Mit einer gewissen Überheblichkeit und dem gewohnten Siegerlächeln auf den Lippen hat Beate („Darf ich ausreden? Danke!“) Meinl- Reisinger, Chefin der NEOS, gerne verbal auf die anderen politischen Parteien eingeprügelt, wenn es um Parteispenden ging. Ganz knapp vor der Sommerpause – und auch vor der Nationalratswahl im September – wurde vom Nationalrat noch eine Neuregelung der Parteifinanzierung beschlossen, die in erster Linie der ÖVP, aber auch den NEOS, gar nicht zusagt. Mit der neuen Regelung wurde nämlich den sogenannten Großspenden ein Riegel vorgeschoben. Man könnte fast vermuten, dass das neue Parteispendengesetz, das auch schon in Kraft getreten ist, wie maßgeschneidert gegen ÖVP und NEOS verfasst wurde; erarbeitet von SPÖ, FPÖ und vielleicht auch von JETZT. Und dann kam die NEOS- Abgeordnete Irmgard Griss im Parlament im Zusammenhang mit den Parteispenden mit dem Vergleich von Dackeln und der Wurst daher. Das war wie ein aufgelegter Elfmeter für Peter Pilz, dem Chef von JETZT. Er philosophierte denn auch minutenlang zum Gaudium einiger Abgeordneter über Würste und Wurstspenden und Großwürste und Großwurstspender und Dackel mit großem und weniger großem Hunger oder Appetit auf Würste und Wurstmissbrauch und alle Parlamentarier wussten: Gemeint sind Parteispenden und Parteien. Und es weiß nicht nur jeder Parlamentarier und jeder Parteifunktionär, sondern auch jeder Bürger: Die Parteien haben sich schon lange zu gefräßigen Monstern entwickelt, zu Geld fressenden und Geld vernichtenden Monstern. Die mehr als üppige, vom Steuerzahler zu erbringende Parteienfinanzierung reicht längst nicht mehr, die Wünsche und Begehrlichkeiten und ganz besonders auch die Selbstdarstellung der Parteien zu finanzieren. Da ist und war jede Partei auch auf Spenden angewiesen, die je nach Partei aus verschiedenen Quellen mehr oder weniger sprudelten. Da kamen auch alle möglichen Tricks zu Anwendung, um die Spenden und/oder die Spender zu verschleiern und auch, um den Rechnungshof auszutricksen.

Mit dem neuen Gesetz wird das etwas schwieriger und es müssen neue Strategien entwickelt werden, um das neue Gesetz in Zukunft mehr oder weniger legal umgehen zu können. Und damit landen wir wieder bei den NEOS. Dass deren großzügigster Förderer der Strabag- Chef Hans- Peter Haselsteiner ist, ist ja bekannt; er hat übrigens auch das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Chefin finanziert. Gerade eben hat Haselsteiner – einen Tag, bevor die Neuregelung der Parteifinanzierung in Kraft trat – noch schnell 300.000 Euro auf das NEOS- Konto überwiesen. Ab nächstem Tag wären nämlich nur mehr 7.500 Euro pro Jahr und Spender zulässig gewesen. Peter Pilz von JETZT griff diese Großwurst – pardon – Großspende auf , machte sie zum Thema eines Artikels samt Karikatur mit Haselsteiner als Großwurstspender und die NEOS- Chefin als mit dem Schwanz wackelnde Dackelin. Mehr als peinlich für die NEOS- Chefin und das in doppelter Hinsicht. Der erhobene Zeigefinger gegen andere Parteien wegen der Finanzierung erwies sich als Bumerang. Die Großspende ist der Nachweis, dass das neue Gesetz im letzten Moment umgangen wurde. Und der Aufschrei wegen der Karikatur, die Forderung nach Löschung und der Vorwurf, der Cartoon sei respektlos und frauenfeindlich und „sogar noch unter FPÖ-Niveau“, verhallt ungehört und zeigt auf, wie empfindsam und schnell beleidigt jemand sein kann, der sonst ungehemmt austeilt.

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