Der G20- Gipfel in Japan war eigentlich ein Schlag ins Wasser, nicht mehr. Beim Klimaschutz wollte die EU ja ganz kräftig draufdrücken, aber das lief nicht nach Wunsch. Es kam zwar eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande, es werde aber nicht mehr geben als einen „ähnlichen Text“ wie beim letzten G20- Gipfel und die USA werden sich – so wie beim letzten Gipfel – nicht zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Allerdings wenden sich mittlerweile auch andere Staaten vom Pariser Abkommen ab. Also mehr als bescheiden. Und dass auf dem G20- Gipfel entschieden wurde, dass der deutsche Kandidat für die Nachfolge Junckers, der EVP- Mann Manfred Weber, endgültig aus dem Rennen ist, wird die anderen Gipfelteilnehmer relativ wenig interessiert haben. Wahrscheinlich genau so wenig wie die Nachricht, dass die Deutschen sicherheitshalber für Kanzlerin Merkel und ihre Entourage ein zweites Flugzeug nach Japan losschickten. Für den Fall, dass ihre Maschine wieder einmal ausfällt. Interessanter ist sicher, was es über Putin zu berichten gibt. Der sagte ja, dass die Flüchtlingspolitik Merkels ihr „Kardinalfehler“ war. Und wenn man schaut, was Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur in Deutschland und nicht nur in der EU, sondern in Europa ausgelöst und angerichtet hat, kann man ihm von den Fakten her nicht widersprechen. Und Putin sprach auch etwas an, was EU- Politiker nie und nimmer zugeben würden. Er sagte nämlich, die Eliten in den USA und in Europa hätten sich von der Mehrheit der Bevölkerung entkoppelt. Das ist genau das, was andere Leute unter „gegen die Bevölkerung regieren“ verstehen. Und auch da hat Putin sicher nicht ganz unrecht. Putin ging aber in seinen Äußerungen noch weiter und sagte, dass liberale Ideen wie Multikulturalismus und die Offenheit für Migration ausgedient hätten. Liberale Ideen setzen seiner Meinung nach voraus, dass Migranten ungestraft tun und lassen können, was sie wollen und das aber so nicht sein darf.

Noch- EU- Ratspräsident Tusk konnte das natürlich so nicht hinnehmen. Er sei mit dem, was Putin sagte, nicht einverstanden. Naja; auch wenn Putin recht haben sollte; er muss doch die „Werte der EU“ verteidigen und da gehört die Befürwortung für Asyl und Migration dazu. Und das will ja auch die UNO so und das war wohl auch der Hauptgrund für die Anwesenheit des UN- „Generals“ Guterres beim Gipfel. Als Ausgleich für die Schelte von Putin gab es für Merkel aber auch Komplimente. US- Präsident Trump gab ihr die Hand, nannte das Verhältnis zwischen ihnen „grandios“ und bezeichnete sie als „fantastische Person'“ und „großartige Freundin“.

Merkel wird wohl noch immer darüber rätseln, wie Trump das wohl meinte.

Lange Zeit hörte man wenig bis nichts von den Verhandlungen; kein Wunder, es wurde ja auch, wie bei der EU üblich, hinter verschlossenen und wahrscheinlich auch schalldichten Türen verhandelt. Ja, einmal hörte man von Unstimmigkeiten über die Quoten von Rindfleisch und Zucker. Und jetzt, wie ein Paukenschlag, die Meldung: „Mercosur- Pakt: EU und Südamerika einig über Handelsvertrag“. Noch- Kommissionschef Juncker sprach gar von einem „historischen Moment“. Seit 20 Jahren wurde verhandelt und mit dem jetzt in Brüssel vereinbarten Handelsvertrag soll eine der größten oder gar die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden; nach dem Abkommen der EU mit Japan. Von Seiten der EU wie auch von den Südamerikanern hört man nur Superlative. Von großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft und von einem historischen und großartigen Tag und von enormen Vorteilen für die Wirtschaft ist die Rede. Es sollen auch Standards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz einschließlich der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart worden sein, heißt es auf einer deutschen Seite. Ja, richtig: „Es sollen … vereinbart worden sein“. Also weiß außer den Verhandlern, Lobbyisten, Beratern und vielleicht den Unterzeichnern niemand, was ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Und trotzdem Begeisterung überall.

Auffällig ist jedoch, dass von Seiten der Medien kaum Kritik zu vernehmen ist und auch noch nicht von Konsumenten- und Umweltschützern. Glaubt etwa wirklich wer, dass dieser Pakt für alle, für wirklich alle Beteiligten und Betroffenen nur Vorteile bringen könnte? Irgendwer wird ganz gewiss zum Handkuss kommen. Der Klimaschutz dürfte bei dem Pakt der Wirtschaft geopfert worden sein. Die Europäer wollen ja z. B. Unmengen an Maschinen und Autos nach Südamerika liefern, da fallen doch sicher Schadstoffe an. Und hat nicht Brasiliens Präsident kürzlich davon gesprochen, dass er verstärkt den Regenwald für Anbau- und Weideflächen abholzen will? Von den dort lebenden Indianern hat er aber nicht gesprochen. Die EU- Bauern werden nicht gerade in Begeisterung ausbrechen, wenn der EU- Markt mit südamerikanischen Rindfleisch geflutet wird und gleichzeitig in der EU gefordert wird, den Fleischkonsum einzuschränken; wegen des Klimas. Dann können in der EU die Rinderzüchter aber gleich zusperren. Allerdings blieben dann die Südamerikaner auf ihren Bergen von Soja sitzen. Und was es mit Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auf sich hat, weiß man auch noch nicht. Man weiß nur, dass die EU- Führer in erster Linie auf die Wirtschaft schauen.

Apropos Wirtschaft: Wie schaut es bei diesem Pakt eigentlich mit den privaten Schiedsgerichten aus? Können Staaten auch beim Mercosur- Pakt von Konzernen geklagt werden; z. B. auf entgangene Gewinne? Und man hört auch nichts, ob es sich hier um ein „EU- only“- Abkommen handelt, bei dem nur die EU unterzeichnet. Oder ob es ein sogenanntes „Gemischtes Abkommen“ ist, bei dem auch alle EU- Staaten unterzeichnen müssen. Ein solches Abkommen wollen aber die EU- Führer nicht mehr. Das hat ja beim CETA- Abkommen für Verzögerungen und Ärger gesorgt.

Trotz dieser offenen Fragen und ersichtlichen Probleme gibt es kaum Kritik? Gegen TTIP, CETA und TiSA gab es Massendemos, Petitionen, breite Ablehnung, jede Menge kritischer Medienberichte. Und bei Mercosur nichts von all dem?

Ein Wiener Schwurgericht verurteilte einen Kasachen wegen terroristischer Straftaten zu 12 Jahren Haft. Bis jetzt ist soweit alles klar, aber ab jetzt wird es unverständlich. Der Kasache soll in Syrien für eine tschetschenische Islamistengruppe – ist zugleich eine Terrorgruppe, zumindest beim Einsatz in Syrien – und auch für den IS gegen die syrische Armee gekämpft haben. Mit scharfer Waffe, nicht mit dem Koran in der Hand. Ein multinationaler Typ, dieser Herr aus Kasachstan. Er kam übrigens 2015 unter falschem Namen nach Österreich. Und aufgedeckt wurde er durch Ermittlungen Kasachstans. In Deutschland gibt es übrigens laut Verfassungsschutzbericht zur Zeit 26.560 Islamisten und 11.560 Salafisten, wie eine deutsche Zeitung schreibt.

Wenn man die letzten Jahre dieses „harmlosen“ Islamisten rekonstruieren will, gibt es mehrere Möglichkeiten: Von Kasachstan nach Österreich, um hier unter falschem Namen (Ja, warum wohl; er wird doch nicht in seiner Heimat wegen irgendwelcher Verbrechen gesucht worden sein?) einen Asylantrag zu stellen. Dann von Österreich nach Syrien in den Krieg (gab es für diese Zeit die Mindestsicherung?) und wieder zurück nach Österreich, ins sichere Paradies. Und hier kam er ganz überraschend vor Gericht, weil ihn seine Landsleute aufdeckten. Und eine andere Variante wäre: Von Kasachstan direkt nach Syrien, wo er als Islamist und Terrorist gegen die syrische Regierung kämpfte. Dann als „armer Kriegsflüchtling“ nach Österreich, wo er unter falschem Namen einen Asylantrag stellte und die Wohltaten des Sozialstaates Österreich genoss. Bis Österreich von den kasachischen Behörden darüber aufgeklärt wurde, wer und was der „arme Kerl“ wirklich ist. Nach seinen eigenen Angaben will er in Syrien nur bei Bauarbeiten geholfen haben. Er dürfte sich aber mit seinem Verteidiger nicht abgesprochen haben. Der sagte nämlich: „Mein Mandant gehörte ursprünglich einer von den USA unterstützten Rebellengruppe in Syrien an und hat gegen das Assad- Giftgas- Regime gekämpft“. Jetzt wird es aber brenzlig. Entweder ist er zu Unrecht angeklagt oder die USA haben in Syrien tatsächlich Terrorgruppen unterstützt. Schließlich wurde der Mann wegen terroristischer Straftaten verurteilt und sein Verteidiger behauptet, sein Mandant gehörte einer von den USA unterstützten „Rebellengruppe“ an. Verurteilt wurde der kasachische „Bauarbeiter“ zu 12 Jahren Haft. Das Urteil ist aber, wie üblich, noch nicht rechtskräftig und ob es bei der Berufungsverhandlung bestätigt wird, dessen bin ich mir als Österreicher nicht sicher.

Warum wurde dieser Kerl überhaupt in Österreich vor Gericht gestellt? Er ist Kasache und die ihm zur Last gelegten Verbrechen wurden in Syrien verübt. Warum wurde er nicht den kasachischen Behörden zur weiteren Behandlung übergeben? Und man darf auch gar nicht daran denken,wie viele von den „armen Flüchtlingen“ unter falschem Namen in Österreich leben. Irgendwie auch nicht verwunderlich. Sie kamen ohne Papiere; die hatten sie weggeworfen. Sie erzählten eine erfundene Biografie, die mit österreichischen Papieren amtlich gemacht wurde. Und schon ist aus dem „Schmied Franz“ der „Huber Karl“ geworden.

Im Frühjahr 2014 wurde in Wien ein gewisser Firtasch auf Grund eines US- Haftbefehls verhaftet, nach Zahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro und Hinterlegung seines Reisepasses aber auf freien Fuß gesetzt. Firtasch, und das spielt beim US- Haftbefehl sicher eine große Rolle, ist ukrainischer Staatsbürger, war mit dem von den USA und der EU weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch befreundet. Und das allerwichtigste: Im globalen Geschäft mit Titan geht ohne Firtasch gar nichts. Und die USA haben keine eigenen Vorkommen. Brauchen aber viel; z. B. im Flugzeugbau und in der Waffentechnik. Firtasch wollte gemeinsam mit dem US- Konzern Boeing in Indien ein Werk gründen und er soll dort angeblich versucht haben, Beamte zu bestechen, um an Bergbau- Lizenzen zu kommen. Aus dem Geschäft wurde nichts, aber da die US- Justiz über Boeing einen USA- Bezug sieht, hat sie den internationalen Haftbefehl ausgestellt. Es drohen Firtasch, der nie US- Boden betreten hat, 20 bis 25 Jahre Haft. Und die USA sind natürlich scharf auf sein Vermögen, seine Firmen, sein Titan und da ist den Amis anscheinend jedes Mittel recht.

Das Straflandesgericht Wien hat im Frühjahr 2015 entschieden, dass Firtasch nicht an die USA ausgeliefert wird. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Beschwerde eingelegt. Im Februar 2017 hat dann das OLG Wien eine Auslieferung für zulässig erklärt. Die Anwälte Firtaschs brachten aber einen sogenannten Erneuerungsantrag ein, um strittige Punkte abklären zu lassen. Und jetzt hat der Oberste Gerichtshof das Urteil von 2017 bestätigt. Diese Entscheidung kann nur der jetzige Justizminister stoppen.

Österreich wirft sich vor der US- Forderung auf den Bauch. Plötzlich spielt es auch keine Rolle, dass Firtasch in den USA kein faires Verfahren erwartet. Hatte man nach dem Ersturteil noch geglaubt, Österreichs Behörden hätten Rückgrat und könnten ohne fremde Hilfe aufrecht stehen, ist plötzlich alles anders. Plötzlich steht unsere Justiz als williger Unterstützer von US- Begehrlichkeiten da. Es geht bei den USA um wirtschaftliche Interessen, denen Firtasch im Wege steht und deswegen soll er durch die Justiz ruiniert werden und Österreich macht als williger Helfer bei diesem Schurkenstreich mit, wenn nicht der Justizminister diese peinliche Auslieferung noch stoppt. Wenn nicht, kann man sich nur noch schämen für diese peinliche, schäbige und charakterlose Entscheidung unserer Justiz.

Übrigens; vor Jahrzehnten haben Vertreter z. B. der verstaatlichten Industrie Unsummen an Bestechungsgeldern bezahlt, um im Ausland an Aufträge zu kommen, im Waffengeschäft beispielsweise. Diese Gelder schienen in den Büchern auf. Die Bezahlung von Schmiergeld im Ausland war ja in Österreich nicht strafbar. Und wenn es um die Abschiebung eines in Österreich schwer kriminell gewordenen, gewalttätigen Asylwerbers oder Flüchtlings geht, da ist sich gleich die halbe Nation einig: Das geht überhaupt nicht, dem droht ja womöglich menschenunwürdige Behandlung , den müssen wir uns schon behalten.

In der Montags- „Krone“ vom 24. Juni gab es einen sehr interessanten Beitrag; er hieß: „Das Ende unserer geistigen Höhenflüge“. Es ging im Beitrag darum, dass es jahrzehntelang einen kontinuierlichen Anstieg der Intelligenztestleistung bis in die 1990er Jahre gab und dass seither die Intelligenztestleistung abnimmt, die Menschen also „verblöden“. Das trifft auch auf Länder wie Österreich oder Deutschland oder sogar Finnland zu und diese Länder schnitten ja bei Intelligenztestleistungen immer sehr gut ab bzw. hatten diese Länder immer einen sehr hohen Länder- IQ. Wiener Uni- Forscher meinen jetzt, dass die Menschen spezifische Fähigkeiten entwickelt haben und, nachdem diese Fähigkeiten in der Bevölkerung ein Maximum erreicht haben, dann als Folge das IQ- Testergebnis sinke.

Bemerkenswert ist aber der letzte Satz des Beitrages. Er lautet: „Migration habe demnach keinen Einfluss“. Mit diesem Satz wird indirekt bestätigt, dass der IQ von Migranten im Schnitt niedriger ist als jener der autochthonen Bevölkerung. Die schlechteren Ergebnisse bei IQ- Tests, so meinen die Forscher, seien zurückzuführen auf die geänderten Anforderungen der Umwelt an die kognitiven Fähigkeiten der Menschen. Wäre man nicht auf diese Ursache des sinkenden IQ gekommen, hätte die Migration herhalten müssen.

2002 haben zwei Forscher, Lynn und Vanhanen, auf der Grundlage von IQ- Tests eine weltweite Zusammenstellung von IQ- Mittelwerten vieler Staaten veröffentlicht. Da ist zu sehen, dass der IQ- Mittelwert in den Herkunftsländern der Migranten meist weit unter dem von Ländern wie z. B. Österreich oder Deutschland oder Finnland liegt. Und das, obwohl es in den Herkunftsländern der Migranten eigentlich keine geänderten Anforderungen der Umwelt an die kognitiven Fähigkeiten der Menschen gab. Was ja, wenn es nach den Wiener Wissenschaftlern geht, ein Absinken des IQ bewirken könnte bzw. würde. Die Liste der „IQ der Völker“ zeigt jedenfalls erschreckende Unterschiede beim IQ- Mittelwert der einzelnen Staaten, wobei die afrikanischen Staaten am schlechtesten abschneiden.

Kaum ist in Österreich die berechtigte Empörung über die Aktionen einer gewissen Michelle Bachelet etwas abgeflaut, gießt die werte Dame schon wieder Öl ins Feuer. Und wem der Name Bachelet nichts sagt und wer auch ihre Attacken gegen Österreich nicht kennt: Die werte Dame wurde im September 2018 zur UN- Menschenrechtskommissarin ernannt und schon bei ihrer Antrittsrede, man stelle sich das einmal vor, kritisierte sie vor aller Welt Österreich wegen seines Umgangs mit Migranten und sagte u. a.: „Wir werden ein Team schicken, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu bewerten“. Dass die werte Dame von Migranten sprach und nicht von Flüchtlingen oder Asylwerbern oder gar von Illegalen, was die meisten ja sind, sei nur so nebenbei erwähnt.

Jetzt meldete sich also die werte, sympathische UN- Hochkommissarin für Menschenrechte – eigentlich sollte sie UN- Hochkommissarin für Zuwanderungsförderung genannt werden – wieder zu Wort und fällt deswegen schon wieder unangenehm auf. Die werte Frau Bachelet fordert nämlich nicht mehr und nicht weniger, als ausländische Familienmitglieder von IS- Kämpfern nach Österreich zurückzuholen. Diese Forderung stellte sie gleich zu Beginn der dreiwöchigen Sitzung des UN- Menschenrechtsrates in Genf. „Staaten haben wichtige Pflichten gegenüber ihren Bürgern“, sagte sie. Da hat Frau Bachelet natürlich recht. Und eine der wichtigen Pflichten des Staates ist, seine Bürger zu schützen. Das Gewaltmonopol liegt ja in der Hand des Staates; der Staatsbürger hat kaum mehr ein Recht, sich selbst zu schützen. Also soll der Staat gefälligst seiner Pflicht nachkommen und seine Bürger schützen; vor wieder zurückgekehrten oder rückkehrwilligen IS- Kämpfern, also Terroristen und Mördern, und auch vor deren Familien. Und sollte von diesen Leuten, die die UNO- Würdenträgerin meint, jemand die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen: Muss die nicht aberkannt werden, wenn sich jemand einer fremden Macht anschloss und warum soll das nicht gehen, wenn dadurch jemand staatenlos wird? Und hat diese Leute hierzulande jemand gezwungen, nach Syrien oder sonst wohin zu reisen und sich dem IS anzuschließen? Und wenn Frau Bachelet in weiterer Folge sagt: „Ausländische Familienmitglieder sollen in ihre Heimat zurückgeholt werden, wenn ihnen nicht wegen Verbrechen ein Prozess nach internationalen Standards gemacht wird“, kann man dazu nur ungläubig den Kopf schütteln. Warum soll z. B. Österreich die ausländischen Familienmitglieder von Terroristen und Kopfabschneidern ins Land holen? Soll die österreichische Regierung aktiv IS- Terroristen und/ oder ihre Familienmitglieder unterstützen und decken, nur weil die UNO- Vertreterin und NGO´s meinen, die tatverdächtigen Terroristen hätten in den Ländern ihrer Einsätze keinen Prozess nach internationalen Standards zu erwarten? Haben ihre Verbrechen etwa internationalen Standards entsprochen?

Der Staat soll seiner Verpflichtung nachkommen, seine Bürger vor solchen Leuten schützen und sie keinesfalls zurückholen. Und die UNO macht sich mit solchen Forderungen wie IS- Terroristen und ihre Familien zurückzuholen und in Schutz zu nehmen, eigentlich zum Helfershelfer des Terrors. Und der Staat soll seine Bürger nicht zum Freiwild für Kriminelle und Terroristen erklären.

Das Klima, die Rettung des Klimas, die Folgen des Klimawandels sind heutzutage der alles beherrschende Themenblock und dafür machen sich alle stark. Dafür werden kleine Kinder eingespannt, (egal, ob sie wirklich begreifen, worum es geht oder nicht) da wird für die „Friday for Future“- Demos Schule geschwänzt auf Teufel komm raus, da wird kreuz und quer über die Kontinente zu irgendwelchen Klimagipfeln geflogen und gefahren, (eine deutsche Obergrüne verschlug es in ihrem missionarischen Eifer – oder war es doch nur touristisches Interesse – bis auf entlegene Südseeinseln) da werden in kleinen und großen Städten Massendemos organisiert und dabei durch die verursachten Verkehrsbehinderungen ein zusätzlicher Schadstoffausstoß verursacht, der sich gewaschen hat. Da werden gläubige Klimademonstranten zu hirnlosen und enthemmten Kriminellen, die auch vor Körperverletzung, Sachbeschädigung und Brandstiftung nicht zurückschrecken. Es geht ja um die einzig gute Sache, es geht ums Klima. Keine politische Partei kann es sich mehr leisten, nicht auf den Klima- Zug aufzuspringen. Das Klima und die Klimarettung wurde zum politischen Credo erhoben, zu einer Ersatzreligion und es werden keine Mühen und Kosten gescheut, die Ziele der Ersatzreligion – pardon, die Vorgaben zur Klimarettung wie Klimaneutralität, Energiewende etc. einzuhalten. Und die Kosten sind vielleicht noch schwerer zu bewältigen wie die Mühen; Stichwort CO2- Zertifikate oder CO2- Steuern oder Strafen für verfehlte Klimaziele.

Nur; vor etwa 40 oder 50 Jahren wurde von anerkannten Fachleuten vor einer kommenden Kälteperiode gewarnt, vor einer neuen Eiszeit. Und auch das immer größer werdende Ozonloch wurde als große Gefahr für die Erde und für die Menschheit gesehen. Und plötzlich verkleinerte sich das Ozonloch wieder – ob das die Reduzierung der Treibgase in den Spraydosen bewirkte? Und von einer kommenden Eiszeit hörte man nach und nach auch nichts mehr. Ja, die NASA und Klimaforscher warnten vor ein paar Monaten wieder davor, dass eine „Mini- Eiszeit“ kommen könnte bzw. dass eine Eiszeit eigentlich schon überfällig ist. Das wurde aber wegen des lauten Geschreis der Klimapropheten überhört. Und 2011 gab es im Fernsehen eine Klima- Doku, in der internationale Wissenschaftler von Rang und Namen die These vom menschengemachten Klimawandel wegen des CO2- Ausstoßes ganz vehement bestritten. Diese Wissenschaftler behaupteten, und das ist nachgewiesen, dass sich das Klima auf der Erde schon immer änderte. Kaltzeiten wechselten sich mit Warmzeiten ab, auch ohne das Zutun von Menschen. Es waren natürliche Ursachen, das hing sehr stark mit den wechselnden Sonnenaktivitäten und mit den Sonnenflecken zusammen. Und Ende 2009 veröffentlichte die renommierte „Welt“ einen Artikel mit dem Titel: „Ein Physiker erschüttert die Klimatheorie„. Da ging es um die Studien eines dänischen Klimaforschers, der den Einfluss von CO2 auf das Klima für überbewertet hielt. Und er wies nach, dass das Klima von der Sonne und ihrem Magnetfeld und den Sonnenwinden und der kosmischen Strahlung wesentlich mehr beeinflusst wird als vom Menschen. Diese Erkenntnisse sind aber nicht gefragt, da sie der gängigen Theorie der menschengemachten Klimakatastrophe widersprechen. Und auch dem Geschäftsmodell, welches hinter CO2 steckt.

Waren diese Wissenschaftler, die sich gegen die menschengemachte Klimaerwärmung aussprachen, unwissende Deppen oder gibt es heute, obwohl die Wissenschaftler vor ein paar Jahren recht hatten, ganz andere wissenschaftliche Erkenntnisse oder sind die heutigen Klimawarner und Klimapropheten nichts anderes als skrupellose CO2- Geschäftemacher, Scharlatane, Lügner, Blender und Täuscher? Es sollte also nicht behauptet werden, dass das vom Menschen gemachte CO2 den Klimawandel verursacht. Die Frage sollte lauten, in welcher Größenordnung der Mensch eine globale Klimaerwärmung verhindern bzw. reduzieren kann, indem er den CO2- Ausstoß auf Null senkt und ob der Mensch die Klimaerwärmung überhaupt beeinflussen kann. Und auch, ob der Mensch gewillt ist, trotz der nicht eindeutig geklärten Frage, wer oder was der Auslöser des Klimawandels ist, dafür die globale Wirtschaft und die Gesellschaftssysteme völlig umzukrempeln und auf den Kopf zu stellen; mit allen Konsequenzen wie z. B. Massenarbeitslosigkeit.

Und dann fand ich noch einen wunderbaren Artikel für die Greta Thunberg- Anhänger. Dieser Artikel ist es wert, gelesen und verbreitet zu werden.

Es gibt Sachen, die passieren anscheinend gar nicht bzw. sind nie passiert; zumindest wird in den Medien, obwohl öffentliches Interesse besteht, nicht darüber berichtet. Über so eine Sache bin ich eben „gestolpert“. Da las ich also, dass schon Ende Februar 2019 einer der führenden Köpfe der Gelbwesten- Bewegung in Frankreich ankündigte, den französischen Präsidenten Macron und seinen Innenminister Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag klagen zu wollen. Der Mann brachte dann mittels einer Petition die für die Klage erforderlichen 250.000 Unterschriften zusammen und jetzt berichteten französische Medien, dass am 11. Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof die Klage gegen Präsident Macron und Innenminister Castaner eingereicht wurde. Geklagt wurden die beiden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weil sie die Hauptbefehlshaber der Polizei sind. Der Klagsgrund ist, dass bei den Gelbwesten- Demonstrationen, bei denen es die Polizei auch mit Extremisten und Radaubrüdern zu tun hatte, von der Polizei auch Waffen eingesetzt wurden, die zumindest in Frankreich als „Kriegswaffen“ eingestuft sind. Da geht es um irgendwelchen Handgranaten und Hartgummigeschosse. Anscheinend wurde in der Klage gar nicht berücksichtigt, dass Macron zumindest einmal bei einer Gelbwesten- Demonstration auch eine militärische Sondereinheit auffahren ließ.

Und ganz interessant: Die Anwältin des Klägers sagte, dass sich Macron und Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht auf politische Immunität berufen können. Die hätten sie nämlich nur in Frankreich. Es ist aber trotzdem nicht gesagt, dass es zu einem Prozess kommt. Es soll schon vorgekommen sein, dass Klagen ganz einfach nicht zugelassen wurden, obwohl geklagt wurde.

Die geplante deutsche Maut wurde von den EU- Richtern gekippt; sie wurde als „diskriminierend“ angesehen. Was jetzt diskriminierend sein soll, wenn Österreicher (und alle anderen Nicht- Deutschen) in Deutschland eine Maut zu zahlen hätten, wie sie z. B. die Deutschen (und alle anderen Nicht- Österreicher) in Österreich zu zahlen haben und alle miteinander in anderen Ländern ebenso, darüber könnte man philosophische Arbeiten verfassen. Die schlauen und allmächtigen Richter haben halt so entschieden. Die Deutschen haben mit diesem Urteil eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Dass die Maut kommt, steht fest. Dann kommt sie eben in etwas anderer Form. Und vielleicht freuen sich die deutsche „Schüttel“- Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Scholz sogar über das Urteil. Geplant war ja, und das war wohl auch der Grund für die Ablehnung der deutschen Mautpläne und der Grund, dass der österreichischen Klage recht gegeben wurde, dass den deutschen Autofahrern die Maut bei der KFZ- Steuer gegengerechnet wird und somit nichts kostet. Jetzt kann die deutsche Kanzlerin oder ihr Verkehrsminister ruhigen Gewissens sagen: „Liebe Leute, wir wollten euch die Kosten der Maut ersparen, aber die EU- Richter haben das verhindert. Wir werden aber, um Chancengleichheit zu wahren, so wie unsere Nachbarländer eine Maut einführen. Leider müsst ihr die aber voll bezahlen; wir dürfen sie ja nicht gegenrechnen“.

Ja, so ähnlich könnte es laufen und der deutsche Finanzminister würde sich im Handumdrehen irgendwo um die 4 Milliarden Euro sparen; pro Jahr. Und darüber soll er sich nicht freuen?

Hieß es vor der EU- Wahl noch, der Kandidat der stimmenstärksten Partei bzw. des stimmenstärksten Parteibündnisses werde der zukünftige Kommissionspräsident, so ist das längst Schnee von gestern. Von diesem Versprechen – und viele EU- Bürger fassten das als Versprechen auf – will niemand mehr was wissen so nach dem Motto: Was kümmert mich heute mein Geschwätz von gestern. Und wer es bis jetzt noch nicht wahrhaben wollte; seit dem krachend gescheiterten EU- Gipfel, bei dem erstmals auch Kanzlerin Bierlein dabei war, müsste allen klar sein: Bei solchen EU- Gipfeln trifft sich der „Klub der Gaukler“ in der Quatschbude zu Brüssel. Sie treten auf wie Marktschreier, wie Roßtäuscher, wie Sektierer. Es ist eigentlich beschämend, was da abläuft. Gab es zu Beginn des Postenschachers zwei Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, nämlich den Deutschen Weber von der EVP und den Niederländer Timmermans von der SPE, kam dann noch eine dänische Kandidatin vom liberalen Block dazu. Da muss man dann auch erwähnen, dass die EVP als stärkste Partei bzw. als stärkstes Parteibündnis aus der EU- Wahl hervorging und somit laut Zusagen aus der Zeit vor der Wahl der Deutsche Manfred Weber der neue EU- Kommissionspräsident werden sollte. Das zählt aber alles nichts mehr. Der französische Präsident Macron brachte einen zusätzlichen Kandidaten ins Spiel und sagte auch ganz offen, dass er Weber nicht akzeptieren werde. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist mittlerweile so weit, dass sie den Namen ihres Kandidaten Weber nicht einmal mehr in den Mund nimmt.

Was in dieser unwürdigen Quatschbude, in diesem Intrigenstadel in Brüssel abgeht, wäre vor Jahrzehnten Stoff gewesen für die „Löwinger- Bühne“ oder den „Komödien- Stadel. Der gravierende Unterschied: Bei den Theatern wusste man, dass Klamauk geboten wird. In Brüssel hingegen wird versucht, Klamauk auf tieferem Niveau als hohe und verantwortungsvolle Politik zu verkaufen. Es wird nicht mehr geboten als ein sich balgen und feilschen und schachern um Posten, um Einfluss, um Macht und auch darum, seine Klientel im Hintergrund zufrieden zu stellen. Und der scheidende Boss Juncker freut sich ob seiner vermeintlichen Qualität und erklärt grinsend: „Ich habe mit einem gewissen Vergnügen festgestellt, dass es nicht einfach ist, mich zu ersetzen“.

Das Scheitern einer Einigung auf den zukünftigen EU- Kommissionspräsidenten war aber nicht die einzige Pleite dieses Gipfels. Es geht ja nicht nur um einen neuen Kommissionspräsidenten. Es ist auch ein neuer Ratspräsident, ein neuer EU- Parlamentspräsident, ein neuer „Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ (ein mehr als geschwollener Titel; EU- Außen- und Sicherheitsbeauftragter müsste wohl auch reichen) zu bestimmen. Und ein neuer Chef der EZB, denn auch die Zeit von Mario „Graf Draghila“ Draghi läuft ab. Wenn es bei der Wahl jeder dieser Positionen ein solches Würgen gibt, dann Gute Nacht.

Vielleicht sollte man diesen Gauklern und Dampfplauderern den Vorschlag machen, für jede Position ein paar Namen zu benennen und dann die Staats- und Regierungschefs würfeln zu lassen. Der Name mit den meisten Würfel- Augen soll Sieger sein und den Job kriegen. Oder man könnte auch jede Position mit „alexa“, dem Smart- Speaker eines Internet- Händlers, besetzen. Wäre einmal was Anderes.