Der so viel geschmähte ungarische Premier Orban hat bei der EU- Wahl mit seiner Partei einen Sieg eingefahren, der sich gewaschen hat. Er erreichte über 52 Prozent und somit mehr als die Hälfte aller Mandate. Der Sieg fiel dieses Mal noch deutlicher aus als bei der letzten EU- Wahl, bei der er auf 51 Prozent kam. Und er hat wegen seines angeblichen Umgangs mit den Medien, wegen seiner angeblichen diktatorischen Regierungsweise und vor allem wegen seiner Einstellung gegenüber illegalen Flüchtlingen und Migranten massiven Ärger mit den EU- Bossen im Brüssel. Auch in den anderen Visegrad- Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei siegten Parteien bzw. Regierungen, welche EU- kritisch sind und/ oder eine harte Linie gegen Asylwerber und Migranten vertreten. In Italien schaffte es die Lega unter Innenminister Salvini, mit etwa 35 Prozent stärkste Partei zu werden. Bei der EU- Wahl 2014 erreichte sie bescheidene 6 Prozent und seit der Parlamentswahl vor einem Jahr konnte sie die Stimmen verdoppeln. Auch Salvini ist wegen seiner harten Asylpolitik in Brüssel nicht gerade beliebt. In Großbritannien ging die Brexit- Partei von Nigel Farage mit etwa 31 Prozent als deutlicher Sieger hervor und das, obwohl es diese Partei erst seit ein paar Wochen gibt. Ein Kuscheln mit den EU- Bossen und ein Liebäugeln mit einem Verbleib in der EU schaut anders aus. In Frankreich triumphiert Le Pen mit ihrer rechten, EU- kritischen Partei bei der EU- Wahl. Mit ihrer Partei erreicht sie zwischen 23 und 24 Prozent und verweist Präsident Macron mit etwa 22 Prozent auf den zweiten Platz. Der selbstherrliche EU- Fanatiker Macron ist gedemütigt. In Deutschland musste die Regierungskoalition Federn lassen; CDU/ CSU weniger, SPD mehr. Die Unionsparteien kamen gemeinsam nur mehr auf etwa 29 Prozent, sind trotzdem Wahlsieger. Die SPD wurde von den Wählern regelrecht verprügelt, stürzte auf etwa 16 Prozent ab. EU- Gestalter und EU- Fanatiker wurden also schwer abgestraft, obwohl die Grünen als EU- Befürworter ohne Einschränkung mit sensationellen etwa 20 Prozent den zweiten Platz eroberten. In Österreich erreichte die ÖVP unter Ex- Kanzler Kurz (Regierung samt Kanzler wurden ja gestürzt) ein triumphales Ergebnis mit zirka 35 Prozent vor der zweitplatzierten SPÖ mit etwa 24 Prozent. Auch der Wahlsieger Kurz musste wegen seines Koalitionspartners FPÖ und wegen der gemeinsamen Flüchtlingspolitik immer wieder Kritik aus der EU einstecken und sich von der Opposition beschimpfen lassen. In Griechenland ist Ministerpräsident Tschipras der große Wahlverlierer und hat als Konsequenz vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Er wurde dafür bestraft, dass er bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren versprach, das Land „vom Joch der Gläubiger“ zu befreien, statt dessen aber im Sinne der EU- Kommission, der EZB und des IWF den Ausverkauf Griechenlands betrieb und Teile der Bevölkerung in die Armut trieb. Auch in Schweden und Belgien können EU- kritische Parteien stark zulegen.

Im EU- Parlament haben die EVP und die SPE die Mehrheit verloren, während EU- Skeptiker und EU- Gegner deutlich zulegen konnten. Es ist zwar keine einheitliche Linie da, man kann aber trotzdem sagen: Die Wahlverlierer sind großteils jene, welche voll auf EU- Linie fahren und somit auch die Flüchtlingspolitik der Migrationsbefürworter in der EU mittragen. Oder anders gesagt: Die Wahlsieger sind durchwegs jene Parteien und Regierungen, welche in erster Linie die Interessen der Bevölkerung vertreten. Wozu sie ja auch gewählt wurden.

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