Die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in ihrer Rede vor dem EU- Parlament auch von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl, natürlich ohne dabei ins Detail zu gehen. Allerdings wurden in der EU bzw. von der EU- Kommission schon alle möglichen Ideen bezüglich Migration und Asyl verfolgt und alle erwiesen sich als Flop, als Rohrkrepierer. Aber vielleicht sollte das auch so sein. Und da die USA zur Zeit mit einer Flüchtlingswelle aus Mittel- und Südamerika konfrontiert sind, versuchen natürlich auch die USA, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Diese Flüchtlinge kommen ja, wie erwähnt, in erster Linie aus Mittel- und Südamerika und drängen über die mexikanische Grenze in die USA. Zuerst drohten die USA den Mexikanern mit Sanktionen, wenn sie den Flüchtlingsansturm nicht stoppen. Das dürfte nicht so recht funktioniert haben, denn jetzt heißt es: „Die USA sind großzügig. Allerdings sind sie absolut überfordert von der Last, die mit der Ankunft von hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze einhergeht“. Und deshalb soll jetzt eine neue Regelung in Kraft treten. Die Mehrzahl der Flüchtlinge durchquert ja mehrere Staaten wie z. B. Guatemala und alle müssen durch Mexiko durch. (Man hat zumindest noch nichts von Schleppern gehört, die die Flüchtlinge unter Umgehung Mexikos auf dem Seeweg in die USA, z. B. nach Texas, bringen.) Die neue Regelung der USA besagt jetzt: Die Flüchtlinge können nur dann einen Asylantrag in den USA stellen, wenn andere Staaten, die sie durchquerten, ihren Asylantrag abgelehnt haben. Wenn z. B. Honduras oder Guatemala oder Mexiko keine ausreichenden Gründe für die Gewährung von Asyl sahen. Allerdings dürfte ein Asylantrag in den USA dann ebenfalls chancenlos sein.

Würde man diese Regelung auf Europa umlegen, nicht auf die EU alleine, würde das bedeuten: Wer z. B. über den Balkan nach Mitteleuropa, also auch nach Österreich will, müsste abgelehnte Asylbescheide von beispielsweise Albanien oder Bosnien oder ganz einfach von den österreichischen Nachbarländern haben und somit gäbe es logischerweise auch in Österreich keinen Anspruch auf Asyl. Wie denn auch. Aber in der EU, allerdings nicht in allen Mitgliedsstaaten, gehen die Uhren halt wesentlich anders als im Rest der Welt. Das sieht man auch daran, dass die USA mit mehr als 300 Millionen Einwohnern absolut überfordert sind mit ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, während die EU mit immerhin etwas mehr als 500 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr am liebsten Millionen Asylwerber, Migranten, Klimaflüchtlinge, Familiennnachzug und über Resettlement- Programme Kommende über „legale Kanäle“ hereinlassen oder am liebsten gleich jenseits des Mittelmeeres direkt abholen möchte. Und die EU soll das locker schaffen. Und nochmals zu den USA: Als im Spätherbst 2015 der damalige Präsident Obama großzügig zusagte, mindestens 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, legten sich sofort einige Gouverneure quer. Sie verweigerten die Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Argument, sie könnten ihrer Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko durch die Flüchtlinge nicht zumuten. In der EU ist das Gegenteil der Fall. Wer auf ein Sicherheitsrisiko durch die Prügler, Messerstecher, Drogenhändler etc. unter den Flüchtlingen hinweist, wird als Hetzer, Rassist oder schlimmeres an den Pranger gestellt; die Bevölkerung verdient anscheinend keinen Schutz.

Wenn jetzt die EU- Kommissionspräsidentin von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl spricht, dann soll sie doch gefälligst auch über die neue Regelung nachdenken, welche US- Präsident Trump jetzt einführt. Auch wenn sie von Trump kommt, muss sie noch lange nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Und wie eingangs erwähnt; alle von der EU verfolgten Ideen bezüglich Migration und Asyl erwiesen sich bis jetzt als Rohrkrepierer. Einzig und allein nationale Maßnahmen wie jene des italienischen Innenministers Salvini waren erfolgreich.

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