So nach und nach, weil das Abkommen ja der Ratifizierung durch das EU- Parlament und durch die Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten bedarf, kommen Details des Mercosur- Abkommens an die Öffentlichkeit. Da fragt man sich dann zu Recht, was diese Holznasen in Brüssel eigentlich ausgeschnapst und vorab unterzeichnet haben und was es daran eigentlich zu bejubeln gab – aus Sicht der EU. Dabei ist das offizielle Vertragswerk dieses Freihandelsabkommens noch immer nicht bekannt, wird den Staaten erst übermittelt. Und trotzdem werden jetzt schon Stimmen laut, die Nachverhandlungen fordern, die Kritik üben. Plötzlich soll man Politikern glauben, dass sie verantwortungsvoll der eigenen Bevölkerung gegenüber agieren. Plötzlich soll man ihnen abnehmen, dass sie sich für Land und Leute einsetzen. In Österreich ist Ex- Kanzler Kurz als einer der ersten auf diesen Zug aufgesprungen und macht sich hauptsächlich für die hiesige Landwirtschaft stark. Er fordert, dass unsere Standards für Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität erhalten bleiben und dass die finanzielle Absicherung der Bauern sichergestellt und gewährleistet wird. Darüber hat Kurz auch mit der designierten EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen gesprochen und deponiert, dass das Voraussetzung für eine Ratifizierung des Abkommens ist.

Eine finanzielle Absicherung der Landwirtschaft als Preis dafür, dass das Abkommen in Kraft treten darf. Die Bauern sollen also zunehmend Almosenempfänger und Landschaftspfleger werden. Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelqualität etc. bleiben auf südamerikanischer Seite Schlagwörter – eher noch Fremdwörter – und nicht mehr. In Österreich beispielsweise wurde jetzt ein generelles Glyphosatverbot erlassen – was eventuell gegen EU- Recht verstoßen könnte und dann wieder zurückgenommen werden wird – und EU- weit wird 2022 über Verbot oder Zulassungsverlängerung entschieden. In den Mercosur- Staaten wird nicht nur Glyphosat in Unmengen eingesetzt, es werden auch viele andere Pflanzengifte verwendet. Gentechnik ist auch so eine Sache. Bei uns heißt es mit treuherzigem Dackelblick, der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ist verboten. Es werden aber Jahr für Jahr Millionen von Tonnen gentechnisch veränderter Futtermittel wie z. B. Soja oder Mais vorrangig aus Südamerika in die EU und somit auch nach Österreich importiert und verfüttert. Und dass der brasilianische Präsident Brandrodungen im Regenwald ausweiten will, um zusätzliche Weide- und Anbauflächen zu gewinnen, ist ja schon bekannt. Brandrodungen – oder eventuell auch mit der Motorsäge – die Klimaschützer werden jubeln.

Die Kritik am Mercosur- Pakt durch die Politik kommt zwar etwas spät, aber sie horcht sich einmal gut an und sie kommt ja nicht nur von österreichischer Seite. Auch Frankreichs Macron fordert Nachverhandlungen, obwohl Brüssel von einem guten Verhandlungsergebnis spricht. Durch das Beispiel CETA- Abkommen ist aber zumindest in Österreich zu befürchten, dass die Kritik am Mercosur- Pakt nicht mehr als Schaumschlägerei ist. Bei CETA gab es ja auch viel Kritik und Widerstand und letztendlich haben Kanzler Kern bzw. sein Beauftragter, der Bundesrat und der Nationalrat das Abkommen ratifiziert und Bundespräsident Van der Bellen hat, nachdem er ein Urteil des EUGH zu CETA abwartete, wahrscheinlich auch längst schon still und leise unterzeichnet. Hat er ja versprochen.

Man sieht also: Kritik an einem Abkommen bedeutet noch lange nicht, dass es nicht ratifiziert wird. Wir können doch nicht gegen Brüssel sein.

Werbeanzeigen