Die EU- Wahl ist zum jetzigen Zeitpunkt (So. 26.5. 16:00 Uhr) noch gar nicht abgeschlossen und somit sind logischerweise auch die Stimmen noch nicht überall ausgezählt, gibt es schon zumindest einen Bericht über Wahlbetrug. Der betrifft, so wie das in der „Welt“ zu lesen ist, Deutschland, ist den Behörden bekannt und ist somit zumindest geduldeter Wahlbetrug. Allerdings könnte die rechtliche Situation in anderen oder sogar in allen EU- Staaten gleich sein. Nach dem Bericht trifft diese Sache die Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft, welche somit in zwei EU- Staaten ihre Stimme abgeben können. Ein deutsch- österreichischer Doppelstaatsbürger beispielsweise könnte demnach in Österreich im zuständigen Wahllokal wählen und in Deutschland per Wahlkarte (oder umgekehrt). Oder nicht per Wahlkarte, sondern persönlich auf einem Konsulat. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, denn nach der letzten EU- Wahl von 2014 machte es der Chefredakteur einer Zeitung genau so – und erzählte das hinterher in einer Talkshow. Und dieses Problem ist bis heute nicht abgestellt. Es gibt immer noch keine Kontrolle oder keinen Mechanismus, diesen Betrug zu verhindern.

Mit Wahlkarten lässt sich – zumindest theoretisch – Wahlbetrug in beachtlicher Größenordnung betreiben. Wer weiß von den ausstellenden Ämtern schon, welche von den Wahlkarten- Anforderern z. B. besachwaltet sind, zum Zeitpunkt der Wahl in einer Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation sind, dement sind etc? Wer also zu einer Personengruppe gehört, bei der ein oder zwei Wochen vor dem Wahltermin absehbar ist, dass sie nicht fähig sein werden, an der Wahl teilzunehmen. Theoretisch wäre es doch denkbar, dass auf solch ‚“kreative“ Weise die Wahlkarten der erwähnten Personengruppen auf illegale Weise zu gültigen Stimmen werden. Gerüchte zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit, nicht nur zu EU- Wahlen, ja schon zu hören.

der „Welt“- Artikel:

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