Am 26. Mai findet in Österreich die EU- Wahl statt, werden die österreichischen EU- Abgeordneten gewählt. Sieben Parteien schafften es auf den Stimmzettel, sechs Gruppierungen bekamen zu wenig Unterstützungserklärungen, stehen nicht zur Wahl. Wenn die Wahlprognosen zutreffen, dürften die KPÖ Plus und die Liste Jetzt – nennt sich bei der EU- Wahl EUROPA JETZT- bei der Wahl leer ausgehen. Der Ex- Grüne Voggenhuber, der JETZT in die EU- Wahl führt, hat deshalb einen Beitritt von JETZT zur Grünen Fraktion angekündigt, um auf diese Weise eventuell mit viel Glück und noch mehr Hoffnung ein EU- Mandat ergattern zu können.

Schaut man sich die Parteien und deren Wahlkampf an, dann hat man fast den Eindruck, dass alle in den Panikmodus verfallen sind. Die ÖVP muss sich mit dem widerspenstigen und aufmüpfigen Delegationsleiter Karas herumschlagen. Der schießt öffentlich gegen die eigene Partei, gegen den eigenen Kanzler, gegen Regierungsbeschlüsse und es ist nicht abzuschätzen, wie sich das bei der Wahl auswirkt. Die an zweiter Stelle gesetzte Staatssekretärin Edtstadler, loyal hinter dem Kanzler stehend, soll verloren gegangene ÖVP- Wähler zurückholen sowie Stimmen von anderen Parteien fischen. Bis jetzt hält sie sich aber, im Gegensatz zu Karas, im Hintergrund und tritt kaum in Erscheinung. Der Abstand der türkisen ÖVP zur SPÖ ist knapp und Karas ist der Risikofaktor. Die SPÖ geht mit Schieder in die EU- Wahl. Ein Zeichen, dass die rote Personaldecke sehr dünn ist, denn Schieder ist alles andere als ein Siegertyp. Die EU- Wahl ist seine letzte große Chance, aber auch er eckt, vergleichbar mit Karas, mit der Parteispitze in Wien an (Stichwort Doskozil) und wird dadurch keine neuen Wähler ansprechen. Und viele Wähler werden nicht vergessen haben, was Wehsely als rote Politikerin in Wien verbockt hat. Schieders Maske der Zuversicht bröckelt jetzt schon. Bei der FPÖ wurde der Höhenflug schon vor längerer Zeit eingebremst und im Moment wird wegen eines Gedichts und wegen alter Wahlplakate ein übertriebener medialer Rummel gemacht. Die blauen Spitzenleute ziehen zwar an einem Strang, sie müssen sich aber anstrengen, den zu erwartenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Ob sich die Grünen unter Kogler gegenüber ihrem katastrophalen Abschneiden bei der NR- Wahl in Österreich bei der EU- Wahl mit etwa 7 Prozent durchsetzen, bleibt abzuwarten. Ein Mandat scheint aber gesichert zu sein. Relativ leicht lachen haben die NEOS. Der Abgang ihres Gründers, des „Baumumarmers“ Strolz, ist schon verschmerzt und es gibt keine negativen Schlagzeilen. Die KPÖ Plus hat es irgendwie auf den Stimmzettel geschafft, ist aber chancenlos und bei EUROPA JETZT mit dem Ex- Grünen Voggenhuber an der Spitze ist es das gleiche Dilemma, die Gruppierung ist alleine chancenlos. Eine „Vernunftehe“ mit den Grünen hilft wahrscheinlich beiden. Dabei hat es für JETZT bzw. vorher Liste Pilz einmal ganz gut ausgeschaut. Aber das war einmal.

Und bei den Programmen aller wahlwerbenden Parteien ist der Unterschied eigentlich nicht groß. Der größte Unterschied ist wahrscheinlich, ob jemand ein „glühender Europäer“ ist oder „ein Europäer ohne wenn und aber“ oder „nur“ ein EU- Befürworter. Wobei Europäer ja für EU steht. Es entsteht immer mehr politischer Einheitsbrei, es wird immer mehr Gleichmacherei betrieben, die Unterschiede sind nur in Details erkennbar. Die Konservativen sind heute linker als vor Jahren die Linken; die Rechte dort, wo vor Jahren die konservative Mitte war und selbst der FPÖ wurden die Giftzähne gezogen. Die Wähler sind ihrer angeblichen Vertreter längst überdrüssig geworden. Und das wissen die zur Wahl Stehenden. Die Programme sind austauschbar und der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, an dem wir im EU- Parlament eine ideologische Einheitspartei der EU, die IEPdEU, wählen können. Und in Österreich die IEPÖ. Wen soll man, wen kann man noch wählen? Und über viele Dinge kann der Wähler ja gar nicht entscheiden.

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