In Österreich verschlechtert sich die wirtschaftliche Großwetterlage. Das BIP- Wachstum, voriges Jahr noch 2,7 Prozent, verschlechtert sich heuer auf prognostizierte 1,5 Prozent. Das heißt, das BIP- Wachstum bricht um etwa 45 Prozent ein. Vor diesem Hintergrund forderte jetzt der Nationalbank- Gouverneur, dass die Übergangsregierung nicht untätig bleiben, sondern die geplante Senkung von Krankenversicherungsbeitrag und Eingangssteuersatz umsetzen soll. (Der Eingangssteuersatz gilt für Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro pro Jahr und beträgt zur Zeit 25 Prozent.) Mit diesen Maßnahmen sollen Bezieher kleiner Einkommen mehr Netto vom Bruttoverdienst haben, welches in den Konsum fließen soll. Ausgeben heißt nämlich die Devise. Nur ausgeben, nicht sparen. Ausgeben zum Wohle der Wirtschaft. Es dreht sich alles nur um die Wirtschaft und um das Wirtschaftswachstum. Dabei weiß eigentlich jeder, und Wirtschaftsleute und Wirtschaftsforscher wissen es sicher und Politiker sollten es eigentlich auch wissen, dass es immerwährendes Wirtschaftswachstum nicht gibt und dass eine fortwährende Steigerung langfristig in eine Sackgasse führt bzw. mit Vollgas an die Wand fährt.

Aber kein Politiker traut sich die Wahrheit zu sagen. Keiner traut sich zu sagen: „Leute, wir müssen uns einschränken. Wir müssen den Verbrauch zurückfahren, in allen Bereichen. Das muss aber global passieren, denn wir alleine können da nichts bewirken“. Weltweit wird davon gesprochen, dass das Klima gerettet werden muss, bevor es wirklich und endgültig zu spät ist; so hören wir es zumindest immer wieder. Aber die Maßnahmen zur Steigerung des Konsums setzen ja eine Steigerung der Produktion voraus und eine garantiert funktionierende Maßnahme zur Konsumsteigerung ist eine Erhöhung der Einwohnerzahl und die bedingt eine Erhöhung der Beschäftigten und somit des BIP. Dadurch wird aber eine Spirale in Gang gesetzt, mit der nichts besser wird. Mehr Menschen bedeuten logischerweise mehr Konsum. Die Menschen sollen nach Möglichkeit beschäftigt werden, das heißt mehr Produktion. Haben sie Arbeit, bezahlen sie auch Steuern, von denen der Staat nie genug kassieren kann. Mehr Produktion bedeutet aber gleichzeitig auch mehr Ressourcenverbrauch und mehr Umweltbelastung und das bedeutet wiederum genau das Gegenteil von dem, was jetzt rundum gefordert wird. Und brechen dann, wie prognostiziert und befürchtet, durch Digitalisierung, durch Künstliche Intelligenz, durch vermehrten Einsatz von Robotern Arbeitsplätze weg, fehlen dem Staat Steuern, um z. B. die Arbeitslosen zu versorgen. Es geht dann jedenfalls abwärts. Dann bricht der Konsum ein, dann geht die Wirtschaftsleistung zurück, dann werden dadurch die Arbeitsplätze weniger. Dann werden nur mehr die Probleme mehr.

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