Kaum ist die EU- Wahl vorbei, bei der die Platzhirschen EVP und SPE herbe Verluste einstecken mussten, macht die EU- Kommission schon wieder Ärger; von Einsicht und Vernunft Lichtjahre weg. Die EU- Kommission hat nämlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Unser österreichischer Beitrag zur EU- Kommission, der Noch- Erweiterungskommissar Hahn, möchte wohl nicht ohne Start von Beitrittsverhandlungen aus dem Amt scheiden, so schwer verständlich dieser Start von Beitrittsverhandlungen auch sein mag. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, meint allerdings Kommissar Hahn, und die EU müsse ihre Zusagen einhalten.

Mit 1. Jänner 2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU geholt. Nicht, weil sie es wirklich verdient hätten, sondern weil es von der EU- Kommission irgendwann so geplant wurde. Es war damals allgemein bekannt, dass diese Länder nicht beitrittsreif waren und selbst der Europäische Rechnungshof erklärte 2006, dass diese Länder mehr Vorbereitungszeit brauchen. Die EU- Kommission setzte sich über die Einwände hinweg, aber selbst de damalige Erweiterungskommissar sagte zu den Vorwürfen und Einwänden: „Wahrscheinlich haben Sie recht“, aber er habe sicherzustellen, dass der Beitritt wie geplant durchgezogen werde. Einige Jahre später hieß es von der EU- Kommission, der Beitritt der beiden Länder zu diesem Zeitpunkt sei ein Fehler gewesen. Und heute gibt es in Bulgarien und Rumänien massive Probleme wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Kriminalität sogar bis in die höchsten politischen Kreise, werden die so hoch gelobten „Werte“ der EU mit Füßen getreten und Rumänien wurde per Ultimatum aus Brüssel auch ein EU- Rechtsstaatsverfahren angedroht.

Und jetzt sollen also mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den nächsten zwei Balkanländern die schwerwiegenden Fehler wiederholt werden. Mit Serbien und Montenegro wird ja schon verhandelt und der Rest der Balkanstaaten ist in der Warteschleife. Auch wenn es noch gar nicht so lange her ist, dass man in einer österreichischen Zeitung lesen konnte: „Westbalkan: Reformwille fehlt“. Aber versprochen ist versprochen und die EU hat eben Zusagen gemacht. Und hinterher kommt wieder der geheuchelte Katzenjammer und das scheinheilige Eingeständnis, dass die Aufnahme ein Fehler war.

Irgend wer sagte einmal: „Der Kluge lernt aus Fehlern, der Dumme wiederholt sie“. Der deutsche Schriftsteller Günter Kunert meinte allerdings: „Politiker sind dazu da, Fehler zu machen und nicht, um aus ihnen zu lernen“.

Ab heute läuft wieder das Bilderberger- Treffen ab, dieses Mal in Montreux in der Schweiz. Dass man von dieser Veranstaltung so gut wie nichts erfährt, ist ja schon lange bekannt. Man weiß aber auch, dass die Teilnehmer dieses angeblich privaten Treffens aus allen möglichen Bereichen wie Politik, Finanzen, Medien, Technologie, Wissenschaft, Militär etc. auf Staatskosten abgeschirmt und bewacht werden und dass von Teilnehmern keine Details veröffentlicht werden, auch nicht von den teilnehmenden Medienleuten. Und bei diesen Treffen, so heißt es, wird große Politik gemacht. Und gleich vorab: Österreich ist heuer nur mit drei Teilnehmern vertreten und das sind:

Edeltraud Hanappi- Egger, Chefin der Wirtschaftsuni Wien

Rudolf Scholten, Präsident des Bruno Kreisky Forums für Internationalen Dialog.

Anscheinend ist Scholten nicht mehr Mitglied im Exekutivkomitee der

Bilderberger- Konferenz.  Und

Gerhard Zeiler, Chef von Warner Media bzw. Turner Broadcasting System International.

Und hier ist die Teilnehmerliste unter Meeting 2019- Participants

Und hier ein  Artikel vom Bilderberger- Treffen 2018 von mir:

Die EU- Wahl ist geschlagen, von den Verlusten der sogenannten „Altparteien“ hört man kaum noch was. Dafür geht jetzt das unwürdige und beschämende Gezerre um die lukrativen EU- Spitzenjobs los und von den vor der Wahl gemachten Zusagen, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei, z. B. Weber von der EVP oder Timmermans von der SPE, Kommissionspräsident wird, hört man nichts mehr. Was man jetzt hört, sind eine Menge neuer Namen oder auch die Meldung, dass die Zeit gekommen wäre für eine Frau als Kommissionspräsidentin. Und wenn ich mich nicht verhört habe, dann erklärte Juncker auf die Frage nach dem neuen Kommissionspräsidenten, dieser müsse jedenfalls so gut wie er sein. Da kann man nur mehr zynisch sagen: Ausgeprägtes Selbstbewusstsein.

Bei den Frauen, die sich um den Posten der Kommissionspräsidentin bewerben, ist die jetzige EU- Wettbewerbskommissarin Vestager. Sie sagte beim EU- Gipfel auch ganz offiziell: „Ich würde gerne EU- Kommissionspräsidentin werden und bewerbe mich um das Amt“. Das dürfte reichen, denn sie ist eine Frau. Außerdem gehört sie weder zur EVP noch zur SPE, sondern gehört in Dänemark der Linksliberalen Partei an (Det Radikale Venstre) und im EU- Parlament der ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und das sagt schon, dass sie auch eine bedingungslose EU- Befürworterin ist. Ein zweiter Frauenname, den man in Zusammenhang mit der EU- Kommissionspräsidentschaft ebenfalls hört, ist Christine Lagarde. Sie ist zur Zeit die Chefin des Internationalen Währungsfonds, des IWF. Und sie wurde schon im Herbst 2017 als mögliche Nachfolgerin Junckers gehandelt; zumindest von der EVP. Damals hieß es schon: „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen“. Und außerdem ist sie eine Freundin Merkels. Sie steht für kompromisslose Privatisierung allen Staatseigentums, auch des Wassers, und würde auch als EU- Kommissionspräsidentin dafür sein. Sie war maßgeblich mitbeteiligt an den Privatisierungs- und Sparprogrammen in Griechenland und anderen EU- Ländern. Sie war es auch, die der fast bankrotten Ukraine Kredite nur zugestand, wenn diese von der EU abgesichert werden. Und eines sollte man auf keinen Fall vergessen oder außer acht lassen: Ende 2013, also fast mitten in der Schulden-und Währungskrise in der EU wurde eine vom IWF in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht. Da war Lagarde schon geschäftsführende Direktorin des IWF. Und in dieser Studie wurde u. a. eine einmalige Zwangsabgabe von 10 Prozent auf alle privaten Vermögen vorgeschlagen. eine 10prozentige Enteignung also. Eine Enteignung, wie sie die EU, allerdings in anderer Größenordnung, in Zypern über Nacht durchführte.

Aber sollte es bei Lagarde mit dem Job der EU- Kommissionspräsidentin nichts werden; bei der EZB wird ebenfalls der Chefsessel frei, denn die Amtszeit des jetzigen Chefs, Mario Draghi, läuft auch aus. Das wäre ja auch was. Und damit das Gebalge und Gezerre um den Chefsessel des EU- Kommissionspräsidenten so richtig spannend wird, hat der bei der EU- Wahl gedemütigte französische Präsident Macron noch einen Namen ins Spiel gebracht: Den des EU- Brexit- Verhandlers Michel Barnier.

Wien ist, so scheint es zumindest, der Nabel der Welt beim Kampf für das Klima oder um das Klima oder gegen das Klima geworden. Immerhin hat der große Schauspieler Arnold Schwarzenegger schon 2010 die NGO und Non- Profit- Organisation „R 20 Regions of Climate Action“ mit Sitz der Zentrale in Genf gegründet und, passend zu Schwarzenegger, ist das Wort „Action“ ein Bestandteil des NGO- Namens. Und jetzt wurde in Wien die dritte Klima- Konferenz „R 20 Austrian World Summit“ in der Hofburg eröffnet, bei der alle prominenten Redner auch Taten eingefordert haben. Als Stargast war die schwedische „Klima- Ikone“ Greta Thunberg dabei; die mit den Freitag- Schulstreiks fürs Klima. Die von Van der Bellen schon lange bewundert wird. Die wies darauf hin, dass es sich bei der jetzigen Klimasituation nicht um irgend einen Notfall, sondern um die größte Krise handle, die die Menschheit je erlebt hat. Arnold Schwarzenegger war natürlich auch dabei und er rief zu mehr „Action“ und zu großen Träumen auf; ein Schauspieler eben. Auch UNO- „General“ Guterres wertete die Veranstaltung mit seiner Anwesenheit auf, hielt auch eine Rede. Bundespräsident Van der Bellen durfte als Gastgeber natürlich auch nicht fehlen. Er war aber wegen der Regierungskrise etwas unter Zeitdruck, war nur kurz dabei. Er sagte aber u. a.: „Wir wissen, dass uns die Zeit davonläuft – der Klimanotstand ist längst da“. Und er sprach davon, dass wir unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell umbauen müssen, um ohne CO2 auszukommen. Und in der Hofburg diskutierten Politiker, Experten und Prominente mit den weit über 1.000 Besuchern aus angeblich 30 Nationen zum Thema „Klimafinanzierung“. Und da ist schon erkennbar: Das wird uns wohl noch sehr teuer kommen. Man weiß es ja schon lange: Das Klima wird nicht zum, sondern es ist längst ein Multi- Milliarden- Geschäft. Das hat uns schon vor Jahren der ehemalige US- Vizepräsident und spätere „Klima- Missionar“ Al Gore deutlich vor Augen geführt. Dann kamen die „Klima- Zertifikate“, mit welchen Unsummen an Geld für den Großteil der Menschen undurchschaubar bewegt werden. Wir bezahlen für freigesetztes CO2 viel Geld wofür und für bzw. an wen? Wirkt dieses Geld etwa wie ein Filter, wird davon die Luft besser?

Und jetzt wird auf dieser Konferenz wieder über die Klimafinanzierung diskutiert, über eine zusätzliche Finanzierung. Ist das etwa der moderne Ablasshandel der Klima- Religion? Auf dieser Konferenz, zu der viele oder gar die meisten Besucher mit dem Flugzeug angereist sind und somit aktiv zur CO2- Belastung beitragen. Aber man spricht von Klimanotstand. Die vorgebrachten, zu erwartenden Schreckensszenarien gleiten aber fast ins Lächerliche ab oder werden zumindest unglaubwürdig angesichts der Tatsache, dass auch – oder gerade – in der EU die Belastung durch Schwerverkehr eher zu- als abnimmt in Form von Schadstoffausstoß, Lärm, Unfälle etc. und dass tausende LKW- Leerfahrten eher die Regel als die Ausnahme sind. Dass sämtliche Staaten auf Teufel- komm- raus das Wirtschaftswachstum vorantreiben wollen mit Umweltzerstörung und allen anderen negativen Folgen, trägt natürlich auch nicht zur Klimarettung bei. Und mit einem geforderten Wirtschaftswachstum geht einher eine vermutlich auch geforderte Bevölkerungszunahme, die garantiert nicht zur Verbesserung der Situation beiträgt. Also kann man mit Fug und Recht auch in dem Fall behaupten, dass die Politik zwar Wasser predigt, aber fässerweise Wein säuft. Oder die Politiker wissen nicht, was sie tun.

Mensch und Klima:

Klima und Mensch:

Der so viel geschmähte ungarische Premier Orban hat bei der EU- Wahl mit seiner Partei einen Sieg eingefahren, der sich gewaschen hat. Er erreichte über 52 Prozent und somit mehr als die Hälfte aller Mandate. Der Sieg fiel dieses Mal noch deutlicher aus als bei der letzten EU- Wahl, bei der er auf 51 Prozent kam. Und er hat wegen seines angeblichen Umgangs mit den Medien, wegen seiner angeblichen diktatorischen Regierungsweise und vor allem wegen seiner Einstellung gegenüber illegalen Flüchtlingen und Migranten massiven Ärger mit den EU- Bossen im Brüssel. Auch in den anderen Visegrad- Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei siegten Parteien bzw. Regierungen, welche EU- kritisch sind und/ oder eine harte Linie gegen Asylwerber und Migranten vertreten. In Italien schaffte es die Lega unter Innenminister Salvini, mit etwa 35 Prozent stärkste Partei zu werden. Bei der EU- Wahl 2014 erreichte sie bescheidene 6 Prozent und seit der Parlamentswahl vor einem Jahr konnte sie die Stimmen verdoppeln. Auch Salvini ist wegen seiner harten Asylpolitik in Brüssel nicht gerade beliebt. In Großbritannien ging die Brexit- Partei von Nigel Farage mit etwa 31 Prozent als deutlicher Sieger hervor und das, obwohl es diese Partei erst seit ein paar Wochen gibt. Ein Kuscheln mit den EU- Bossen und ein Liebäugeln mit einem Verbleib in der EU schaut anders aus. In Frankreich triumphiert Le Pen mit ihrer rechten, EU- kritischen Partei bei der EU- Wahl. Mit ihrer Partei erreicht sie zwischen 23 und 24 Prozent und verweist Präsident Macron mit etwa 22 Prozent auf den zweiten Platz. Der selbstherrliche EU- Fanatiker Macron ist gedemütigt. In Deutschland musste die Regierungskoalition Federn lassen; CDU/ CSU weniger, SPD mehr. Die Unionsparteien kamen gemeinsam nur mehr auf etwa 29 Prozent, sind trotzdem Wahlsieger. Die SPD wurde von den Wählern regelrecht verprügelt, stürzte auf etwa 16 Prozent ab. EU- Gestalter und EU- Fanatiker wurden also schwer abgestraft, obwohl die Grünen als EU- Befürworter ohne Einschränkung mit sensationellen etwa 20 Prozent den zweiten Platz eroberten. In Österreich erreichte die ÖVP unter Ex- Kanzler Kurz (Regierung samt Kanzler wurden ja gestürzt) ein triumphales Ergebnis mit zirka 35 Prozent vor der zweitplatzierten SPÖ mit etwa 24 Prozent. Auch der Wahlsieger Kurz musste wegen seines Koalitionspartners FPÖ und wegen der gemeinsamen Flüchtlingspolitik immer wieder Kritik aus der EU einstecken und sich von der Opposition beschimpfen lassen. In Griechenland ist Ministerpräsident Tschipras der große Wahlverlierer und hat als Konsequenz vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Er wurde dafür bestraft, dass er bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren versprach, das Land „vom Joch der Gläubiger“ zu befreien, statt dessen aber im Sinne der EU- Kommission, der EZB und des IWF den Ausverkauf Griechenlands betrieb und Teile der Bevölkerung in die Armut trieb. Auch in Schweden und Belgien können EU- kritische Parteien stark zulegen.

Im EU- Parlament haben die EVP und die SPE die Mehrheit verloren, während EU- Skeptiker und EU- Gegner deutlich zulegen konnten. Es ist zwar keine einheitliche Linie da, man kann aber trotzdem sagen: Die Wahlverlierer sind großteils jene, welche voll auf EU- Linie fahren und somit auch die Flüchtlingspolitik der Migrationsbefürworter in der EU mittragen. Oder anders gesagt: Die Wahlsieger sind durchwegs jene Parteien und Regierungen, welche in erster Linie die Interessen der Bevölkerung vertreten. Wozu sie ja auch gewählt wurden.

Wie weit soll/ muss man zurückgehen, um die Vorkommnisse der letzten Zeit in der österreichischen Innenpolitik verstehen zu können? Verstehen heißt aber nicht unbedingt akzeptieren. Gehen wir halt zurück bis in den Herbst 2015. Damals hat die sogenannte Massenflucht, die später auf Massenmigration umgetauft wurde, den Grundstein für innenpolitische Zerwürfnisse gelegt. Eines der ersten Opfer war Kanzler Faymann, der bei den Feierlichkeiten zu 1. Mai 2016 von seinen roten Parteigenossen und Anhängern aus dem Amt gepfiffen und gejohlt wurde. Dann folgte der Ex- ÖBB- Chef Kern als Kanzler. Und mit dem sieht der damalige Vizekanzler und ÖVP- Chef Mitterlehner irgendwann keine Möglichkeit mehr zur weiteren Zusammenarbeit, es kommt das berühmte: „Es ist genug“ und sein Rücktritt von allen Ämtern. Mitterlehner sagte aber auch, er sei „kein Platzhalter“ und verweist da indirekt auf den damaligen Außenminister Kurz. Kurz übernimmt Partei und Vizekanzlerposten. Auch er kann aber nicht mit Kern, der der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ angeboten hat. Kurz beendet gemeinsam mit der SPÖ die Koalition; für Herbst 2017 werden Neuwahlen angesagt. Und das Asylproblem war die ganze Zeit ein Dauerthema. Und dann kam es in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2017 zur „Silberstein- Affäre“. Tal Silberstein war von der SPÖ wieder als Politikberater angeheuert worden, führte den Wahlkampf und es flog auf, dass er „Dirty Campaigning“ gegen Kurz und die ÖVP betrieb und dabei auch gefakte Facebook- Seiten betrieb. Die sollten den Eindruck erwecken, den Ursprung in der FPÖ zu haben. Und dann wurde Tal Silberstein vor der Wahl auch noch von den israelischen Behörden wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, der Geldwäsche und der Bestechung festgenommen und alles wurde publik gemacht; Die Schweinereien im Wahlkampf, Silbersteins Festnahme, seine Verbindungen zur SPÖ, einfach alles. Das war´s für die SPÖ, das Rennen war gelaufen.

Und in dieser Zeit muss auch jenes Skandal- Video entstanden sein, welches jetzt nicht nur Strache und Gudenus erledigte, sondern auch zu Rücktritten und Entlassung von FPÖ- Regierungsmitgliedern führte und der FPÖ bei der EU- Wahl (überraschend geringe) Verluste bescherte. Und als ob das noch nicht gereicht hätte, gab es jetzt zwei Misstrauensanträge im Parlament. einmal von der Liste JETZT gegen Kanzler Kurz und einmal von der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung inklusive der erst vor ein paar Tagen ernannten „Experten“- Minister. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT wurde der Regierung unter Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen.

Nachdem das Strache- Video für die Nationalratswahl 2017 wegen des enormen Medieninteresses an der „Silberstein- Affäre“ nicht mehr eingesetzt wurde, es wäre wohl ziemlich wirkungslos verpufft – vielleicht scheiterte es aber auch an finanzkräftigen Käufern – wurde es „auf Eis gelegt“ und jetzt ganz gezielt vor der EU- Wahl eingesetzt – mit durchschlagendem Erfolg! Es scheint bei der Suche nach den Produzenten Des Videos und auch nach den Hintermännern was weiterzugehen, aber der Schaden ist angerichtet und Österreich steht bis zum Wahltermin im Herbst ohne gewählte Regierung da. Und das deswegen, weil sich wegen der Asylkrise Rot und Schwarz auseinanderstritten, weil sich zwei Narren im Suff wie Idioten verhielten und weil jetzt einige Afterviolinen meinen, sich mit dem Sturz der Regierung profilieren zu können/ rächen zu können/ wichtig machen zu können. Das einzige, was sie wirklich machen können, das ist, sich im Herbst bei der Wahl eine Tracht Prügel abholen.

Die EU- Wahl ist zum jetzigen Zeitpunkt (So. 26.5. 16:00 Uhr) noch gar nicht abgeschlossen und somit sind logischerweise auch die Stimmen noch nicht überall ausgezählt, gibt es schon zumindest einen Bericht über Wahlbetrug. Der betrifft, so wie das in der „Welt“ zu lesen ist, Deutschland, ist den Behörden bekannt und ist somit zumindest geduldeter Wahlbetrug. Allerdings könnte die rechtliche Situation in anderen oder sogar in allen EU- Staaten gleich sein. Nach dem Bericht trifft diese Sache die Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft, welche somit in zwei EU- Staaten ihre Stimme abgeben können. Ein deutsch- österreichischer Doppelstaatsbürger beispielsweise könnte demnach in Österreich im zuständigen Wahllokal wählen und in Deutschland per Wahlkarte (oder umgekehrt). Oder nicht per Wahlkarte, sondern persönlich auf einem Konsulat. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, denn nach der letzten EU- Wahl von 2014 machte es der Chefredakteur einer Zeitung genau so – und erzählte das hinterher in einer Talkshow. Und dieses Problem ist bis heute nicht abgestellt. Es gibt immer noch keine Kontrolle oder keinen Mechanismus, diesen Betrug zu verhindern.

Mit Wahlkarten lässt sich – zumindest theoretisch – Wahlbetrug in beachtlicher Größenordnung betreiben. Wer weiß von den ausstellenden Ämtern schon, welche von den Wahlkarten- Anforderern z. B. besachwaltet sind, zum Zeitpunkt der Wahl in einer Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation sind, dement sind etc? Wer also zu einer Personengruppe gehört, bei der ein oder zwei Wochen vor dem Wahltermin absehbar ist, dass sie nicht fähig sein werden, an der Wahl teilzunehmen. Theoretisch wäre es doch denkbar, dass auf solch ‚“kreative“ Weise die Wahlkarten der erwähnten Personengruppen auf illegale Weise zu gültigen Stimmen werden. Gerüchte zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit, nicht nur zu EU- Wahlen, ja schon zu hören.

der „Welt“- Artikel:

Da gab es letztens im ZDF bei der Sendung „Schlagabtausch“ – übrigens mit österreichischer Beteiligung; ich glaube, die sattsam bekannte Ex- Moderatorin der ORF- Sendung „im Zentrum“ in der ZDF- Sendung gesehen zu haben – einiges zu hören, wofür einem irgendwie die Worte fehlen. Man weiß da nicht so recht, ob man das Gehörte als „bewusstseinserweiternd“ oder „dumm- dreist“ oder „schockierend ob der Unwissenheit“ oder vielleicht gar als „lustig“ einstufen sollte. Ja, und das Wichtigste: Bei dieser Sendung diskutierten vor der EU- Wahl jene zwei Spitzenkandidaten, welche EU- Kommissionspräsident werden möchten. Manfred Weber also von der deutschen CDU, der für die EVP kandidiert und Frans Timmermans von der niederländischen PvdA ( Partij van de Arbeid), der für die SPE in den Ring steigt. Und in der ZDF- Sendung sagte der werte Herr Timmermans: „Der Islam gehört seit 2.000 Jahren zu Europa“. Jetzt steht man da mit offenem Mund und schaut ungläubig. Der Islam – seit 2000 Jahren? Und man denkt darüber nach, was man über den Islam weiß und fragt sich, ob der werte Herr Timmermans die Geschichte allgemein oder zumindest die Geschichte des Islam umschreiben will. Man erinnert sich, dass die islamische Zeitrechnung im Jahr 622 nach christlicher Zeitrechnung begann. Und nach Adam Riese ist der Islam somit etwa 1.400 Jahre alt. Und dann dauerte es nach der Gründung noch ein paar hundert Jahre, bis die Muslime auf ihren Eroberungskriegen auch nach Europa kamen.

Und der Kerl behauptet, dieser Islam gehöre seit 2.000 Jahren zu Europa. Und dass ihn sein Kontrahent um das höchste EU- Amt für diesen geäußerten Schwachsinn nicht gleich öffentlichkeitswirksam niedermacht, beweist eines: Auch er scheint keine „Intelligenzbestie“ zu sein; sein Allgemeinwissen dürfte ebenfalls auf sehr tiefem Niveau angesiedelt sein. Und warum das Moderatorenpaar diesen Blödsinn nicht korrigierte, kann man höchstens erahnen. Und einer dieser beiden ‚“lustigen“ Gaukler soll in absehbarer Zeit die Geschicke der EU leiten. Oder machen diese Leute nur die Öffentlichkeitsarbeit und geleitet und gesteuert wird im Hintergrund?

Ja, und wer es noch nicht realisiert hat; dieses EU- Parlament, welches jetzt wieder gewählt wird, ist mit 751 Parlamentariern eines der weltweit größten Parlamente. Und es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU, alle anderen Organe werden hinter verschlossenen Türen bestimmt. Und das EU- Parlament hat, obwohl die Parlamentarier immer wieder dessen Wichtigkeit betonen, Keine Gesetzgebungsbefugnis. Gott sei Dank, möchte man da sagen. Es kann Richtlinien herausgeben, die von den EU- Staaten zu nationalen Gesetzen gemacht werden müssen.

Und es gibt Leute, die die Meinung vertreten, dass im Plenarsaal des EU- Parlaments mehr Pfeifen sind als in einer großen Orgel.

Die EU- Wahl hat begonnen, die ersten Staaten haben abgestimmt. Gewählt wird das EU- Parlament und der offizielle Kandidat der stimmenstärksten Partei müsste dann auch den neuen EU- Kommissionspräsidenten stellen, da auch die Amtszeit von J.- C. Juncker ausläuft. Der Kandidat der EVP, zu der auch die österreichische ÖVP oder die deutsche CDU/ CSU gehört, ist der Deutsche Manfred Weber und für die sozialdemokratische Gruppe SPE, zu der auch die SPÖ gehört, tritt der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat an. Und mit Timmermans sind wir schon beim Kern der Sache. In den Niederlanden wurde ja schon am ersten Wahltag, am 23. 5 gemeinsam mit Großbritannien gewählt. Und obwohl es ganz offiziell heißt, dass vor dem Ende der EU- Wahl ( die von EU- Fanatikern gerne „Europawahl“ genannt wird) am 26. 5 um 23:00 Uhr keine Ergebnisse veröffentlicht werden dürfen, gab es zur Abstimmung in den Niederlanden am Donnerstag abends am ORF schon Zahlen. Diese Zahlen wurden als Prognosen bezeichnet, aber es soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Wahlergebnisse handelt und viele Leute werden auch auf diese bewusste Täuschung hereinfallen. Und mit der Meldung, dass der sozialdemokratische Kandidat Timmermans ganz überraschend mit Abstand und mehr als 18 Prozent als Wahlgewinner feststeht und die beste EU- kritische Partei mit gerade einmal 11 Prozent erst am 4. Platz aufscheint, sollen die Wähler bei uns dazu motiviert werden, ebenfalls die Sozialdemokraten zu wählen.

Und da die angebliche Angst vor einem Rechtsruck in der EU mittlerweile schon krankhafte Züge angenommen hat, wird es in den nächsten Tagen jedenfalls spannend. „Ibizagate“, von dem momentan Österreich gebeutelt wird, ist ja schon ein Vorbote. Da geht es ja nicht einfach um die österreichische Regierung oder um den FPÖ- Vizekanzler Strache, obwohl sich der politisch selbst in die Luft gesprengt hat. Da geht es doch schon darum, die rechten Kräfte innerhalb der EU bei der Wahl zu schwächen. Dass in Österreich nichts unversucht gelassen wird, die FPÖ mit allen Mitteln zu schwächen, zeigte sich bei der letzten Bundespräsidentenwahl und auch bei der letzten Nationalratswahl; die Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kamen ja nicht von ungefähr. Und als ein Rechtsanwalt der FPÖ einmal im ORF mit dem Moderator Rafreider (ja, das ist der, der wegen schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung an seiner Lebensgefährtin eine Anzeige am Hals hatte und seither vom Bildschirm weg ist) im Studio über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl diskutierte, erwähnte der Anwalt in dem Zusammenhang auch etwas von Wahlkarten und Senioren- und Pflegeheimen. Aber nicht nur in Österreich hörte man von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, sondern z. B. auch von Deutschland und es ist ganz sicher nur ein dummer Zufall, dass solche Einzelfälle immer zu Lasten von rechten bzw. EU- kritischen Parteien gingen. Und man kann darauf wetten, dass die selbsternannten „Retter Europas“ (die kennen anscheinend den Unterschied zwischen EU und Europa nicht mehr) und die „Kämpfer gegen rechts“ bei der EU- Wahl nicht vor kriminellen Aktivitäten zurückschrecken werden. Sie vertreten die Meinung, dass der Zweck die Mittel heilige und für sie, die Guten, alles erlaubt sei. Sie vergessen, dass sie zwar lauthals demokratische Rechte und die Einhaltung der „Werte“ von den anderen einfordern, sie selbst aber nicht gewillt sind, sich an die eigenen Forderungen zu halten.

Und wenn schon der oberste EU- Häuptling, der gichtgeplagte Herr Juncker, sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, dann darf man seinen Jüngern und fanatischen Anhängern wohl zutrauen, dass sie auch zu größeren Schandtaten fähig und bereit sind. Und an die Wähler: Geht wählen und überlegt vorher: Vertreten die eure Interessen besser, die Österreich aufgeben und auslöschen wollen als eigene Nation oder die, die Österreich bewahren wollen mit seinen Traditionen, mit seinen Bräuchen und die nichts halten von „Multi- Kulti“. Die ideale Partei gibt es nicht, aber welche ist wohl das kleinste Übel? Ach ja, und die Wahlbeisitzer sollen sehr wachsam sein.

Der neue Innenminister, der Ex- OGH- Präsident Eckart Ratz, war kaum angelobt, als er seine ersten Entscheidungen traf. Dass er den von seinem Vorgänger Kickl zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit betrauten Offizier wieder abberief, war eher ungewöhnlich, aber trotzdem verständlich. Bundespräsident Van der Bellen hatte nämlich vorher schon bekannt gegeben, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen werde. Also war eine Abberufung die fast logische Folge. Mit einer anderen Entscheidung des neuen Ministers dürften aber viele Österreicher in keiner Weise gerechnet haben. er hat nämlich die allerletzte Verordnung seines Amtsvorgängers, nämlich die umstrittene „1 Euro 50- Verordnung“ für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern zurückgezogen. NGO`s, Asylwerberfreunde und natürlich auch die betroffenen Asylwerber selbst werden jetzt wohl vor Freude hüpfen und Länder und viele Gemeinden werden diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Viele Menschen werden für diesen Rückzieher allerdings kein Verständnis haben. Sie werden zu Recht darauf verweisen, dass den Asylwerbern eine Rundum- Versorgung zuteil wird – Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung etc. – und sie auch noch Taschengeld erhalten. Und sie werden wiederum zu Recht darauf verweisen, dass österreichische Grundwehrdiener und Zivildiener ebenfalls nicht mehr als etwa 1,50 Euro pro Stunde bekommen und dass viele Österreicher gemeinnützige Arbeiten – häufig auch im Umgang mit Asylwerbern – unentgeltlich machen.