Die geplante deutsche Maut wurde von den EU- Richtern gekippt; sie wurde als „diskriminierend“ angesehen. Was jetzt diskriminierend sein soll, wenn Österreicher (und alle anderen Nicht- Deutschen) in Deutschland eine Maut zu zahlen hätten, wie sie z. B. die Deutschen (und alle anderen Nicht- Österreicher) in Österreich zu zahlen haben und alle miteinander in anderen Ländern ebenso, darüber könnte man philosophische Arbeiten verfassen. Die schlauen und allmächtigen Richter haben halt so entschieden. Die Deutschen haben mit diesem Urteil eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Dass die Maut kommt, steht fest. Dann kommt sie eben in etwas anderer Form. Und vielleicht freuen sich die deutsche „Schüttel“- Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Scholz sogar über das Urteil. Geplant war ja, und das war wohl auch der Grund für die Ablehnung der deutschen Mautpläne und der Grund, dass der österreichischen Klage recht gegeben wurde, dass den deutschen Autofahrern die Maut bei der KFZ- Steuer gegengerechnet wird und somit nichts kostet. Jetzt kann die deutsche Kanzlerin oder ihr Verkehrsminister ruhigen Gewissens sagen: „Liebe Leute, wir wollten euch die Kosten der Maut ersparen, aber die EU- Richter haben das verhindert. Wir werden aber, um Chancengleichheit zu wahren, so wie unsere Nachbarländer eine Maut einführen. Leider müsst ihr die aber voll bezahlen; wir dürfen sie ja nicht gegenrechnen“.
Ja, so ähnlich könnte es laufen und der deutsche Finanzminister würde sich im Handumdrehen irgendwo um die 4 Milliarden Euro sparen; pro Jahr. Und darüber soll er sich nicht freuen?
Ich bin jetzt 68 Jahre alt. Anfang der 70iger Jahre fuhren wir an die Costa Brava und mussten durch Frankreich. Wir mussten damals schon auf den Autobahnen bezahlen. Ebenso Österreich und Schweiz. Ich kann nicht nach vollziehen , warum es bei uns nicht geht! Es gibt natürlich eine Möglichkeit, in unserer Regierung sitzen nur Stümper die hoch bezahlt werden!
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