Im Frühjahr 2014 wurde in Wien ein gewisser Firtasch auf Grund eines US- Haftbefehls verhaftet, nach Zahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro und Hinterlegung seines Reisepasses aber auf freien Fuß gesetzt. Firtasch, und das spielt beim US- Haftbefehl sicher eine große Rolle, ist ukrainischer Staatsbürger, war mit dem von den USA und der EU weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch befreundet. Und das allerwichtigste: Im globalen Geschäft mit Titan geht ohne Firtasch gar nichts. Und die USA haben keine eigenen Vorkommen. Brauchen aber viel; z. B. im Flugzeugbau und in der Waffentechnik. Firtasch wollte gemeinsam mit dem US- Konzern Boeing in Indien ein Werk gründen und er soll dort angeblich versucht haben, Beamte zu bestechen, um an Bergbau- Lizenzen zu kommen. Aus dem Geschäft wurde nichts, aber da die US- Justiz über Boeing einen USA- Bezug sieht, hat sie den internationalen Haftbefehl ausgestellt. Es drohen Firtasch, der nie US- Boden betreten hat, 20 bis 25 Jahre Haft. Und die USA sind natürlich scharf auf sein Vermögen, seine Firmen, sein Titan und da ist den Amis anscheinend jedes Mittel recht.

Das Straflandesgericht Wien hat im Frühjahr 2015 entschieden, dass Firtasch nicht an die USA ausgeliefert wird. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Beschwerde eingelegt. Im Februar 2017 hat dann das OLG Wien eine Auslieferung für zulässig erklärt. Die Anwälte Firtaschs brachten aber einen sogenannten Erneuerungsantrag ein, um strittige Punkte abklären zu lassen. Und jetzt hat der Oberste Gerichtshof das Urteil von 2017 bestätigt. Diese Entscheidung kann nur der jetzige Justizminister stoppen.

Österreich wirft sich vor der US- Forderung auf den Bauch. Plötzlich spielt es auch keine Rolle, dass Firtasch in den USA kein faires Verfahren erwartet. Hatte man nach dem Ersturteil noch geglaubt, Österreichs Behörden hätten Rückgrat und könnten ohne fremde Hilfe aufrecht stehen, ist plötzlich alles anders. Plötzlich steht unsere Justiz als williger Unterstützer von US- Begehrlichkeiten da. Es geht bei den USA um wirtschaftliche Interessen, denen Firtasch im Wege steht und deswegen soll er durch die Justiz ruiniert werden und Österreich macht als williger Helfer bei diesem Schurkenstreich mit, wenn nicht der Justizminister diese peinliche Auslieferung noch stoppt. Wenn nicht, kann man sich nur noch schämen für diese peinliche, schäbige und charakterlose Entscheidung unserer Justiz.

Übrigens; vor Jahrzehnten haben Vertreter z. B. der verstaatlichten Industrie Unsummen an Bestechungsgeldern bezahlt, um im Ausland an Aufträge zu kommen, im Waffengeschäft beispielsweise. Diese Gelder schienen in den Büchern auf. Die Bezahlung von Schmiergeld im Ausland war ja in Österreich nicht strafbar. Und wenn es um die Abschiebung eines in Österreich schwer kriminell gewordenen, gewalttätigen Asylwerbers oder Flüchtlings geht, da ist sich gleich die halbe Nation einig: Das geht überhaupt nicht, dem droht ja womöglich menschenunwürdige Behandlung , den müssen wir uns schon behalten.

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