Beim ORF war er, bei n- tv, bei Puls- TV, Unternehmensberater war er und Buchautor, Chefredakteur und Herausgeber des „Kurier“ war er ebenfalls, der Herr Brandstätter. Eine Menge Stationen in der Medienwelt, in denen der studierte Rechtswissenschafter mehr oder weniger lang Halt machte. Und jetzt schlägt er ein neues Kapitel auf; er geht in die Politik. Die NEOS stimmten bei einer Mitgliederversammlung mit mehr als 90 Prozent dafür, Brandstätter als Listenzweiten hinter der Parteichefin Meinl- Reisinger in den Wahlkampf zu schicken. Die Neos spekulieren ja damit, als kleiner Koalitionspartner, als Beiwagerl sozusagen, in die nächste Kurz- Regierung zu kommen. Der Verständlichkeit halber: In die nächste Regierung unter Kanzler Kurz und nicht in eine Regierung von kurzer Dauer. Und da wurden sie anscheinend übermütig und meinten, mit einem prominenten Quereinsteiger würde dieses Ziel leichter zu erreichen sein. Aber wie sagt ein altes Sprichwort: „Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis tanzen“. Und in dem Fall könnten die NEOS der Esel sein, denn Brandstätter ist als ÖVP- Hasser bekannt und er wird aus dem Grund nicht viele Stimmen bringen; er wird die Chance auf eine Regierungsbeteiligung minimieren oder sogar zerstören.

Und Herr Brandstätter hat eine übertriebene Selbsteinschätzung. Er denkt, so sagte er in einem Interview, oft an den deutschen Ex- Kanzler Kohl. Der, so sprach er weiter, bei schwierigen Entscheidungen an Papst Johannes XXIII dachte, der sich oft sagte: „Giovanni, nimm dich nicht so wichtig“. Das klingt so, als würde sich Brandstätter in seiner maßlosen Bescheidenheit mit diesem Papst vergleichen. Dazu fällt mir der Spruch ein: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochs noch lange nicht erlaubt“.

US- Präsident Trump schaffte es wieder einmal, wie so oft, weltweit in die Schlagzeilen. Vorgeworfen wird ihm nicht zum ersten Mal Rassismus. Was hat denn der gute Donald dieses Mal verbockt? Ein schwarzer Abgeordneter kritisierte die Zustände für die mittel- und südamerikanischen Einwanderer an der US- Grenze zu Mexiko. Die Kritik war aber auch an die Angehörigen der „Border Patrol“, der US- Grenzpatrouillen, gerichtet und deswegen wurde der Abgeordnete über Twitter von Präsident Trump attackiert. Er nannte den Abgeordneten, zu dessen Wahlbezirk die Stadt Baltimore gehört, einen „brutal bully“, einen brutalen Rüpel oder Tyrannen, weil er großartige Grenzbeamte wegen der Zustände an der Grenze anschrie. Trump schrieb weiter, dass die Stadt Baltimore im Wahlkreis des Abgeordneten wesentlich schlechter und gefährlicher sei als die Situation für die Migranten an der Grenze und der Wahlkreis des Abgeordneten der schlechteste in den USA sei. Trump steigerte sich noch und schrieb: “ … Cunning District is a disgusting, rat and rodent infested mess …“, also „Cunning Distrikt ist ein ekelhaftes, von Ratten und Nagetieren befallenes Durcheinander …“ und er empfahl dem Abgeordneten Cummings, diesen gefährlichen und schmutzigen Ort namens Baltimore reinigen zu helfen.

Ja, das ist die derbe Ausdrucksweise, die man von Präsident Trump schon gewohnt ist. Was aber ist daran rassistisch? Nannte er den schwarzen Abgeordneten etwa einen „Nigger“ oder einen „verdammten Schwarzen“? Nein, Trump schimpfte nur auf seine direkte, undiplomatische und derbe Art über die heruntergekommene Stadt Baltimore und forderte den Abgeordneten auf, für Besserung zu sorgen. Wenn das jetzt schon Rassismus sein soll, was ist dann wirklicher Rassismus? Soll etwa die Sklaverei in den USA wieder eingeführt werden, als Nachweis von echtem Rassismus? Seit die politische Korrektheit in alle Gesellschaftsschichten vorgedrungen ist, wird der Begriff „rassistisch“ als Waffe eingesetzt; Menschen sollen mit dem Etikett „Rassismus“ zum Schweigen gebracht werden. Die „Rassismus- Waffe“ wird sonderbarerweise aber nur gegen Weiße eingesetzt. Auch wenn es völlig fehl am Platz ist und wenn es sich, wie in dem Fall, „nur“ um derbe Kritik und eventuell noch um Beleidigung handelt. Bei Trump verwundert es auch nicht, wenn er im Gegenzug den Spieß umdreht, den Kongressabgeordneten Cummings einen „Rassisten“ nennt und den Demokraten vorwirft, „die Rassismuskarte zu spielen“, wie er es jetzt machte.

Schon seit einigen Tagen kann man in den Medien Berichte verfolgen, die sich mehr oder weniger intensiv mit öffentlichen Kundgebungen in Moskau befassen. Der Auslöser der Protestkundgebungen war die Tatsache, dass für die anstehende Regionalwahl in Moskau den Kandidaten einiger Klein- und Kleinstparteien offiziell wegen Formalfehlern die Kandidatur verweigert wurde. Der Andrang zu diesen Demos war relativ bescheiden; etwa 3.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, vielleicht waren es auch maximal 5.000 und ein Teil von denen kam sicher nur wegen der „West- Kamerateams“. Worum es sich bei den Formalfehlern als Grund für den Ausschluss von der Kandidatur handelte, wurde nicht gesagt. Allerdings kann auch bei uns nicht jede Klein- oder Kleinstpartei bei einer Wahl kandidieren. Bei uns braucht es halt eine vorgegebene Anzahl an Unterstützungserklärungen und es macht letztendlich für einen Kandidaten wahrscheinlich nicht viel Unterschied, ob er wegen eines Formalfehlers oder wegen fehlender Unterstützungserklärungen nicht kandidieren darf. Für vergangenen Samstag war in Moskau wieder eine Demo angesagt, eine nicht genehmigte Demo, und die Polizei rief Touristen auf, sich fernzuhalten. Die Polizei war denn auch stark vertreten und es wurden mehr als 1.000 Demonstranten kurzfristig festgenommen; zur Feststellung der Personalien und um eine verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demo wird als Ordnungsstrafe mit einer Geldbuße geahndet, kann man lesen.

Von der Kundgebung wurden jedenfalls blutende Teilnehmer gezeigt, von der Polizei blutig geschlagen. Das rief die EU- Kommission auf den Plan und ein deutsches Magazin schreibt dazu: „Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1.000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der „unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten „liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung , Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider“, sagte EU- Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel. Diese „fundamentalen Rechte“ seien in der russischen Verfassung verankert. „Wir erwarten, dass sie geschützt werden“. In dieser Form, wie die EU das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von Russland einfordert, existieren diese Rechte nicht einmal in der „Werte- Union“ namens EU. Auch in der „Werte- Union“ kommt es vor, dass Demos nicht genehmigt werden oder von der Polizei, wenn nötig, auch mit Gewalt aufgelöst werden. Und auch in der „Werte- Union“ kann es dabei zu blutigen Gesichtern kommen. Es gibt auch immer wieder Gerichtsverfahren gegen Demonstranten, aber auch gegen Polizisten. Bei der Moskau- Demo ging die Polizei, soweit zu sehen war, „nur“ mit Schlagstöcken gegen nicht unbedingt friedliche Demonstranten vor. Die Gründe für die Demos sind ja verschieden, aber bei den „Gelbwesten“ in Frankreich ging der Staat gegen die Demonstranten anders vor. In Paris wurde zumindest einmal eine Sondereinheit des Militärs gegen die „Gelbwesten“ eingesetzt. Es wurden (bzw. werden) Wasserwerfer und sogar Tränengaswerfer eingesetzt bzw. Tränengasgranaten abgeschossen und, was noch viel schlimmer ist, es wurde mit Gummigeschossen auf Demonstranten geschossen. Durch diese Geschosse verloren einige Menschen sogar ihr Augenlicht und es gab hunderte Verletzte.

Ohne sich jetzt für Russland stark zu machen: In Frankreich und auch anderswo in der EU sind die von Russland eingeforderten „fundamentalen Rechte“ also auch nicht allzu viel wert. Allerdings ist die Art der Berichterstattung anders, als wenn es was aus dem autoritären Russland zu berichten gibt.

Es gibt Geschichten, die einen ganz anderen Verlauf nehmen als geplant, die sich nicht an das Drehbuch halten, die sozusagen ein Eigenleben entwickeln. „Ibiza- Gate“ ist so eine Geschichte. Das Ibiza- Video wurde ja, wenn auch schon relativ lang zurückliegend und für einen anderen Anlass geplant, einzig und allein und unter großem Aufwand zu dem Zweck erstellt, die FPÖ zu zermalmen, nach Möglichkeit „vom Angesicht der Erde zu vertilgen“. Dass nach der Veröffentlichung eines kleinen Teils des Videos nicht nur die „Stars“ in den Hauptrollen, nämlich Strache und Gudenus, sofort zurücktraten und Innenminister Kickl vom Bundespräsidenten entlassen wurde, sondern die FPÖ- Minister die Regierung verließen, war als Folge des Videos schon heftig. Die Oppositionsparteien samt FPÖ – nur die NEOS spielten nicht mit – nutzten dann die Gunst der Stunde und stürzten gleich die ganze Regierung mitsamt den neu ernannten Ersatzministern. Eine Trotz- und Rachereaktion, die niemandem Vorteile brachte. Es regiert jetzt eine nicht gewählte, sondern eingesetzte Beamten- oder Expertenregierung, mit der Österreich erstmals eine Bundeskanzlerin hat. Sebastian Kurz ist seit dem Sturz der Regierung der jüngste Altkanzler. Die Macher des Ibiza- Videos sind mehr oder weniger identifiziert, nicht aber unbedingt die Drahtzieher, Hintermänner und Auftraggeber. Der politische Schaden für die FPÖ hielt sich unerwartet in Grenzen, laut Umfragen liegt sie momentan etwa dort wie vor dem Ibiza- Skandal. Die SPÖ unter der schwachen Führung von Rendi- Wagner konnte aus „Ibiza- Gate“ keinen Vorteil lukrieren; im Gegenteil. Die SPÖ läuft Gefaht, auf Bundesebene von der FPÖ überholt zu werden. Die ÖVP mit Altkanzler Kurz kommt zunehmend unter Druck, ebenfalls im Zusammenhang mit „Ibiza- Gate“. Da war die Vermutung, die ÖVP hätte schon lange vor Veröffentlichung vom Ibiza- Video gewusst. Da war die Sache mit den angeblich gefälschten E- Mails, zu der es keine eindeutige Stellungnahme gab. Dann gab es üble Vorwürfe und Unterstellungen gegen Kurz persönlich und auch Gerüchte um Auftragsvergaben (Stichwort: Krankenhauslogo). Dann kam die Schredder- Affäre. Da ging es um eine Festplatte, aus der auf geheimnisvolle Weise plötzlich fünf wurden, die ein enger Mitarbeiter unter falschem Namen schreddern ließ und dem jungen Altkanzler den Spitznamen „Schredderwastl“ einbrachte. Mit dieser Geschichte kommt nicht nur Kurz, sondern auch seine Partei unter Druck und hat immer mehr zu erklären. Die zentrale Frage ist: Hat Kurz, hat die ÖVP was zu verbergen und wenn ja; was und hängt das mit Ibiza zusammen? Auch die SPÖ wird mit Verweis auf die Sudelkampagne von 2016/2017 jetzt mit Vorwürfen konfrontiert, hinter „Dirty Campaigning“ zu stecken und womöglich auch mit dem Ibiza- Video was zu tun zu haben.

Das Ibiza- Video könnte man eventuell als Rohrkrepierer sehen. Die FPÖ wurde nämlich nicht zertrümmert, sondern nur beschädigt. Massiv beschädigt wurden in der Folge aber auch ÖVP und SPÖ, obwohl (noch) nicht bekannt ist, ob die beim Ibiza- Video eine Rolle gespielt haben. Sicher ist nur, dass wegen der Ibiza- Geschichte der Wahlkampf zur Schlammschlacht geworden ist, dass sich momentan alle gegenseitig mit Dreck bewerfen. Im Vergleich dazu ist Schlammcatchen zwar genau so dreckig, aber für die Zuschauer interessanter. Man vermeint auch fast, dass es niemanden mehr interessiert, wer das Ibiza- Video in Auftrag gab. Dabei war dieses Video der Auslöser für die chaotischen und widerwärtigen Zustände, mit denen Herr und Frau Österreicher täglich konfrontiert werden. Es ist kein Wunder, wenn die Leute sagen: „So ist die Politik“.

Der 29. Juli ist heuer ein ganz besonderer Tag; es ist der „Welterschöpfungstag“, auch als „Erd- oder Weltüberlastungstag“ oder auch als „Earth Overshoot Day“ bekannt. Das besondere, aber noch viel mehr das erschreckende an diesem Tag ist, dass er von Jahr zu Jahr im Kalender weiter nach vorne, Richtung Jahresbeginn, rückt. Heuer ist dieser denkwürdige Tag also am 29. Juli. Voriges Jahr war er am 1. August, 2017 am 2. August und 1971 war dieser Tag am 21. Dezember. Dieser Tag zeigt an, wann die globalen Ressourcen für das laufende Jahr aufgebraucht sind. Ab diesem Tag bis zum Jahresende lebt die Menschheit sozusagen „auf Pump“ oder anders gesagt: Alles, was unser Planet Erde im Laufe eines ganzen Jahres an nachwachsenden Rohstoffen und Naturleistungen produzieren kann, ist mit diesem Tag aufgebraucht. Dieser Verbrauch wird in Erde- Einheiten angegeben. 1971 überstieg der jährliche Verbrauch erstmals die global zur Verfügung stehenden Ressourcen eines Jahres. Ab dem 21. Dezember lebte die Menschheit „auf Pump“ und für das ganze Jahr 1971 betrug der globale Verbrauch 1,01 Erde- Einheiten. Im Jahr 1961, nur 10 Jahre früher, betrug der globale jährliche Ressourcenverbrauch nur 0,73 Erde- Einheiten. Da ließ die Menschheit noch Reserven übrig. Heuer, also 2019, beträgt der jährliche globale Verbrauch schon 1,75 Erde- Einheiten. Schuld an diesem Dilemma sind hauptsächlich die sich fast explosionsartig vermehrende Menschheit – von 3,03 Milliarden im Jahr 1960 auf 7,63 Milliarden im Jahr 2018 – und die Industrialisierung. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was in ein paar Jahrzehnten los ist, wenn die Erde von etwa 10 Milliarden Menschen geplündert wird.

Und jetzt vernimmt man plötzlich ganz neue, noch nie gehörte Töne von der Politik zum Erdüberlastungstag. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer fordert anlässlich dieses Tages weniger Flächenverbrauch,maximalen Einsatz erneuerbarer Energien, die Bevorzugung regionaler und saisonaler Produkte usw. „Sonst nehmen wir unseren nächsten Generationen ein großes Stück Zukunft“, warnt er. Das stimmt auch und das hört sich gut an. Leider ist es aber nicht glaubwürdig. Die Politiker – und Schützenhöfer ist Politiker – fordern immer ein „Mehr“. Mehr Wirtschaftswachstum, mehr Konsum, mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, mehr Produktion, mehr Konsumtempel, mehr Touristen, mehr Steuereinnahmen und und und. Das bedeutet aber genau das Gegenteil von dem, was jetzt gefordert wird. Es bedeutet, schlicht und einfach gesagt, mehr Ressourcenverbrauch. Dadurch wird der Weltüberlastungstag noch weiter nach vorne geschoben, von jetzt Ende Juli Richtung Anfang Juli. Damit den nächsten Generationen nicht ein Stück Zukunft, sondern die Zukunft genommen wird.

Forderungen sind zu wenig, sind nur heiße Luft. Den Worten sollten längst Taten gefolgt sein; aber nicht nur in der Steiermark.

P. S.: Auch Stephen Hawking dachte über dieses Thema nach.

In den Medien hört man vom CETA- Pakt, vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, so gut wie nichts mehr. Und das, obwohl dieser Pakt für die EU – zumindest theoretisch – noch lange nicht abgehakt, noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Und obwohl mit diesem Abkommen lange Zeit auch in Österreich sehr emotionell umgegangen wurde. Gegen dieses Abkommen gingen in der EU Millionen Menschen auf die Straße, wurden Petitionen unterzeichnet, wurden Millionen an Unterschriften gesammelt. Es half alles nichts; die Politiker maßten sich an, gegen das Volk zu entscheiden und deshalb ist seit 2017 ein Teil des Abkommens vorläufig in Kraft. Ein anderer Teil des Abkommens muss aber von allen EU- Staaten ratifiziert werden. Sagt ein EU- Mitglied „Nein“, heißt es „zurück an den Start“. Und dieses „Nein“ könnte z. B. von Italien kommen, wenn es nicht von Brüssel unter Druck gesetzt wird.

Wie in einer Gratiszeitung zu lesen war, wurde das Abkommen jetzt von Frankreich ratifiziert und das, obwohl zwei Drittel der Franzosen das Abkommen ablehnen. Das heißt, die Abgeordneten entschieden gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Mit Frankreich hat jetzt der 14. EU- Staat für CETA gestimmt. Sollte von den noch ausstehenden 14 bzw 13 EU- Staaten nur einer das Abkommen nicht ratifizieren, ist es aus jetziger Sicht und nach jetzigen gültigen Regeln gekippt. Die EU hat sich allerdings schon öfters nicht an die eigenen Regeln gehalten. Österreich gehört übrigens zu jenen 14 Staaten, welche das Abkommen schon ratifiziert haben, ebenfalls gegen die Bevölkerungsmehrheit. Dabei wurde Bundespräsident Van der Bellen im vorigen Jahr noch als „CETA- Verhinderer“ gefeiert, allerdings zu Unrecht. Er verschob nur die Unterzeichnung des Abkommens, weil noch eine Entscheidung des EUGH bezüglich der internationalen Schiedsgerichte ausständig war. Nachdem der EUGH entschied, dass die privaten Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar sind, unterzeichnete Van der Bellen das Abkommen. Als Grüner, der er immer noch ist, hätte er so wie die Mehrheit der Österreicher gegen das Abkommen sein müssen. Als „glühender Europäer“ entschied er sich jedoch für die EU und gegen Österreich.

Wenn der Bundespräsident irgendwo ein paar Schritte barfuß durch ein Moor geht, so ist das einen Zeitungsartikel wert. Wenn er aber ein Abkommen ratifiziert, welches für Österreich mehr Nachteile als Vorteile bringen wird und ganz sicher auch nicht zum Klimaschutz beiträgt, dann ist das in den Medien keine Erwähnung wert. Machte er das in aller Stille, ohne Pressemitteilung? Hatte der allerwerteste Herr Bundespräsident dabei etwa ein schlechtes Gewissen? Etwa auch deswegen, weil der österreichischen Bevölkerung zu CETA ja auch eine Volksabstimmung verweigert wurde?

Der Klimawandel bzw. die Rettung des Klimas hat mittlerweile alles im Griff. So richtig Fahrt aufgenommen haben die Diskussionen über das Klima mit den „Friday for Future“- Schulstreiks der Schüler und Studenten. Wobei, so nebenbei festgestellt, jetzt in der Ferienzeit von diesen Demos absolut nichts zu hören ist. Naja, die Akteure werden wohl, so wie ihre Unterstützer aus der Polit- Szene auch, in Urlaub gefahren oder geflogen sein. Es vergeht aber auch sonst fast kein Tag, ohne dass irgend welche neue Ideen zur Klimarettung auftauchen oder schon präsentierte Ideen konkretisiert werden. Ganz hoch im Kurs stehen momentan Ideen, Kerosin für Flieger zu besteuern und/oder ganz einfach zu verteuern. (Warum wurde das Zeug, so wie Benzin oder Diesel für Autos, bis jetzt eigentlich nicht besteuert?) Wenn es um Autos geht, war die Politik bis jetzt absolut hemmungslos, bei Fliegern verzichtete man großzügig auf Steuern. Auch Flugverbote für Kurzstrecken sind im Gespräch. Wobei Kurzstreckenflüge ja längst keinen Vorteil beim Zeitaufwand mehr bringen. Die Fahrzeit zum Flughafen, einchecken, Sicherheitschecks, Flugzeit, Fahrt vom Flughafen ans endgültige Ziel – da ist man mit Zug oder Bus meist zeitlich im Vorteil.

Um die vor Kurzem noch überschwänglich gepriesenen E- Autos als Klimaretter ist es, so scheint mir, etwas ruhiger geworden. Vielleicht hat sich in den Köpfen einiger Befürworter doch die Erkenntnis eingenistet, dass die Umweltbilanz der E- Vehikel doch nicht so super, die Schadstoffbelastung speziell durch die Produktion der Akkus erschreckend hoch ist. Dass der ganze Hype eine verdeckte Lüge ist. Der Ausstoß von CO2 wird als Grund für den Klimawandel gesehen. Das heißt im Umkehrschluss, dass in erster Linie die industrialisierten Länder die Schuldigen sind. Also muss der CO2- Ausstoß gestoppt werden; koste es, was es wolle. Das heißt aber auch, dass ganze Wirtschaftszweige verschwinden und andere vielleicht kommen werden. Und um das zu erreichen, sollen CO2- Steuern eingeführt, der Zertifikathandel forciert und die Strafzahlungen bei Verfehlung von Klimazielen in astronomische Höhen getrieben werden. CO2 ist der Schlüssel zur Klimarettung, heißt es.

Ich habe schon mit vielen Leuten über CO2 und Klima gesprochen und einige sagten mir, sie hätten sogar ihre Essgewohnheiten geändert, um CO2 einzusparen.Auf die Frage, in welcher Form sich CO2 eigentlich auf das Klima auswirkt, wurde mir ausnahmslos mit völliger Offenheit gesagt: „Du, das weiß ich nicht.“ Also bestätigt sich der Spruch: „Glauben heißt, nichts wissen“. Aufklärung über dieses Thema, z. B. über die Medien, wäre ein Gebot der Stunde. Die Menschen wissen auch wenig über die sogenannten CO2- Zertifikate und über Sinn und Zweck und Nutznießer der unzähligen Milliarden an Euro oder Dollar, die damit umgesetzt werden. Und niemand will sich dazu äußern, in welcher Form und Größenordnung sich die Überbevölkerung der Erde samt zunehmender Industrialisierung und Motorisierung auf den Klimawandel auswirkt. Und dass die Sonnenaktivität eine große Rolle spielen und die menschlichen Bemühungen zunichte machen könnte, wird erst gar nicht angesprochen.

In Großbritannien ist das eingetreten, was in der EU von vielen als Katastrophe gesehen wird: Der frühere Außenminister und frühere Bürgermeister von London, Boris Johnson, wurde nach dem Rücktritt von Theresa May zuerst Parteichef der Tory- Partei und dann neuer Premierminister. Das ist für die EU- Häuptlinge so etwas ähnliches wie ein politischer Super- GAU, die Größte Anzunehmende politische Ungewissheit. Dieser Mann ist schwer einzuschätzen und geht keinem Konflikt aus dem Weg. Theresa May ist ja bekanntlich am Brexit gescheitert, sie kam mit ihrem „Deal“ bei den eigenen Leuten trotz Austrittsverschiebung nicht durch. Johnson als Hardliner und Brexit- Verfechter hat hingegen schon versprochen: Zum vereinbarten Termin, das ist der 31. Oktober, wird Großbritannien aus der EU austreten, mit oder ohne Deal.Und jetzt stehen die EU- Leute da, fühlen sich vor den Kopf gestoßen und wissen nicht, wie sie dran sind. Und ob sie Johnson jetzt als Dummkopf abtun wollen oder als Clown oder als Exzentriker; sie müssen ihn als britischen Premierminister akzeptieren, ob sie wollen oder nicht. Und die Herrschaften samt Damen in Brüssel und in Wien, Berlin Paris oder sonstwo in der EU müssen auch akzeptieren, dass Johnson rechtmäßig und korrekt und mit wesentlich mehr als der unbedingt erforderlichen Mehrheit gewählt wurde. Ja, liebe EU- Leute; gewählt. Und er hat mächtig viele Anhänger in Großbritannien. Und ja, liebe EU- Leute; ihr werdet den „irren Boris“ ernst nehmen müssen, ob es euch passt oder nicht, und mit ihm über den Brexit und über ein Handelsabkommen und wer weiß worüber noch verhandeln müssen. Auch wenn seine Polit- Auftritte als „Clown- Show“ gesehen werden und befürchtet wird, dass er sein Land in eine Katastrophe steuert und auch behauptet wird, dass er lügt.

Boris Johnson ist in der EU als britischer Premierminister nicht gewollt. Was machte er bis jetzt also alles falsch, weil ihn die EU- Leute nicht wollen? Ach ja; er ist nicht berechenbar. Und er ist Brexit- Befürworter, weil er mit der EU nicht klar kam. Er ist keiner, der zu allem, was aus Brüssel kommt, ja und amen sagt. Und darum ist er nicht gewollt. Solche Leute gibt es aber noch mehr, da ist er nicht der einzige. Als Donald Trump US- Präsident wurde, war es fast die gleiche Situation. Er gewann die Wahl und wird seither angefeindet, ob zu recht oder nicht. Die EU- Leute verachten und hassen ihn. Sie wollen ihn nicht, weil er nicht ins System passt. Über seine Auftritte und seine Politik kann man geteilter Meinung sein, aber er ist gewählt und er hat seine Anhänger und sein offizielles Motto ist „America first“. Ob das anderen schadet, kümmert ihn wenig. Und jetzt gibt es auch in der Ukraine einen, der nicht gewollt ist. Bis 2014 gab es den Präsidenten Janukowitsch. Der war aber gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU und wurde dann „ganz zufällig“ weggeputscht. Sein Nachfolger Poroschenko war für die EU- Leute berechenbar, er war „handzahm“, er war in den EU- Hauptstädten gern gesehener Gast. Bei Bundespräsident Van der Bellen war er sogar Ehrengast beim Wiener Opernball. Die Ukraine kostete der EU viel Geld, es gibt nach wie vor den Krieg in der Ukraine, der eine Folge des Putsches ist und Poroschenko wurde vorgeworfen, korrupt zu sein. Und da gab es heuer die Präsidentenwahl, die der „TV- Komiker“ Selenskyj haushoch vor dem amtierenden Präsidenten Poroschenko gewann. Niemand in der EU wollte Selenskyj, aber die Ukrainer wählten ihn. Sie sagten sich wohl: Schlechter kann es nicht mehr werden. Und jetzt gewann dieser noch nicht einzuschätzende Präsident Selenskyj auch noch die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Und die EU weiß mit Trump, Johnson und auch Selenskyj (noch) nicht so recht, wie man am besten mit denen umgehen kann und soll. Man kann sich jetzt fragen, was die drei gemacht haben, weil sie gewählt wurden oder ob die EU was falsch macht, weil sie mit denen nicht zurecht kommt.

Dass die österreichischen Gefängnisse überfüllt sind, ist schon lange bekannt. Bekannt ist auch, dass es für die insgesamt mehr als 8.600 oder gar fast 9.000 Häftlinge in den 28 österreichischen „Häfen“ zu wenig Personal gibt. Und ebenfalls bekannt ist, dass von allen Häftlingen weit mehr als die Hälfte keinen österreichischen Pass haben, also Ausländer sind. Und dass bei Häftlingen immer wieder Mobiltelefone, Drogen, Waffen entdeckt werden, mag mit dem Personalmangel zusammenhängen; genau so wie Übergriffe von Gefangenen gegen Mitgefangene, Justizwachebeamte und Betreuungspersonal. Wegen der Gesamtsituation in unseren Gefängnissen ist jetzt eine Gewerkschafterin mit einem Interview an die Öffentlichkeit gegangen, sie will mit diesem Aufschrei auf die Zustände aufmerksam machen. Sie betont aber gleich zu Anfang, dass die Sicherheit immer gewährleistet ist, dass sich niemand Sorgen zu machen braucht. Nur; so besonders glaubwürdig ist das nicht. Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht, sind im vergangenen Jahr von Jänner bis Oktober in Österreich 180 Gefangene geflohen und 47 davon waren Anfang 2019 noch immer auf der Flucht. Und wenn in der Umgebung der Haftanstalt Asten bei Linz der Polizeihubschrauber wieder einmal die Umgebung absucht, kann man von der Suche nach einem getürmten Häftling ausgehen. Asten ist aber nicht irgendein Gefängnis. Dort sitzen auch geistig abnorme Rechtsbrecher im sogenannten Forensischen Zentrum und das sind keine Kleinkriminellen oder Leute, die Geldstrafen nicht bezahlten. Und auch von den geistig abnormen Rechtsbrechern sind welche verschwunden. In Asten sitzt übrigens die als „Eislady“ bekannt gewordene Estibalis „Esti“ C. ein, welche zwei Männer ermordete, zerstückelte und einbetonierte. Das Thema Sicherheit in österreichischen Gefängnissen sollte also nicht auf die leichte Schulter genommen oder schön geredet werden. Und wenn heute mehrere Gefangene bei einem Ausgang nur von einem einzigen Sozialarbeiter oder einer anderen Betreuungsperson „beaufsichtigt“ werden, darf man sich über Entweichungen nicht wundern.

Die Gefängnisse sind also überfüllt. So mancher Richter ist zwar bestrebt, mit seinen Urteilen was dagegen zu unternehmen, aber bis jetzt ist kein spürbarer Erfolg festzustellen. Es soll aber auch nicht sein, dass Strafen mehr oder weniger abgeschafft werden; das wäre ja auch eine Verhöhnung der Opfer. Es wurden auch schon andere Ideen in die Welt gesetzt. Vor ein paar Jahren wurde beispielsweise groß davon gesprochen, ausländische Straftäter ihre Haft in einem Heimatgefängnis absitzen zu lassen; gegen Bezahlung durch den österreichischen Staat. Diese Idee ist aber, so scheint es, still und leise (und erfolglos) wieder eingeschlafen. Aus der Sicht vieler Guter ist es nämlich nicht zumutbar, die in Österreich Gefangenen in ihrer Heimat ins Gefängnis zu stecken. Dort hätten sie zwar keine Sprachprobleme, könnten die heimatliche Küche genießen und Umgang nur mit Ihresgleichen pflegen. Und es käme dem österreichischen Staat billiger. Aber leider, leider. Der Standard der Gefängnisse entspricht nicht dem der österreichischen und die Behandlung wäre eventuell menschenverachtend oder diskriminierend. Somit muss zwangsweise die Frage gestellt werden: wollen wir nicht, dürfen wir nicht oder können wir nicht unsere ausländischen Gefängnisinsassen in heimatliche Gefängnisse überstellen? Und man könnte sie nach der Haft eventuell auch in ihrer Heimat lassen. Weil sie es verdient hätten, dass wir uns ihrer entledigen.