Fernsehen. Gerade das wird Merkel schmerzen, denn das Interview ist wie Wasser auf die Mühlen Orbans. Der ungarische Premier war ja schon immer gegen die schrankenlose Zuwanderung und zog sich dadurch den Zorn Brüssels und Merkels und einiger anderer EU- Größen zu.

Dieses Interview ist für Merkel die nächste Ohrfeige.

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