Kurz sagt, Österreich will eine aktive Rolle in der EU spielen. Das kann man ihm ungeschaut glauben. Allerdings liegen das „Wollen“ und das „Können“ bzw. „Dürfen“ oft meilenweit, wenn nicht gar Lichtjahre auseinander. Zumindest, wenn es in der EU um mehr oder zumindest nicht um weniger Mitspracherecht geht. Es soll ja, und das sollte man nicht vergessen, in der EU das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und durch ein Mehrheitssystem in irgend einer Form ersetzt werden. Dann kann man mitreden und eine aktive Rolle spielen, wenn man sich der bestimmenden Mehrheit angeschlossen hat. Sonst nicht und als kleines Land wie Österreich auch da nicht viel.

Eben traf sich Ex- Kanzler Kurz ja in Deutschland zuerst mit Kanzlerin Merkel und dann mit der designierten EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit Kanzlerin Merkel sprach er darüber, dass die letzten Tage mit den Mauscheleien rund um die Vergabe der EU- Spitzenpositionen der EU schwer geschadet haben, dass sich die EU dadurch von den Wählern entfernt habe. Bei diesen Hinterzimmer- Mauscheleien waren aber Merkel und Macron die Hauptakteure, das sollte nicht vergessen werden. Kurz begrüßte es, dass Timmermans nicht Kommissionspräsident wurde, obwohl er offizieller Kandidat war. Er möchte aber trotzdem auf eine EU- Reform hinarbeiten, die auch zum Spitzenkandidatenprinzip steht. Bei dem Treffen zwischen Kurz und Merkel waren übrigens, wie berichtet wurde, keine Journalisten zugelassen. Es gab nur ein paar Fotos für die Presse. Und es ging in den Medien auch fast unter, dass ein Spezi von Kurz, der Immobilien- Milliardär Rene Benko, auch dabei war und Gespräche, z. B. mit der CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer, führte; zum Kennenlernen.

Beim Treffen mit der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte ihr Kurz die volle Unterstützung zu. Allerdings: Kurz ist zur Zeit weder Regierungschef, ist auch nicht Staatschef, sitzt nicht im EU- Parlament, ist dort auch nicht Delegationsleiter. Wie schaut also seine „volle Unterstützung“ aus; beschränkt sich die auf moralische Unterstützung? Es ist außerdem ein gravierender Widerspruch, sich bei Merkel darüber zu beklagen, dass die Mauscheleien der EU geschadet haben, weil die schon vor der EU- Wahl präsentierten Spitzenkandidaten ignoriert wurden und zugleich einer designierten Kommissionspräsidentin die „volle Unterstützung“ zuzusagen, obwohl sie keine Kandidatin war.

Die Auftritte von Kurz vermitteln den Eindruck, als sei er eher Kanzler als Ex- Kanzler. Dabei ist er momentan „nur“ ÖVP- Chef, der zumindest offiziell gerade erst den Wahlkampf gestartet hat. Dabei ist er seit dem Sturz der Regierung eigentlich schon voll im Wahlkampfmodus. Er ist auf Österreich- Tournee, besucht hier eine Gemeinde und dort einen Betrieb, hat jede Menge Medienauftritte. Ein richtiger „Hans Dampf in allen Gassen“. Ja, und mit Bergwanderung inklusive großer Anhängerschar war da auch was; ob mit Bergpredigt, ist mir nicht bekannt. Ein Wahlkampfthema musste Kurz allerdings streichen. Er darf per einstweiliger Verfügung die SPÖ nicht mehr mit dem „Ibiza- Video“ in Verbindung bringen. Und da das Thema „Großspenden für die ÖVP“ jetzt auch abgehakt sein dürfte, sollte Kurz vor der Wahl im September eigentlich nichts mehr zu befürchten haben. Oder sollte sich noch ein politisches Unwetter zusammenbrauen?