In den Medien hört man vom CETA- Pakt, vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, so gut wie nichts mehr. Und das, obwohl dieser Pakt für die EU – zumindest theoretisch – noch lange nicht abgehakt, noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Und obwohl mit diesem Abkommen lange Zeit auch in Österreich sehr emotionell umgegangen wurde. Gegen dieses Abkommen gingen in der EU Millionen Menschen auf die Straße, wurden Petitionen unterzeichnet, wurden Millionen an Unterschriften gesammelt. Es half alles nichts; die Politiker maßten sich an, gegen das Volk zu entscheiden und deshalb ist seit 2017 ein Teil des Abkommens vorläufig in Kraft. Ein anderer Teil des Abkommens muss aber von allen EU- Staaten ratifiziert werden. Sagt ein EU- Mitglied „Nein“, heißt es „zurück an den Start“. Und dieses „Nein“ könnte z. B. von Italien kommen, wenn es nicht von Brüssel unter Druck gesetzt wird.
Wie in einer Gratiszeitung zu lesen war, wurde das Abkommen jetzt von Frankreich ratifiziert und das, obwohl zwei Drittel der Franzosen das Abkommen ablehnen. Das heißt, die Abgeordneten entschieden gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Mit Frankreich hat jetzt der 14. EU- Staat für CETA gestimmt. Sollte von den noch ausstehenden 14 bzw 13 EU- Staaten nur einer das Abkommen nicht ratifizieren, ist es aus jetziger Sicht und nach jetzigen gültigen Regeln gekippt. Die EU hat sich allerdings schon öfters nicht an die eigenen Regeln gehalten. Österreich gehört übrigens zu jenen 14 Staaten, welche das Abkommen schon ratifiziert haben, ebenfalls gegen die Bevölkerungsmehrheit. Dabei wurde Bundespräsident Van der Bellen im vorigen Jahr noch als „CETA- Verhinderer“ gefeiert, allerdings zu Unrecht. Er verschob nur die Unterzeichnung des Abkommens, weil noch eine Entscheidung des EUGH bezüglich der internationalen Schiedsgerichte ausständig war. Nachdem der EUGH entschied, dass die privaten Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar sind, unterzeichnete Van der Bellen das Abkommen. Als Grüner, der er immer noch ist, hätte er so wie die Mehrheit der Österreicher gegen das Abkommen sein müssen. Als „glühender Europäer“ entschied er sich jedoch für die EU und gegen Österreich.
Wenn der Bundespräsident irgendwo ein paar Schritte barfuß durch ein Moor geht, so ist das einen Zeitungsartikel wert. Wenn er aber ein Abkommen ratifiziert, welches für Österreich mehr Nachteile als Vorteile bringen wird und ganz sicher auch nicht zum Klimaschutz beiträgt, dann ist das in den Medien keine Erwähnung wert. Machte er das in aller Stille, ohne Pressemitteilung? Hatte der allerwerteste Herr Bundespräsident dabei etwa ein schlechtes Gewissen? Etwa auch deswegen, weil der österreichischen Bevölkerung zu CETA ja auch eine Volksabstimmung verweigert wurde?
