Die FPÖ Wien stellte jetzt eine Forderung, die in der Öffentlichkeit und in der Politik zu hitzigen Debatten – und wahrscheinlich zu einem Dämonisieren und Verteufeln der FPÖ – führen wird. Sie forderte nämlich, dass das Alter für die Strafmündigkeit bei Jugendlichen herabgesetzt werden soll; von jetzt 14 Jahre auf 12 Jahre. Grund für diese Forderung sind zunehmende Straftaten, von Raub über Körperverletzung bis hin zu Sexualdelikten, von z. B. 12-jährigen Tätern. Solche Straftäter mit 12 Jahren gibt es aber nicht nur in Wien, sondern auch in Linz hört und liest man immer öfter von „Kinder“- Verbrechern. Erst vor ein paar Tagen wurde ein Schüler von mehreren Jugendlichen, darunter 12-Jährigen, in einer stark frequentierten Einkaufspassage ausgeraubt; kein einziger Erwachsener griff ein.

Wien und Linz sind aber nicht die einzigen österreichischen Städte, in denen Unter- 14- jährige Nachwuchsganoven ungeniert ihre kriminelle Energie ausleben; es kann ihnen ja nichts passieren. Solche Vorfälle gibt es überall und der Wiener FPÖ- Vizebürgermeister sagte ganz richtig, dass bei Straftaten, begangen von Unter- 14-Jährigen, das Gesetz die Täter schützt und nicht die Opfer. Und der Staat macht sich lächerlich in seiner bis jetzt selbst verordneten Ohnmacht gegenüber diesen jungen Kriminellen. Auch wenn es tatsächlich nur Einzelfälle sind; es sind junge Kriminelle und keine unschuldigen Kinder und denen muss gezeigt werden, dass sie nicht ungestraft machen können, wonach sie gerade Lust haben. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Dieser Aufgabe kann er aber bis jetzt bei Straftätern unter 14 Jahren nicht nachkommen; die Opfer sind die Dummen.

Mit ein Grund für die Forderung der Wiener FPÖ ist eventuell auch ein aktueller Vorfall in Deutschland. Es geht da um eine Gruppenvergewaltigung, bei der zwei der fünf „mutmaßlichen“ Täter erst 12 oder 13 Jahre alt waren. Es gibt auch in Deutschland – nicht nur wegen dieses Vorfalls – sogar von der Polizei Forderungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Aber da in Deutschland wie in Österreich die Täter selten Karl oder Franz heißen, wird diese berechtigte Forderung aber da wie dort entrüstet abgeschmettert werden und auf der Strecke bleiben weiterhin die Opfer.

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