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Tagesarchiv 13. April 2019

Kein Ende in Sicht

13 Samstag Apr 2019

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Seit Jahren zieht sich in Linz der sogenannte Swap- Prozess dahin wie der berühmte Strudelteig und der Streitwert wird mit jedem Tag höher. Momentan berichten die Medien von einem Swap- Schaden von 25 Millionen Euro bei der Stadt Linz und von etwa 500 Millionen bei der klagenden Bank, der BAWAG. In dem Streit wurden ja schon einige Runden vor Gericht ausgetragen, aber da kam nie was heraus. Auch Versuche, zu einem Vergleich zu kommen, scheiterten und so zieht sich das laufende Verfahren seit 2011 dahin ´. Alle möglichen Leute waren von Seite der Stadt Linz deswegen schon vor Gericht. Vom Ex- Bürgermeister, während dessen Regentschaft der Deal abgeschlossen wurde über einen Finanzstadtrat und dessen Untergebene und wer weiß wer noch. Der eine war angeblich gar nicht berechtigt, so ein Geschäft abzuschließen, ein anderer hat keine Ahnung von Finanzprodukten und kennt sich höchstens bei einem Bausparvertrag aus. Einer weiß nicht, was da eigentlich abgelaufen ist und alle miteinander sind sich keiner Schuld bewusst. Von zweien wurde irgendwann berichtet, dass ihnen die Stadt Linz einige hunderttausend Euro an Anwaltskosten rückerstattet hätte.
  Die Folgen dieser schiefgelaufenen Zinswette auf einen Fremdwährungskredit sind also gewaltig und werfen alles andere als ein gutes Licht auf die durchwegs Ex- Politiker. Dabei dürfte vor sehr langer Zeit die Sache ganz gut angefangen haben. Die roten Linzer Stadtbrüder setzten sich mit der damals roten Gewerkschaftsbank BAWAG zusammen und sprachen wegen eines benötigten Kredites vor. Der natürlich, weil es damals so Mode war, als Frankenkredit genommen wurde. Ob auch eine Zinswette, ein Swap, damals Mode war, ist nicht überliefert. Es wurde jedenfalls ein Swap als “Absicherung” des Kredites mit abgeschlossen. Trotz massiver nachteiliger Veränderungen am Finanzmarkt machte Linz nichts, ließ den Kredit weiterlaufen. Der damalige Linzer Bürgermeister sagte in einem Interview sogar, der Kredit werde “selbstverständlich” verlängert. Was sollte auch sein; es war doch ein Geschäft unter Brüdern. Die roten Linzer Stadtväter einerseits und die roten Gewerkschaftsbänker andererseits. Die BAWAG ging aber durch schiefgelaufene Spekulationsgeschäfte pleite, wurde von einer vorher geschmähten “Heuschrecke” zwar nicht gefressen, aber gekauft und somit gerettet. Und diese Heuschrecke klagte und will endlich Geld sehen. Deshalb wurde jetzt wieder einmal verhandelt, aber nicht allzu viel. Es gab nämlich eine Überraschung. Die BAWAG stellte nämlich einen Ablehnungsantrag gegen den Richter. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt wurde “vorwegnehmende Beweiswürdigung” angegeben.
  Wenn der Richter tatsächlich ausgetauscht wird, muss sich ein Nachfolger erst zeitintensiv in die Materie einarbeiten. Wann dieser Prozess jemals zu Ende geht, egal mit welchem Ergebnis, das wissen vielleicht nicht einmal die Götter.
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