Die UNO erlaubt sich tatsächlich, Österreich wegen seines Umgangs mit Migranten zu kritisieren. Diese unglaubliche Geschichte begann vor einem dreiviertel Jahr. Damals sagte die neu ernannte UN- Menschenrechtskommissarin in ihrer Antrittsrede: „Wir werden ein Team schicken, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu bewerten“. Das sagte Frau Bachelet schon in ihrer Antrittsrede; wohlgemerkt. Als hätte sie schon vor ihrer Ernennung auf die Chance gewartet, auf Österreich und auch gleich auf Deutschland und Italien einprügeln zu können. Die werte Dame kritisierte auch die gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler, krimineller und abgelehnter Asylwerber.

Die UN- Menschenrechtskommissarin Bachelet war von 2014 bis 2018 Präsidentin von Chile. Dort hätte sie eigentlich die Möglichkeit gehabt, das zu tun, was bei uns angeblich nicht getan und von ihr jetzt kritisiert wird. Der Chile- Report 2017/ 18 von Amnesty International ist nämlich nicht als Loblied zu verstehen und ja, im Jahr 2017 kamen die ersten 14 syrischen Familien (66 Personen) nach Chile. Als Frau Bachelet dort noch Präsidentin war. 66 Personen in einem Jahr; nicht gerade berauschend. Wie viele kamen im Jahr 2017 nach Österreich? Und während der Bachelet- Präsidentschaft kam es speziell im Süden Chiles auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen vorwiegend gegen gegen indigene Gruppen und der frühere UN- Menschenrechtskommissar brachte Anfang 2017 seine Besorgnis über die Lage in Chile zum Ausdruck.

Dass sich Kanzler Kurz gegen die Attacken der Hochkommissarin zur Wehr setzt, ist verständlich und er wirft ihr, der ehemaligen sozialistischen Politikerin, Voreingenommenheit vor. (Man darf es nicht laut sagen, aber vielleicht wurde sie gezielt auf Österreich angesetzt, so wie vor Jahren auch EU- Sanktionen gegen das schwarz- blaue Österreich „bestellt“ wurden). Im Bericht wird schon das Erstgespräch beim Beginn des Asylverfahrens kritisiert; es herrsche keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Misstrauen, heißt es. Der Bericht sieht auch angebliche Mängel bei der Rechtsvertretung, die unabhängig sein müsse und in der Einbindung der Zivilgesellschaft in das Verfahren. Zum UNO- Bericht meldete sich, wie nicht anders zu erwarten, der Generalsekretär von Anmesty International Österreich zu Wort und gab kund, dass die Regierung gefordert sei, den UNO- Bericht ernst zu nehmen und die Menschenrechtssituation für Migranten zu verbessern.

Allen diesen Leuten, die jetzt ganz auf wichtig daherkommen und Österreich tadeln und kritisieren wegen des Umgangs mit Migranten (von Flüchtlingen redet schon lange niemand mehr), dürfte eines nicht bekannt sein: Österreich hat alleine seit 2015 weit mehr als 150.000 Flüchtlinge aufgenommen, weit mehr! Österreich hat, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, EU- weit die meisten Flüchtlinge. Und es zwingt sie niemand, nach Österreich zu „flüchten“. Sie reisen freiwillig und ganz bewusst und selbstbestimmt (und meist illegal) durch 5, 6, 7 oder noch mehr sichere Länder, um nach Österreich zu kommen. Um hier eine Rundum- Versorgung in Anspruch zu nehmen. Um hier die Vorteile unseres Sozialsystems zu genießen und auch die Toleranz der Bevölkerung ihren Sitten und Gebräuchen gegenüber, die leider häufig eher Unsitten sind und oft auch mit den bei uns eigentlich gültigen Regeln und Gesetzen nicht in Einklang zu bringen sind.

Und Migrationspakt hin und Flüchtlingspakt her: Wenn es nach der UNO geht, haben wir alle, die zu uns kommen, zu den besten Konditionen aufzunehmen und auch zu behalten. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Und Frau Bachelet und die UNO und andere Organisationen werden dafür sorgen, dass uns das klar ist.

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