Vor 50 Jahren, am 20. Juli 1969 um 21:17 MEZ (oder war es doch am 21. Juli 69 um 03:56 MEZ?) landeten die ersten Menschen auf dem Mond. Dieses Jubiläum wird jetzt groß gefeiert und die TV- Programme sind voll mit Sendungen zum Thema und zum Jubiläum. Bis 1972 gab es sechs bemannte Mondlandungen der Amerikaner. Die Russen verzichteten angeblich auf einen bemannten Mondflug, als ihnen die Gefahr für die Kosmonauten durch den Van- Allen- Strahlungsgürtel , der die Erde umgibt, bewusst wurde. Ja, und seit 1972 gibt es keine bemannten Flüge mehr zum Mond und die Amerikaner fliegen seit Jahrzehnten mangels eigener Raketen mit den Russen zur Raumstation ISS und vorher zur MIR.

Wie schon erwähnt, feiert das Fernsehen dieses Jubiläum entsprechend. Den Beginn der Flut an Dokus und Spielfilmen machte Servus TV mit dem Film „Unternehmen Capricorn“ aus dem Jahr 1978. Es geht in diesem Film um einen vorgetäuschten Raumflug der Amerikaner zum Mars und es ist sicher purer Zufall, dass dieser Film über den zum Teil in einem Studio gedrehten Fake- Marsflug just zum 50- Jahr- Jubiläum der ersten bemannten Mondlandung ausgestrahlt wurde. Seit Juli 1969 wird nicht nur die Mondlandung gefeiert. Seit Juli 1969 gibt es auch Verschwörungstheorien, die die Mondlandungen anzweifeln oder bestreiten und annehmen, dass sie in einem Filmstudio erstellt wurden. In dem Zusammenhang wird gerne darauf verwiesen, dass die ersten Astronauten auf dem Mond Schuhabdrücke mit den markanten Querrillen bzw. Querstollen im Mondstaub hinterließen, während ein in irgend einem NASA- Museum oder so was ähnlichem ausgestellte Original- Raumanzug der ersten Mondlandung ein wesentlich anderes Sohlenprofil haben soll. Aber da wird wohl ein Schuster eine andere Sohle aufgeklebt haben; wenn die Geschichte stimmen sollte.

Die „Flinten- Uschi“, also Ursula von der Leyen, hat es geschafft; sie wurde doch zur neuen EU- Kommissionspräsidentin gewählt. Das Wahlergebnis ist aber eine Blamage, die niemand schönreden kann. Ohne Gegenkandidaten nur auf 52,3 Prozent der Stimmen bzw. auf 383 Stimmen zu kommen, ist ein beschämendes, ein erbärmliches Ergebnis. 374 Stimmen war das absolut notwendige Minimum , um die Wahl zu gewinnen. Man kann sicher davon ausgehen, dass einige Parlamentarier sie nur deswegen gewählt haben, damit dieser Gauklertruppe in Brüssel eine weitere Blamage, nämlich die Ablehnung des von den Staats- und Regierungschefs nominierten „Notnagels“ namens Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin erspart bleibt. Aber Hauptsache, Macron hat sich durchgesetzt. Und wenn sie in ihrem neuen Job so erfolgreich ist wie in ihrem alten Job als deutsche Verteidigungsministerin, dann verheißt das nichts Gutes für die EU. Man weiß jetzt wirklich nicht, ob es gut oder schlecht ist, dass der „ischiaskranke Küsserkönig“ Juncker weg ist und von der Leyen seine Nachfolgerin ist. Vielleicht ist auch das eine gut und das andere schlecht. Oder umgekehrt; wer weiß.

Wenn von der Leyen vor der Abstimmung mit einer, wie es heißt, „leidenschaftlichen, proeuropäischen, linksliberalen Rede“ noch Werbung in eigener Sache betreiben musste, dann zeigt das ebenfalls, wie umstritten sie war. Diese Peinlichkeit wurde dadurch verstärkt, dass sie, die ja in Deutschland eine CDU- Politikerin ist, sozusagen ihre politische Heimat verlassen musste, um in fremden Lagern zu „wildern“, um Stimmen zu buhlen. Breite Zustimmung schaut anders aus. Sie hat sich zudem die Zustimmung aus dem linken und liberalen Lager wahrscheinlich teuer erkauft. Schon im Vorfeld äußerte sie sehr ambitionierte Pläne zum Klimaschutz und sprach von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl. Von notwendigen Reformen innerhalb der EU war aber nichts zu hören.

Die deutsche Kanzlerin Merkel, die mit ihrem Kandidaten für den Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, am französischen Präsidenten Macron krachend gescheitert war, kann der jetzigen Situation trotzdem was Positives abgewinnen, sagt: „… Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel …“ Und der österreichische Beitrag zur EU- Kommission, Kommissar Hahn, sieht in den Äußerungen von der Leyens eine Bestätigung der EU- Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Der Wahnsinn mit den Erweiterungen soll also weitergehen. Die EU wird also auch unter neuer Führung die alten Fehler wiederholen.

Längere Zeit schien es im Mittelmeer, was Schlepperei und Asylwerber betraf, immer ruhiger zu werden. Auch in den meisten Medien war von einem starken Rückgang bei den in Italien ankommenden Flüchtlingen und Migranten, großteils Afrikanern, die Rede. Die Maßnahmen des italienischen Innenministers Salvini gegen Schlepperei und illegale Migranten zeigten Wirkung. Dabei wurde öfters darüber berichtet, dass in libyschen Lagern, je nach Informationsquelle, etwa geschätzte 70.000 bis etwa 1 Million Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in die EU warten. Und ruhig war es im Mittelmeer deswegen geworden, weil Salvini die italienischen Häfen für NGO- Schlepperschiffe sperren ließ. Gegen die Sperre verstoßende Schiffe wurden beschlagnahmt, die Besatzungen wurden geklagt.

Und dann kam die Sea Watch 3 mit Kapitänin Rackete und alles wurde anders. Das Schiff mit aus Seenot Geretteten an Bord, die vor der libyschen Küste an Bord geholt wurden, kreuzte tagelang vor der italienischen Küste, da ja die Häfen gesperrt waren. Wegen angeblicher dramatischer Zustände an Bord fuhr die Kapitänin dann trotz Verbot in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa ein, wobei sie auch noch ein Boot der Küstenwache oder der Hafenbehörde rammte. In vielen Medien wurde die mutige Kapitänin bejubelt, ja als Heldin gefeiert. Immerhin hatte sie es gewagt, sich mit Salvini anzulegen. Sie wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, ein Gericht setzte sie später auf freien Fuß. Die Medien hatten tagelang ihre Schlagzeilen; die mutige deutsche Kapitänin blamiert Salvini, die Menschlichkeit setzte sich durch.

Und jetzt kommt es: Das Ganze war eine Fernseh- Show, das Ganze war inszeniert. Auf der Sea Watch 3 war ein Kamerateam der ARD mit an Bord und es war von Anfang an sicherlich geplant, Flüchtlinge aufzunehmen, nach Italien zu bringen und eine herzzerreißende Geschichte daraus zu machen. Ob dabei alles im legalen Rahmen ablief, spielte nur eine untergeordnete Rolle. Das ARD- Magazin „Panorama“ brachte jetzt in großer Aufmachung diese „Doku“ von der „Seenotrettung“. Diese Aufnahmen dokumentierten übrigens, dass nur junge, kräftige und offensichtlich gesunde Männer „gerettet“ wurden. Ob man die ganze Aktion jetzt als wertvollen Beitrag eines öffentlich- rechtlichen Senders sehen soll oder als Befürwortung strafbarer Aktivitäten und Provozierung der italienischen Regierung, das soll die italienische Justiz als zuständige Institution klären, wenn Rackete sich vor Gericht verantworten muss. Von jenen, die diese Sendung sahen, wurde jedenfalls ein gewisses Mindestmaß an Naivität vorausgesetzt, um an der ganzen Geschichte nicht einiges in Frage zu stellen und anzuzweifeln.

Ein alter Spruch sagt: „Was dem Jupiter erlaubt ist, darf der Ochs noch lange nicht“. Dieser Spruch hat auch in unserer Rechts- Links- Politik Gültigkeit. Als sich vor ein paar Jahren der Anti- Politiker Donald Trump in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner durchsetzte, wurde er zuerst ausgelacht und lächerlich gemacht und dann massiv attackiert. Die „Eliten“ wollten ihn als Präsident verhindern.Es half alles nichts; er wurde Präsident, auch wenn z. B. die europäischen Herrscher vor Wut schäumten. Im Kampf gegen Trump wurde auch zur „russischen Waffe“ gegriffen. Es wurde behauptet, dass er im Wahlkampf von Russland unterstützt worden sei. Es wurden ihm illegale Geschäftsbeziehungen zu Russland nachgesagt. Es hat sich fast alles in Luft aufgelöst und Trump konnte nicht gestürzt werden. Dass private Sexaffären von seinen politischen Gegnern ausgegraben und veröffentlicht wurden, zeigt nur einmal mehr, wie verhasst er bei politischen Gegnern ist. Er ist den „Eliten“ ein Dorn im Auge; er schwimmt gegen den Strom.

Mit ähnlichen oder fast gleichen Methoden wird in der westlichen Welt aber immer öfter und häufig mit mehr Erfolg versucht, unbequeme und nicht ins System passende und nicht dem Zeitgeist entsprechende Politiker zu erledigen. Da kommt dann das umgekehrte Motto der Drei Musketiere zum Tragen, das dann lautet: Einer gegen Alle und Alle gegen Einen. Das bekam in Frankreich Marine Le Pen im Wahlkampf gegen Macron zu spüren; alle Parteien verbündeten sich , um sie als Präsidentin zu verhindern. Und jetzt haben sie halt Macron als Präsidenten und viele wären froh, ihn wieder los zu werden. Und auch bei Le Pen kam die „russische Keule“ zum Einsatz. Es geht da um einen russischen Kredit, den die Partei von Le Pen zur Abdeckung der Wahlkampfkosten in Anspruch nahm. Da war dann auch gleich die Rede von dubiosen und undurchsichtigen Geldquellen und von russischer Einflussnahme und russischer Unterstützung sowieso. In Österreich lief es bei der FPÖ ähnlich. Was gab es doch international für ein Geschrei, als Ende 2016 einige FPÖ- Politiker in Moskau ein Bündnis bzw. eine Absichtserklärung mit einer russischen Partei abschlossen. Diese „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ wurde auf fünf Jahre geschlossen und sollte nach Ablauf dieser Frist automatisch verlängert werden, sofern keine Kündigung erfolgte. Als es zum „Ibiza- Skandal“ kam, in dessen Folge die ÖVP- FPÖ- Regierung gestürzt wurde, sagte ein FPÖ- Politiker, dass man das Bündnis mit der russischen Partei auslaufen lasse. Das lässt zumindest den Schluss zu, dass die FPÖ deswegen massiv unter Druck gesetzt wurde. Theoretisch denkbar wäre sogar, dass man die FPÖ wissen ließ: Ohne dieses Bündnis wäre das „Ibiza- Video“ nicht veröffentlicht worden. Wie gesagt; theoretisch denkbar wäre das. Und jetzt ist Italiens Innenminister Salvini dran. Ihm wird der Vorwurf gemacht, seine Partei hätte mit Russland an einem Abkommen zur illegalen Parteifinanzierung gearbeitet, was von Salvini aber bestritten wird. Er soll auf jeden Fall schlecht gemacht werden.

Die Lega von Salvini, die FPÖ des Ex- Chefs Strache und das Rassemblement National von Le Pen sind alles Parteien des rechten Lagers in der EU, sind EU- kritisch, halten nichts von einer Ausgrenzung und Isolierung Russlands und sind auch gegen die Migrationspläne der EU- Führung und der UNO. Sie schwimmen also ebenfalls gegen den Strom und deshalb werden sie angefeindet. Wenn es enge freundschaftliche Verbindungen zwischen den konservativen oder linken Parteien Europas zu anderen gleichgesinnten Parteien in der westlich orientierten Welt gibt oder Bündnisse oder „Think Tanks“ etc. wie die Atlantikbrücke, Atlantische Initiative, European Council on Foreign Relations usw., ist alles in bester Ordnung. Gibt es aber Vergleichbares rechter Parteien mit Russland, ist der Teufel los. Da haben die Herrschenden, da haben die „Eliten“ was dagegen. Wer aber versteckt sich hinter denen? Wer glaubt, „Jupiter“ zu sein?

Schweden war schon vor Jahrzehnten der Inbegriff des Sozialstaates und ist auch heute noch als Zielland für Asylwerber und Migranten sehr begehrt. Der Sozialstaat musste allerdings aus finanziellen wie auch aus politischen Gründen etwas „abspecken“. Schweden sah sich nämlich Ende 2015 mit dem Flüchtlingsandrang überfordert und musste notgedrungen zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik umschwenken. Als die damalige Vize- Regierungschefin auf einer Pressekonferenz das bekannt gab, kamen ihr die Tränen und voriges Jahr sah sich Ministerpräsident Löfven gezwungen, die Flüchtlingspolitik noch einmal zu verschärfen. Die politische Korrektheit wird in Schweden sehr hoch gehalten und über die Kriminalität der Flüchtlinge wird offiziell nicht gerne gesprochen. Jetzt aber vermeldete eine nationale Institution, nämlich Volvo, eine Sensation: Wie auf einer deutschen Seite zu lesen ist, überlegt Volvo, wegen der Kriminalität seine Unternehmens- Zentrale von Göteborg ins Ausland zu verlegen.

Das ist fast ein Tabubruch. Da kommt nicht irgendwer daher und erzählt irgendwas über Gewaltverbrechen in Schweden. Nein, es ist der Vorstandschef von Volvo, der in einem Interview diesen Plan bekannt gibt und sagt, dass es wegen der zunehmenden Gewalt immer schwieriger werde, für die Zentrale neue Mitarbeiter aufzutreiben. Politische Korrektheit hin oder her; wenn eine solche Persönlichkeit das sagt, dann muss was dran sein. Bis jetzt hörte man von der Kriminalität in Schweden ja nur, wenn es nicht mehr zu verheimlichen war, wenn z. B. ganze Stadtviertel brannten und es Massenkrawalle gab. Und jetzt erfährt man plötzlich, dass in den letzten fünf Jahren die Kriminalität in Schweden stark stieg. Dass die Zahl der Raubüberfälle um mehr als 50 Prozent zunahm, die der Sexualdelikte um mehr als 300 Prozent, dass es viele Tote durch Schießereien und Anschläge mit Handgranaten gibt. Bei Schusswaffengebrauch sind etwa 90 Prozent der Täter Ausländer und dass es in vielen schwedischen Städten sogenannte „No- go- Areas“ gibt, die von kriminellen Migranten- Banden beherrscht werden, ist ja auch ein offenes Geheimnis.

Schweden war über Jahre Vorreiter im Sozialbereich; auch und gerade für Asylwerber und Migranten und so manche Staaten, auch Österreich, sahen Schweden als Vorbild.Heute ist Schweden europaweit an der Spitze der importierten Kriminalität; mit den Flüchtlingen ins Land gekommen und man kann nur erahnen, wie es in einigen Jahren in anderen Staaten zugeht, wenn nicht gegengesteuert wird. Am Beispiel Österreich sieht man ja deutlich, dass die Entwicklung ebenfalls in die schwedische Richtung geht. Und wenn Firmen abzuwandern beginnen, dann ist wirklich Feuer am Dach.

Mit einer gewissen Überheblichkeit und dem gewohnten Siegerlächeln auf den Lippen hat Beate („Darf ich ausreden? Danke!“) Meinl- Reisinger, Chefin der NEOS, gerne verbal auf die anderen politischen Parteien eingeprügelt, wenn es um Parteispenden ging. Ganz knapp vor der Sommerpause – und auch vor der Nationalratswahl im September – wurde vom Nationalrat noch eine Neuregelung der Parteifinanzierung beschlossen, die in erster Linie der ÖVP, aber auch den NEOS, gar nicht zusagt. Mit der neuen Regelung wurde nämlich den sogenannten Großspenden ein Riegel vorgeschoben. Man könnte fast vermuten, dass das neue Parteispendengesetz, das auch schon in Kraft getreten ist, wie maßgeschneidert gegen ÖVP und NEOS verfasst wurde; erarbeitet von SPÖ, FPÖ und vielleicht auch von JETZT. Und dann kam die NEOS- Abgeordnete Irmgard Griss im Parlament im Zusammenhang mit den Parteispenden mit dem Vergleich von Dackeln und der Wurst daher. Das war wie ein aufgelegter Elfmeter für Peter Pilz, dem Chef von JETZT. Er philosophierte denn auch minutenlang zum Gaudium einiger Abgeordneter über Würste und Wurstspenden und Großwürste und Großwurstspender und Dackel mit großem und weniger großem Hunger oder Appetit auf Würste und Wurstmissbrauch und alle Parlamentarier wussten: Gemeint sind Parteispenden und Parteien. Und es weiß nicht nur jeder Parlamentarier und jeder Parteifunktionär, sondern auch jeder Bürger: Die Parteien haben sich schon lange zu gefräßigen Monstern entwickelt, zu Geld fressenden und Geld vernichtenden Monstern. Die mehr als üppige, vom Steuerzahler zu erbringende Parteienfinanzierung reicht längst nicht mehr, die Wünsche und Begehrlichkeiten und ganz besonders auch die Selbstdarstellung der Parteien zu finanzieren. Da ist und war jede Partei auch auf Spenden angewiesen, die je nach Partei aus verschiedenen Quellen mehr oder weniger sprudelten. Da kamen auch alle möglichen Tricks zu Anwendung, um die Spenden und/oder die Spender zu verschleiern und auch, um den Rechnungshof auszutricksen.

Mit dem neuen Gesetz wird das etwas schwieriger und es müssen neue Strategien entwickelt werden, um das neue Gesetz in Zukunft mehr oder weniger legal umgehen zu können. Und damit landen wir wieder bei den NEOS. Dass deren großzügigster Förderer der Strabag- Chef Hans- Peter Haselsteiner ist, ist ja bekannt; er hat übrigens auch das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Chefin finanziert. Gerade eben hat Haselsteiner – einen Tag, bevor die Neuregelung der Parteifinanzierung in Kraft trat – noch schnell 300.000 Euro auf das NEOS- Konto überwiesen. Ab nächstem Tag wären nämlich nur mehr 7.500 Euro pro Jahr und Spender zulässig gewesen. Peter Pilz von JETZT griff diese Großwurst – pardon – Großspende auf , machte sie zum Thema eines Artikels samt Karikatur mit Haselsteiner als Großwurstspender und die NEOS- Chefin als mit dem Schwanz wackelnde Dackelin. Mehr als peinlich für die NEOS- Chefin und das in doppelter Hinsicht. Der erhobene Zeigefinger gegen andere Parteien wegen der Finanzierung erwies sich als Bumerang. Die Großspende ist der Nachweis, dass das neue Gesetz im letzten Moment umgangen wurde. Und der Aufschrei wegen der Karikatur, die Forderung nach Löschung und der Vorwurf, der Cartoon sei respektlos und frauenfeindlich und „sogar noch unter FPÖ-Niveau“, verhallt ungehört und zeigt auf, wie empfindsam und schnell beleidigt jemand sein kann, der sonst ungehemmt austeilt.

Die FPÖ Wien stellte jetzt eine Forderung, die in der Öffentlichkeit und in der Politik zu hitzigen Debatten – und wahrscheinlich zu einem Dämonisieren und Verteufeln der FPÖ – führen wird. Sie forderte nämlich, dass das Alter für die Strafmündigkeit bei Jugendlichen herabgesetzt werden soll; von jetzt 14 Jahre auf 12 Jahre. Grund für diese Forderung sind zunehmende Straftaten, von Raub über Körperverletzung bis hin zu Sexualdelikten, von z. B. 12-jährigen Tätern. Solche Straftäter mit 12 Jahren gibt es aber nicht nur in Wien, sondern auch in Linz hört und liest man immer öfter von „Kinder“- Verbrechern. Erst vor ein paar Tagen wurde ein Schüler von mehreren Jugendlichen, darunter 12-Jährigen, in einer stark frequentierten Einkaufspassage ausgeraubt; kein einziger Erwachsener griff ein.

Wien und Linz sind aber nicht die einzigen österreichischen Städte, in denen Unter- 14- jährige Nachwuchsganoven ungeniert ihre kriminelle Energie ausleben; es kann ihnen ja nichts passieren. Solche Vorfälle gibt es überall und der Wiener FPÖ- Vizebürgermeister sagte ganz richtig, dass bei Straftaten, begangen von Unter- 14-Jährigen, das Gesetz die Täter schützt und nicht die Opfer. Und der Staat macht sich lächerlich in seiner bis jetzt selbst verordneten Ohnmacht gegenüber diesen jungen Kriminellen. Auch wenn es tatsächlich nur Einzelfälle sind; es sind junge Kriminelle und keine unschuldigen Kinder und denen muss gezeigt werden, dass sie nicht ungestraft machen können, wonach sie gerade Lust haben. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Dieser Aufgabe kann er aber bis jetzt bei Straftätern unter 14 Jahren nicht nachkommen; die Opfer sind die Dummen.

Mit ein Grund für die Forderung der Wiener FPÖ ist eventuell auch ein aktueller Vorfall in Deutschland. Es geht da um eine Gruppenvergewaltigung, bei der zwei der fünf „mutmaßlichen“ Täter erst 12 oder 13 Jahre alt waren. Es gibt auch in Deutschland – nicht nur wegen dieses Vorfalls – sogar von der Polizei Forderungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Aber da in Deutschland wie in Österreich die Täter selten Karl oder Franz heißen, wird diese berechtigte Forderung aber da wie dort entrüstet abgeschmettert werden und auf der Strecke bleiben weiterhin die Opfer.

So nach und nach, weil das Abkommen ja der Ratifizierung durch das EU- Parlament und durch die Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten bedarf, kommen Details des Mercosur- Abkommens an die Öffentlichkeit. Da fragt man sich dann zu Recht, was diese Holznasen in Brüssel eigentlich ausgeschnapst und vorab unterzeichnet haben und was es daran eigentlich zu bejubeln gab – aus Sicht der EU. Dabei ist das offizielle Vertragswerk dieses Freihandelsabkommens noch immer nicht bekannt, wird den Staaten erst übermittelt. Und trotzdem werden jetzt schon Stimmen laut, die Nachverhandlungen fordern, die Kritik üben. Plötzlich soll man Politikern glauben, dass sie verantwortungsvoll der eigenen Bevölkerung gegenüber agieren. Plötzlich soll man ihnen abnehmen, dass sie sich für Land und Leute einsetzen. In Österreich ist Ex- Kanzler Kurz als einer der ersten auf diesen Zug aufgesprungen und macht sich hauptsächlich für die hiesige Landwirtschaft stark. Er fordert, dass unsere Standards für Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität erhalten bleiben und dass die finanzielle Absicherung der Bauern sichergestellt und gewährleistet wird. Darüber hat Kurz auch mit der designierten EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen gesprochen und deponiert, dass das Voraussetzung für eine Ratifizierung des Abkommens ist.

Eine finanzielle Absicherung der Landwirtschaft als Preis dafür, dass das Abkommen in Kraft treten darf. Die Bauern sollen also zunehmend Almosenempfänger und Landschaftspfleger werden. Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelqualität etc. bleiben auf südamerikanischer Seite Schlagwörter – eher noch Fremdwörter – und nicht mehr. In Österreich beispielsweise wurde jetzt ein generelles Glyphosatverbot erlassen – was eventuell gegen EU- Recht verstoßen könnte und dann wieder zurückgenommen werden wird – und EU- weit wird 2022 über Verbot oder Zulassungsverlängerung entschieden. In den Mercosur- Staaten wird nicht nur Glyphosat in Unmengen eingesetzt, es werden auch viele andere Pflanzengifte verwendet. Gentechnik ist auch so eine Sache. Bei uns heißt es mit treuherzigem Dackelblick, der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ist verboten. Es werden aber Jahr für Jahr Millionen von Tonnen gentechnisch veränderter Futtermittel wie z. B. Soja oder Mais vorrangig aus Südamerika in die EU und somit auch nach Österreich importiert und verfüttert. Und dass der brasilianische Präsident Brandrodungen im Regenwald ausweiten will, um zusätzliche Weide- und Anbauflächen zu gewinnen, ist ja schon bekannt. Brandrodungen – oder eventuell auch mit der Motorsäge – die Klimaschützer werden jubeln.

Die Kritik am Mercosur- Pakt durch die Politik kommt zwar etwas spät, aber sie horcht sich einmal gut an und sie kommt ja nicht nur von österreichischer Seite. Auch Frankreichs Macron fordert Nachverhandlungen, obwohl Brüssel von einem guten Verhandlungsergebnis spricht. Durch das Beispiel CETA- Abkommen ist aber zumindest in Österreich zu befürchten, dass die Kritik am Mercosur- Pakt nicht mehr als Schaumschlägerei ist. Bei CETA gab es ja auch viel Kritik und Widerstand und letztendlich haben Kanzler Kern bzw. sein Beauftragter, der Bundesrat und der Nationalrat das Abkommen ratifiziert und Bundespräsident Van der Bellen hat, nachdem er ein Urteil des EUGH zu CETA abwartete, wahrscheinlich auch längst schon still und leise unterzeichnet. Hat er ja versprochen.

Man sieht also: Kritik an einem Abkommen bedeutet noch lange nicht, dass es nicht ratifiziert wird. Wir können doch nicht gegen Brüssel sein.

Kurz sagt, Österreich will eine aktive Rolle in der EU spielen. Das kann man ihm ungeschaut glauben. Allerdings liegen das „Wollen“ und das „Können“ bzw. „Dürfen“ oft meilenweit, wenn nicht gar Lichtjahre auseinander. Zumindest, wenn es in der EU um mehr oder zumindest nicht um weniger Mitspracherecht geht. Es soll ja, und das sollte man nicht vergessen, in der EU das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und durch ein Mehrheitssystem in irgend einer Form ersetzt werden. Dann kann man mitreden und eine aktive Rolle spielen, wenn man sich der bestimmenden Mehrheit angeschlossen hat. Sonst nicht und als kleines Land wie Österreich auch da nicht viel.

Eben traf sich Ex- Kanzler Kurz ja in Deutschland zuerst mit Kanzlerin Merkel und dann mit der designierten EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit Kanzlerin Merkel sprach er darüber, dass die letzten Tage mit den Mauscheleien rund um die Vergabe der EU- Spitzenpositionen der EU schwer geschadet haben, dass sich die EU dadurch von den Wählern entfernt habe. Bei diesen Hinterzimmer- Mauscheleien waren aber Merkel und Macron die Hauptakteure, das sollte nicht vergessen werden. Kurz begrüßte es, dass Timmermans nicht Kommissionspräsident wurde, obwohl er offizieller Kandidat war. Er möchte aber trotzdem auf eine EU- Reform hinarbeiten, die auch zum Spitzenkandidatenprinzip steht. Bei dem Treffen zwischen Kurz und Merkel waren übrigens, wie berichtet wurde, keine Journalisten zugelassen. Es gab nur ein paar Fotos für die Presse. Und es ging in den Medien auch fast unter, dass ein Spezi von Kurz, der Immobilien- Milliardär Rene Benko, auch dabei war und Gespräche, z. B. mit der CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer, führte; zum Kennenlernen.

Beim Treffen mit der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte ihr Kurz die volle Unterstützung zu. Allerdings: Kurz ist zur Zeit weder Regierungschef, ist auch nicht Staatschef, sitzt nicht im EU- Parlament, ist dort auch nicht Delegationsleiter. Wie schaut also seine „volle Unterstützung“ aus; beschränkt sich die auf moralische Unterstützung? Es ist außerdem ein gravierender Widerspruch, sich bei Merkel darüber zu beklagen, dass die Mauscheleien der EU geschadet haben, weil die schon vor der EU- Wahl präsentierten Spitzenkandidaten ignoriert wurden und zugleich einer designierten Kommissionspräsidentin die „volle Unterstützung“ zuzusagen, obwohl sie keine Kandidatin war.

Die Auftritte von Kurz vermitteln den Eindruck, als sei er eher Kanzler als Ex- Kanzler. Dabei ist er momentan „nur“ ÖVP- Chef, der zumindest offiziell gerade erst den Wahlkampf gestartet hat. Dabei ist er seit dem Sturz der Regierung eigentlich schon voll im Wahlkampfmodus. Er ist auf Österreich- Tournee, besucht hier eine Gemeinde und dort einen Betrieb, hat jede Menge Medienauftritte. Ein richtiger „Hans Dampf in allen Gassen“. Ja, und mit Bergwanderung inklusive großer Anhängerschar war da auch was; ob mit Bergpredigt, ist mir nicht bekannt. Ein Wahlkampfthema musste Kurz allerdings streichen. Er darf per einstweiliger Verfügung die SPÖ nicht mehr mit dem „Ibiza- Video“ in Verbindung bringen. Und da das Thema „Großspenden für die ÖVP“ jetzt auch abgehakt sein dürfte, sollte Kurz vor der Wahl im September eigentlich nichts mehr zu befürchten haben. Oder sollte sich noch ein politisches Unwetter zusammenbrauen?

Unser allseits gelobter Herr Karas, seines Zeichens ÖVP- Delegationsleiter im EU- Parlament, ist ja bei der vergangenen EU- Wahl als Vorzugsstimmen- Weltmeister entthront worden, er wurde von Frau Edtstadler um Häuser geschlagen. Vielleicht wurde er dafür, zum Ausgleich sozusagen, von „seinen“ EU- Parlamentariern wieder zu einem der 14 Vizepräsidenten des EU- Parlaments gewählt. Diese Position hatte er ja schon einmal inne. Bei der Gelegenheit ein Vorschlag: Warum eigentlich nicht (noch) 27 Vizepräsidenten? Dann könnte sich jedes Mitgliedsland über einen freuen und es gäbe keine Neidgefühle. Und es bräuchte sich niemand wegen zu wenig Zustimmung durch die Parlamentarier ärgern. Herr Karas bekam ja auch nur 477 von 751 Stimmen.

Karas meldete sich, man glaubt es kaum, nach seiner Wahl sogar mit Kritik an der EU zu Wort. Er sieht die liberale Demokratie gefährdet; wegen „neuer Formen des Autoritarismus, neuer Formen der Kommunikation, dem Erstarken des Populismus sowie den „Hinterzimmermauscheleien der EU- Staats- und Regierungschefs““ und er kritisiert auch, dass bei der Nominierung des EU- Kommissionspräsidenten die Vereinbarung über die Spitzenkandidaten nicht eingehalten wurde. Ja, wenn alles gelaufen ist, kann man leicht Kritik üben. Vor allem, wenn sie berechtigt ist, deswegen gerne gehört wird und, ganz wichtig, trotz dieser Kritik alles beim alten bleibt. Denn mit Änderungen, z. B. hin zur direkten Demokratie, hat es Herr Karas nicht so. Als 2016 in den Niederlanden ein Referendum abgehalten wurde, meinte er, Referenden seien „eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“ und eigentlich sollten sie abgeschafft werden. Und auch seine Kritik an der EU sollte man nicht ganz ernst nehmen, obwohl sie berechtigt ist. Karas ist nämlich EU- Befürworter ohne wenn und aber, will die Nationalstaaten zu Gunsten der EU entmachten, fordert die Aufgabe der nationalen Souveränität genau so wie Zuwanderung ohne irgendwelche Einschränkungen.

So ein Mann muss doch zumindest Vizepräsident werden.