Erinnert sich noch wer an die gute, aber noch gar nicht so alte Zeit, als man noch ohne Gewissensbisse im Kaffeehaus einen Großen Braunen bestellen konnte und als es noch den Zigeunerkäse gab? Erinnern kann man sich noch daran, aber das war´s dann auch schon. Die Zeiten haben sich geändert. Was vor ein paar Jahren noch ganz unproblematisch als umgangssprachlich üblich angesehen wurde, ist mittlerweile zur sprachlichen Gratwanderung geworden. Als z. B. Jan Böhmermann, der deutsche „Comedian“, dem jetzt in Wien der „Romy“- Preis verliehen wurde, vor etwas mehr als drei Jahren sein „Erdogan- Schmähgedicht“ veröffentlichte, schlug das kräftige Wellen. Aber weniger, weil er schrieb, dass Erdogan „am liebsten Ziegen f…en mag“, sondern mehr, weil er ein Staatsoberhaupt niedermachte. Ein Gerichtsurteil auf Grund einer Klage sah einen Großteil des „Gedichts“ als ehrverletzend an und darf nicht mehr wiederholt werden. Das war´s.

Jetzt gab es in Österreich einen Skandal: Ein FPÖ- Lokalpolitiker, der sich selbst als „die Stadtratte“ bezeichnet, schrieb das von den Medien so benannte „Rattengedicht“ – und schon war der Teufel los. Und zwar deshalb, weil auch „Gäst´oder Migranten“, wie er schrieb, in der Rolle von Ratten dargestellt wurden. So wie auch er selbst und seine Familie – „… Rattenvater, Rattenkind, ICH wohn hier mit meiner Frau Rattenmutter …“ Das macht aber nichts, das ist kein Skandal. Sich selbst, seine Familie, andere Österreicher kann er ruhig in die Rolle von Ratten stecken. Das fällt unter Meinungsfreiheit. Und das betrifft autochthone Österreicher. Ist er aber so unverschämt, Migranten in die Rolle von Ratten zu stecken, dann ist der Teufel los. Und da es noch Textpassagen zu eigener und fremder Kultur und zur Vermischung und Religion und Integration und Finanzmitteln gab, ermittelt jetzt auch, so war es zu lesen, die Staatsanwaltschaft. In Zeiten wie diesen wahrscheinlich wegen Rassismus, Verhetzung, Rechtsextremismus und vielleicht noch mehr. Ich habe in mehreren Tageszeitungen die Attribute gesammelt, mit denen das „Gedicht“ bedacht wurde. Das waren, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Rechtsextreme Diktion, zutiefst rassistisch, skandalös, absolut geschmacklos, hetzerisch, menschenverachtend, abscheulich, widerlich, ausländerfeindlich, verbale Entgleisung. Da hat sich die Politik für das bisschen „Gedicht“ viel Mühe gemacht. Selbstverständlich gab es auch Rücktrittsforderungen gegen alle möglichen Leute. Der Gedichtschreiber, ein Vizebürgermeister, ist übrigens schon zurückgetreten (worden). Wobei der Ruf nach Rücktritt zumindest in Österreich schon seit Beginn der türkis- blauen Regierung so oft ertönte, dass er nicht mehr glaubwürdig und manchmal schon peinlich ist.

Die EU ist doch so stolz auf die Rede- und Meinungsfreiheit. Wie kann es dann sein, dass sich binnen einiger Jahre das, was man sagen darf, gravierend geändert hat; trotz Rede- und Meinugsfreiheit? Weil Begriffe wie „hate speech“, Verhetzung, Diskriminierung, Rassismus, Herabwürdigung etc. heute einen ganz anderen Stellenwert haben als noch vor ein paar Jahren und höher gewichtet werden als die Rede- und Meinungsfreiheit. Die kann dadurch nach Belieben eingeschränkt werden. Deswegen wurde schon vor Jahren das „European Council on Tolerance and Reconciliation“, der „EU- Ausschuss für Toleranz“, ins Leben gerufen. Da werden konkrete Maßnahmen erarbeitet, mit denen man ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, Xenophobie etc. eliminieren will. Und was unter diesen Begriffen zu verstehen ist, bestimmt dieser Ausschuss.

Von daher weht der Wind.

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