In den letzten Jahren war nicht nur in der EU vor oder auch nach Wahlen das Geschrei groß, dass sich „die Russen“ in den Wahlkampf eingemischt hätten, die Wahl in ihrem Sinne beeinflusst hätten oder das zumindest versucht hätten. Bekanntestes Beispiel dafür war der US- Wahlkampf vor der letzten Präsidentenwahl, bei der Hillary Clinton gegen den jetzigen Amtsinhaber Trump verlor. Da wird heute noch über eine eventuelle russische Einflussnahme herumgestritten, ohne je einen Beweis für russische Einmischung gefunden zu haben. Das gleiche gilt auch bei Wahlen in der EU, wo ebenfalls russische Einflussnahme behauptet oder vermutet wurde.

Das Strache- Video, ein paar Tage vor der EU- Wahl veröffentlicht, stellt zweifelsfrei eine Beeinflussung der EU- Wahl dar. Schließlich und endlich wurde die FPÖ- Spitze als absolut charakterlos entlarvt und wurde mit dem Video der Nachweis erbracht, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass sie zu Recht aus der Regierung geflogen ist. Mit dem durch den Skandal ausgelösten Medieninteresse wird jetzt EU- weit, eigentlich weltweit kundgetan: Seht her, was mit diesen rechten Hetzern los ist, wozu die fähig oder besser gesagt nicht fähig sind. Und, liebe Leute, denen wollt ihr bei der EU- Wahl eure Stimme geben? Von dieser Wahlbeeinflussung, durch Umfragen belegbaren Wahlbeeinflussung, spricht auffälligerweise niemand. Dass sich Strache in dem Video selbst entlarvt und demaskiert hat, durch die Aufdeckung verdient abgestraft wurde und sich vielleicht oder wahrscheinlich ein Strafverfahren eingehandelt hat, ist die eine Sache. Eine andere Sache ist die Entstehungsgeschichte des Videos und die Art, zu welchem Zeitpunkt es eingesetzt wurde und wie die Medien damit umgehen. Den Russen kann man schwer eine Beteiligung unterstellen, sind doch die guten Beziehungen der FPÖ- Leute zu Russland bekannt. Also konzentriert sich das Medieninteresse auf den Inhalt und auf die Folgen und lässt den Fokus auch darauf. Es ist klar erkennbar: Die FPÖ sollte vor der EU- Wahl massiv geschwächt werden. Den Wählern in der EU sollte signalisiert werden: So sind die rechten Parteien, die sind nicht wählbar. In Österreich sollte eine Regierungskrise ausgelöst werden, über die auch Kanzler Kurz stolpern soll. Und den österreichischen Bundespräsidenten, alles andere als ein glühender Verteidiger von türkis- blau, sieht man jetzt gelassen, ja eigentlich gut gelaunt und zufrieden sein Amt ausüben. Und offensichtlich befasst sich niemand, weder national noch international, mit der Entstehungsgeschichte des Videos, den damit involvierten Personen oder Diensten und den eventuellen Straftatbeständen rund um diese Geschichte.

Baden- Württembergs Datenschutzbeauftragter sagte jedenfalls zum Strache- Video: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“. Er sagte auch, das Verhalten der „Spiegel“ und „SZ“- Redaktionen sei „kein Ruhmesblatt“ für den Journalismus.

Und zum Schluss die bekannte Frage: Cui bono? Wem zum Vorteil? Diese Frage soll sich jeder selbst beantworten.

Werbeanzeigen