Die SPÖ hat endlich wieder ein Thema für die Wahlwerbung gefunden; das Trinkwasser. Ist doch zu begrüßen, wenn den Roten wieder einmal etwas anderes einfällt als untereinander zu streiten und die Obergenossin, ob berechtigt oder nicht, in Frage zu stellen. Die SPÖ, genau genommen der SPÖ- Parlamentsklub, schaltet ganzseitige Anzeigen mit der Überschrift: „So geht Verantwortung: Trinkwasser für alle schützen“. Und dann folgen ein paar Stichwörter über die Absichten der SPÖ bezüglich Trinkwasser. Zu früh sind die Roten aber nicht dran mit dem Vorhaben, sich für den Schutz des Trinkwassers einzusetzen. Nicht für den Schutz bezüglich der Qualität; der ist längst geregelt. Da könnte höchstens über Grenzwerte, z. B. bei Nitraten oder Chlor diskutiert werden. Nein, das Trinkwasser der Kommunen braucht gesetzlichen Schutz vor Veräußerung, vor Privatisierung. Es muss in einem Gesetz verankert werden, dass die öffentliche Wasserversorgung nicht privatisiert, nicht Geschäftsinteressen geopfert werden darf. Es gibt zu viele Negativbeispiele, wo durch die Privatisierung der vorher öffentlichen Wasserversorgung nur Folgendes passierte: Das Wasser wurde teurer, Versorgungssicherheit und Qualität wurden schlechter. In Berlin z. B. kauften die Berliner Wasserbetriebe die Wasserversorgung wieder zurück; die Privatisierung ist an den hohen Wasserpreisen gescheitert. In Griechenland, Spanien und Portugal gibt es nach Privatisierungen ebenfalls nur Ärger wegen hoher Kosten, kaputter Leitungen, sinkender Qualität.

Trinkwasser wird nicht nur weltweit zur Mangelware bzw. ist es schon, wie aktuell in Teilen Indiens. Schuld daran ist unter anderem die Überbevölkerung und das sich ändernde Klima. Auch in der EU kommt es immer häufiger zu Wasserknappheit und offiziellen Einschränkungen. Betroffen sind vor allem die südeuropäischen Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland und schuld daran ist nicht nur der Massentourismus, schuld daran sind auch die riesigen Anbauflächen für Obst und Gemüse. Österreich ist da in einer relativ glücklichen Situation, was gutes Wasser betrifft. Es gibt viele Flüsse und Seen, oft sogar in Trinkwasserqualität. Das Grundwasser sinkt aber trotzdem und zusätzlich schielen die „trockenen“ EU- Staaten immer begierlicher auf die österreichischen Wasserreserven und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU- Bürokraten die Meinung äußern, dass das österreichische Wasser EU- Gemeingut ist, dass wir „aus Solidarität“ unser Wasser zu teilen haben. Und bei unseren EU- hörigen Bücklingen aller Coleurs ist zu befürchten, dass sie dem, wenn es so weit ist, ohne Widerspruch und Gegenrede zustimmen.

Gegen eine Privatisierung des Wassers können wir uns per Gesetz schützen – wenn die von uns gewählten Politiker das wollen und im Sinne von Volksvertretern arbeiten. Wenn aber die EU unser Wasser verschenken oder zu ihrem Nutzen verkaufen will, haben wir vermutlich schlechte Karten. Da ist zu befürchten, dass es dann heißt: „Da kann man nichts machen, das ist EU- Gesetz“. Und die EU- Kommission wollte schon einmal, dass Trinkwasser privatisiert werden soll. Im Juni 2013 musste sie nach heftigen Protesten aber die Wasserversorgung aus einer EU- Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Sie wird es aber wieder versuchen. Die EU- Kommission ist also der größte Feind der kommunalen Wasserversorgung. Wenn die SPÖ jetzt dafür sorgen will, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt und das auch Bestand haben soll, dann muss sie sich aber auf die Füße stellen. Interessant zu wissen wäre aber, warum die Bundesforste, also ein staatseigener Betrieb, eine Lizenz für eine private Trinkwasser- Abfüllanlage mit jahrzehntelanger Gültigkeit vergeben kann. Also genau das macht, von dem Strache auf Ibiza sprach.

Ein Vertreter des Nestle- Konzern sagte vor Jahren sinngemäß: Wasser muss privatisiert sein und Wasser muss teuer sein. Nur dann wird den Menschen bewusst, wie wertvoll es ist. Also, liebe SPÖ- Leute: Strengt euch an, dass der dauerhafte Schutz des Trinkwassers vor Geschäftemachern gelingt.

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