Die EU- Wahl ist zum jetzigen Zeitpunkt (So. 26.5. 16:00 Uhr) noch gar nicht abgeschlossen und somit sind logischerweise auch die Stimmen noch nicht überall ausgezählt, gibt es schon zumindest einen Bericht über Wahlbetrug. Der betrifft, so wie das in der „Welt“ zu lesen ist, Deutschland, ist den Behörden bekannt und ist somit zumindest geduldeter Wahlbetrug. Allerdings könnte die rechtliche Situation in anderen oder sogar in allen EU- Staaten gleich sein. Nach dem Bericht trifft diese Sache die Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft, welche somit in zwei EU- Staaten ihre Stimme abgeben können. Ein deutsch- österreichischer Doppelstaatsbürger beispielsweise könnte demnach in Österreich im zuständigen Wahllokal wählen und in Deutschland per Wahlkarte (oder umgekehrt). Oder nicht per Wahlkarte, sondern persönlich auf einem Konsulat. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, denn nach der letzten EU- Wahl von 2014 machte es der Chefredakteur einer Zeitung genau so – und erzählte das hinterher in einer Talkshow. Und dieses Problem ist bis heute nicht abgestellt. Es gibt immer noch keine Kontrolle oder keinen Mechanismus, diesen Betrug zu verhindern.

Mit Wahlkarten lässt sich – zumindest theoretisch – Wahlbetrug in beachtlicher Größenordnung betreiben. Wer weiß von den ausstellenden Ämtern schon, welche von den Wahlkarten- Anforderern z. B. besachwaltet sind, zum Zeitpunkt der Wahl in einer Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation sind, dement sind etc? Wer also zu einer Personengruppe gehört, bei der ein oder zwei Wochen vor dem Wahltermin absehbar ist, dass sie nicht fähig sein werden, an der Wahl teilzunehmen. Theoretisch wäre es doch denkbar, dass auf solch ‚“kreative“ Weise die Wahlkarten der erwähnten Personengruppen auf illegale Weise zu gültigen Stimmen werden. Gerüchte zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit, nicht nur zu EU- Wahlen, ja schon zu hören.

der „Welt“- Artikel:

Da gab es letztens im ZDF bei der Sendung „Schlagabtausch“ – übrigens mit österreichischer Beteiligung; ich glaube, die sattsam bekannte Ex- Moderatorin der ORF- Sendung „im Zentrum“ in der ZDF- Sendung gesehen zu haben – einiges zu hören, wofür einem irgendwie die Worte fehlen. Man weiß da nicht so recht, ob man das Gehörte als „bewusstseinserweiternd“ oder „dumm- dreist“ oder „schockierend ob der Unwissenheit“ oder vielleicht gar als „lustig“ einstufen sollte. Ja, und das Wichtigste: Bei dieser Sendung diskutierten vor der EU- Wahl jene zwei Spitzenkandidaten, welche EU- Kommissionspräsident werden möchten. Manfred Weber also von der deutschen CDU, der für die EVP kandidiert und Frans Timmermans von der niederländischen PvdA ( Partij van de Arbeid), der für die SPE in den Ring steigt. Und in der ZDF- Sendung sagte der werte Herr Timmermans: „Der Islam gehört seit 2.000 Jahren zu Europa“. Jetzt steht man da mit offenem Mund und schaut ungläubig. Der Islam – seit 2000 Jahren? Und man denkt darüber nach, was man über den Islam weiß und fragt sich, ob der werte Herr Timmermans die Geschichte allgemein oder zumindest die Geschichte des Islam umschreiben will. Man erinnert sich, dass die islamische Zeitrechnung im Jahr 622 nach christlicher Zeitrechnung begann. Und nach Adam Riese ist der Islam somit etwa 1.400 Jahre alt. Und dann dauerte es nach der Gründung noch ein paar hundert Jahre, bis die Muslime auf ihren Eroberungskriegen auch nach Europa kamen.

Und der Kerl behauptet, dieser Islam gehöre seit 2.000 Jahren zu Europa. Und dass ihn sein Kontrahent um das höchste EU- Amt für diesen geäußerten Schwachsinn nicht gleich öffentlichkeitswirksam niedermacht, beweist eines: Auch er scheint keine „Intelligenzbestie“ zu sein; sein Allgemeinwissen dürfte ebenfalls auf sehr tiefem Niveau angesiedelt sein. Und warum das Moderatorenpaar diesen Blödsinn nicht korrigierte, kann man höchstens erahnen. Und einer dieser beiden ‚“lustigen“ Gaukler soll in absehbarer Zeit die Geschicke der EU leiten. Oder machen diese Leute nur die Öffentlichkeitsarbeit und geleitet und gesteuert wird im Hintergrund?

Ja, und wer es noch nicht realisiert hat; dieses EU- Parlament, welches jetzt wieder gewählt wird, ist mit 751 Parlamentariern eines der weltweit größten Parlamente. Und es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU, alle anderen Organe werden hinter verschlossenen Türen bestimmt. Und das EU- Parlament hat, obwohl die Parlamentarier immer wieder dessen Wichtigkeit betonen, Keine Gesetzgebungsbefugnis. Gott sei Dank, möchte man da sagen. Es kann Richtlinien herausgeben, die von den EU- Staaten zu nationalen Gesetzen gemacht werden müssen.

Und es gibt Leute, die die Meinung vertreten, dass im Plenarsaal des EU- Parlaments mehr Pfeifen sind als in einer großen Orgel.