Kaum ist in Österreich die berechtigte Empörung über die Aktionen einer gewissen Michelle Bachelet etwas abgeflaut, gießt die werte Dame schon wieder Öl ins Feuer. Und wem der Name Bachelet nichts sagt und wer auch ihre Attacken gegen Österreich nicht kennt: Die werte Dame wurde im September 2018 zur UN- Menschenrechtskommissarin ernannt und schon bei ihrer Antrittsrede, man stelle sich das einmal vor, kritisierte sie vor aller Welt Österreich wegen seines Umgangs mit Migranten und sagte u. a.: „Wir werden ein Team schicken, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu bewerten“. Dass die werte Dame von Migranten sprach und nicht von Flüchtlingen oder Asylwerbern oder gar von Illegalen, was die meisten ja sind, sei nur so nebenbei erwähnt.
Jetzt meldete sich also die werte, sympathische UN- Hochkommissarin für Menschenrechte – eigentlich sollte sie UN- Hochkommissarin für Zuwanderungsförderung genannt werden – wieder zu Wort und fällt deswegen schon wieder unangenehm auf. Die werte Frau Bachelet fordert nämlich nicht mehr und nicht weniger, als ausländische Familienmitglieder von IS- Kämpfern nach Österreich zurückzuholen. Diese Forderung stellte sie gleich zu Beginn der dreiwöchigen Sitzung des UN- Menschenrechtsrates in Genf. „Staaten haben wichtige Pflichten gegenüber ihren Bürgern“, sagte sie. Da hat Frau Bachelet natürlich recht. Und eine der wichtigen Pflichten des Staates ist, seine Bürger zu schützen. Das Gewaltmonopol liegt ja in der Hand des Staates; der Staatsbürger hat kaum mehr ein Recht, sich selbst zu schützen. Also soll der Staat gefälligst seiner Pflicht nachkommen und seine Bürger schützen; vor wieder zurückgekehrten oder rückkehrwilligen IS- Kämpfern, also Terroristen und Mördern, und auch vor deren Familien. Und sollte von diesen Leuten, die die UNO- Würdenträgerin meint, jemand die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen: Muss die nicht aberkannt werden, wenn sich jemand einer fremden Macht anschloss und warum soll das nicht gehen, wenn dadurch jemand staatenlos wird? Und hat diese Leute hierzulande jemand gezwungen, nach Syrien oder sonst wohin zu reisen und sich dem IS anzuschließen? Und wenn Frau Bachelet in weiterer Folge sagt: „Ausländische Familienmitglieder sollen in ihre Heimat zurückgeholt werden, wenn ihnen nicht wegen Verbrechen ein Prozess nach internationalen Standards gemacht wird“, kann man dazu nur ungläubig den Kopf schütteln. Warum soll z. B. Österreich die ausländischen Familienmitglieder von Terroristen und Kopfabschneidern ins Land holen? Soll die österreichische Regierung aktiv IS- Terroristen und/ oder ihre Familienmitglieder unterstützen und decken, nur weil die UNO- Vertreterin und NGO´s meinen, die tatverdächtigen Terroristen hätten in den Ländern ihrer Einsätze keinen Prozess nach internationalen Standards zu erwarten? Haben ihre Verbrechen etwa internationalen Standards entsprochen?
Der Staat soll seiner Verpflichtung nachkommen, seine Bürger vor solchen Leuten schützen und sie keinesfalls zurückholen. Und die UNO macht sich mit solchen Forderungen wie IS- Terroristen und ihre Familien zurückzuholen und in Schutz zu nehmen, eigentlich zum Helfershelfer des Terrors. Und der Staat soll seine Bürger nicht zum Freiwild für Kriminelle und Terroristen erklären.