Die EU- Wahl hat begonnen, die ersten Staaten haben abgestimmt. Gewählt wird das EU- Parlament und der offizielle Kandidat der stimmenstärksten Partei müsste dann auch den neuen EU- Kommissionspräsidenten stellen, da auch die Amtszeit von J.- C. Juncker ausläuft. Der Kandidat der EVP, zu der auch die österreichische ÖVP oder die deutsche CDU/ CSU gehört, ist der Deutsche Manfred Weber und für die sozialdemokratische Gruppe SPE, zu der auch die SPÖ gehört, tritt der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat an. Und mit Timmermans sind wir schon beim Kern der Sache. In den Niederlanden wurde ja schon am ersten Wahltag, am 23. 5 gemeinsam mit Großbritannien gewählt. Und obwohl es ganz offiziell heißt, dass vor dem Ende der EU- Wahl ( die von EU- Fanatikern gerne „Europawahl“ genannt wird) am 26. 5 um 23:00 Uhr keine Ergebnisse veröffentlicht werden dürfen, gab es zur Abstimmung in den Niederlanden am Donnerstag abends am ORF schon Zahlen. Diese Zahlen wurden als Prognosen bezeichnet, aber es soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Wahlergebnisse handelt und viele Leute werden auch auf diese bewusste Täuschung hereinfallen. Und mit der Meldung, dass der sozialdemokratische Kandidat Timmermans ganz überraschend mit Abstand und mehr als 18 Prozent als Wahlgewinner feststeht und die beste EU- kritische Partei mit gerade einmal 11 Prozent erst am 4. Platz aufscheint, sollen die Wähler bei uns dazu motiviert werden, ebenfalls die Sozialdemokraten zu wählen.

Und da die angebliche Angst vor einem Rechtsruck in der EU mittlerweile schon krankhafte Züge angenommen hat, wird es in den nächsten Tagen jedenfalls spannend. „Ibizagate“, von dem momentan Österreich gebeutelt wird, ist ja schon ein Vorbote. Da geht es ja nicht einfach um die österreichische Regierung oder um den FPÖ- Vizekanzler Strache, obwohl sich der politisch selbst in die Luft gesprengt hat. Da geht es doch schon darum, die rechten Kräfte innerhalb der EU bei der Wahl zu schwächen. Dass in Österreich nichts unversucht gelassen wird, die FPÖ mit allen Mitteln zu schwächen, zeigte sich bei der letzten Bundespräsidentenwahl und auch bei der letzten Nationalratswahl; die Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kamen ja nicht von ungefähr. Und als ein Rechtsanwalt der FPÖ einmal im ORF mit dem Moderator Rafreider (ja, das ist der, der wegen schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung an seiner Lebensgefährtin eine Anzeige am Hals hatte und seither vom Bildschirm weg ist) im Studio über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl diskutierte, erwähnte der Anwalt in dem Zusammenhang auch etwas von Wahlkarten und Senioren- und Pflegeheimen. Aber nicht nur in Österreich hörte man von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, sondern z. B. auch von Deutschland und es ist ganz sicher nur ein dummer Zufall, dass solche Einzelfälle immer zu Lasten von rechten bzw. EU- kritischen Parteien gingen. Und man kann darauf wetten, dass die selbsternannten „Retter Europas“ (die kennen anscheinend den Unterschied zwischen EU und Europa nicht mehr) und die „Kämpfer gegen rechts“ bei der EU- Wahl nicht vor kriminellen Aktivitäten zurückschrecken werden. Sie vertreten die Meinung, dass der Zweck die Mittel heilige und für sie, die Guten, alles erlaubt sei. Sie vergessen, dass sie zwar lauthals demokratische Rechte und die Einhaltung der „Werte“ von den anderen einfordern, sie selbst aber nicht gewillt sind, sich an die eigenen Forderungen zu halten.

Und wenn schon der oberste EU- Häuptling, der gichtgeplagte Herr Juncker, sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, dann darf man seinen Jüngern und fanatischen Anhängern wohl zutrauen, dass sie auch zu größeren Schandtaten fähig und bereit sind. Und an die Wähler: Geht wählen und überlegt vorher: Vertreten die eure Interessen besser, die Österreich aufgeben und auslöschen wollen als eigene Nation oder die, die Österreich bewahren wollen mit seinen Traditionen, mit seinen Bräuchen und die nichts halten von „Multi- Kulti“. Die ideale Partei gibt es nicht, aber welche ist wohl das kleinste Übel? Ach ja, und die Wahlbeisitzer sollen sehr wachsam sein.

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