Der Großteil der zugewanderten Gäste hat sich in den Ländern der Gastgeber, wie Österreich oder Deutschland beispielsweise, schon sehr gut eingelebt, sie fühlen sich längst wie zuhause. Leider führen sich viele auch so auf; vielleicht sogar noch schlimmer. Das kommt wahrscheinlich auch daher, dass sie von der hiesigen Justiz nicht so viel zu befürchten haben wie vor der Justiz in ihrer Heimat. Dass sich die Herrschaften wie zuhause fühlen und sich auch so verhalten, wird in einem „Krone“- Artikel mit dem Titel: „Clan- Fehden eskalieren – Straßenkämpfe in Berlin mit Machete und Schildern“ bestätigt. Bei diesem einen Vorfall waren laut Polizeiangaben bis zu 50 Syrer und Libanesen beteiligt, die sich mit den Fäusten, aber auch mit ausgerissenen Straßenschildern, Messern und einer Machete eine Straßenschlacht lieferten. Der jüngste Verletzte war gerade einmal 13 Jahre alt. Diese Auseinandersetzung in Berlin ist aber nichts Erst- oder Einmaliges, das ist bis auf die Größenordnung schon eher Alltag. In Berlin haben sich, wie allgemein bekannt ist, einige Araberclans, von der Stadtverwaltung verniedlichend als „Großfamilien“ bezeichnet, ihre Gebiete und ihre Geschäftsbereiche wie Glücksspiel, Drogenhandel, Prostitution etc. aufgeteilt und da kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Über Jahre haben Politik und Justiz großzügig darüber hinweg gesehen; sie wollten ja ein buntes Berlin. Ausbaden müssen das die Polizisten, wobei von Seiten der Polizei schon lange vor den Folgen der übertriebenen Toleranz und Nachsichtigkeit gewarnt wurde. Und jetzt, wo es der Politik denn doch zu bunt wird, soll die Polizei von heute auf morgen Wunder wirken.

Berlin ist aber nicht die einzige Stadt und auch nicht das einzige Bundesland in Deutschland, in der bzw. in dem Gewalt und Kriminalität ein Problem ist. Erst vor ein paar Tagen war in der „Welt“ zu lesen: „Im ersten Halbjahr 2019 hat die Polizei in Nordrhein- Westfalen 2.883 Straftaten mit einem Messer als Tatwaffe gezählt. Dabei wurden 3.555 Opfer und bedrohte Menschen registriert …“ Nur im ersten Halbjahr und nur im Bundesland NRW. Und der Innenminister von NRW sagte vor ein paar Monaten bezüglich Clan- Kriminalität: „Jahrelang wurden Hinweise der Bürger und aus Polizeikreisen geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischen Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – damit ist nun endlich Schluss“. Und mit einem Messer bringen nicht nur, aber hauptsächlich unsere zugewanderten Gäste ihre Meinungen und Wünsche zum Ausdruck und regeln damit ihre Meinungsverschiedenheiten. Das ist ja in Österreich nicht anders. Da haben sich, wie zu lesen ist, binnen 10 Jahren die Gewaltdelikte mit Messern von 767 im Jahr 2009 auf 2.249 im Jahr 2018 mehr als verdreifacht.Mittlerweile ist es so weit, dass in mehreren österreichischen Städten lokale Waffenverbotszonen verhängt wurden. Und auch in Österreich sind die „Messerhelden“ nicht nur, aber großteils zugewanderte Gäste. Oder wie ein Polizeisprecher sagte, „viele Fremde“.

In Österreich soll es bald eine Strafvollzugs- Novelle geben; es wird nämlich schon monatelang daran gearbeitet. Der Entwurf geht jetzt in die Begutachtung und könnte eventuell noch heuer als Gesetz beschlossen werden. Die bis jetzt bekannten Details lassen aber nichts Gutes ahnen. Ziel der Novelle ist nämlich, die Belagszahlen in Österreichs Gefängnissen zu reduzieren und Justizminister Jabloner sagt auch: „… da der Strafvollzug, sowie die ganze Justiz, an einem Ressourcenmangel leidet. Es fehlt zum Beispiel an Personal“. Das mit dem Personalmangel ist ja nichts Neues, darauf wurde ja schon des öfteren warnend hingewiesen. Das betrifft aber nicht nur den Strafvollzug, sondern den gesamten Justizapparat. Das ist ja auch einer der Gründe, warum so mancher Strafakt bis zum Sankt Nimmerleinstag liegen bleibt und verstaubt. Dass die österreichischen Gefängnisse überfüllt sind, ist auch nichts Neues. Und das, obwohl die Justiz in vielen Fällen mehr als tolerant ist. Schaut man sich die Zahlen etwas genauer an, trifft einem fast der Schlag. Laut Strafvollzug- Statistik gab es mit Stand 1. 8. 2019 insgesamt 9.356 Insassen, davon 8.626 in Justizanstalten und 730 in psychiatrischen Anstalten bzw. im elektronisch überwachten Hausarrest. Von den 9.356 Insassen waren 46,1 Prozent österreichische Staatsbürger und somit 53,9 Prozent Ausländer und dieser extrem hohe Ausländeranteil ist eines der gravierendsten Probleme. Nur ein paar einzelne Länder weltweit haben einen höheren Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen. Fast kein Staat will nämlich seine straffällig gewordenen Staatsbürger zurücknehmen und bei uns gibt es auch viel zu viele Leute, die Straftäter nicht in ihre Heimat zurückschicken wollen. Und man soll auch nicht vergessen, dass ausländische Häftlinge den österreichischen Steuerzahler jährlich mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Wenn das Ziel der Novelle die Reduzierung der Belagszahlen in den Gefängnissen ist, dann kann man sich ausmalen, was kommt. Da die Gefängnisse überfüllt sind, die Insassen mehr, die Wachebeamten weniger werden und ausländische Straftäter, auch Wiederholungstäter, im Land bleiben, wird eben das Strafrecht geändert. Es soll öfter und länger die Fußfessel verhängt werden. Es soll Therapie statt Haft verordnet werden. Es wird bei noch mehr Fällen keine Anklage mehr erhoben und es wird noch öfter erklärt, dass eine Anzeige keinen Sinn macht, genau so wie die außergerichtlichen Einigungen zunehmen werden. Weil der Staat nicht mehr fähig oder nicht mehr willens ist, gültiges Recht durchzusetzen, wird eben das Recht geändert. Das Recht folgt also der Politik. (Hat das nicht jemand gefordert und wurde dafür medial ans Kreuz genagelt?)

Zur kommenden Novelle passt ein Bericht über die schon heute angewandte Praxis in der Rechtsprechung, wobei es in dem Fall um einen Erpresser geht. Da heißt es im Bericht: “ … Weil er schon ein Drittel des unbedingten Teils [der teilbedingten Haft] in Linz abgesessen hat, wurde er noch am Mittwoch entlassen …“ Entlassen also nach einem Drittel der unbedingten Haft. Die Justiz kann kaum kriminelle Aktivitäten verhindern. Sie kann aber die Zahl der Häftlinge reduzieren.

Die ganze Welt schreit auf wegen der Brände im südamerikanischen Regenwald, besonders im brasilianischen. Nun ja; „die ganze Welt“ ist wohl etwas übertrieben, aber in Europa und besonders in der EU wird tatsächlich lautstark gegen die Brände, welche vermutlich großteils gelegt wurden, in der Öffentlichkeit und in den Medien Stimmung gemacht. Die Schuld an den vermutlich gelegten Bränden im brasilianischen Regenwald wird Präsident Bolsonaro, dem „brasilianischen Trump“, zugewiesen. Er soll mit seiner Politik und mit Äußerungen die Großgrundbesitzer ermutigt haben, Feuer legen zu lassen. Um mehr Weide- und Anbauflächen zu bekommen. Diese Brände waren auch Thema beim G 7- Gipfel in Frankreich, bei dem die G 7- Staaten eine bescheidene Soforthilfe von 20 Millionen Dollar zur Unterstützung der Löscharbeiten zusagten. Allerdings will Präsident Bolsonaro die Soforthilfe nur akzeptieren, wenn sich Frankreichs Präsident Macron bei ihm entschuldigt. Macron hatte nämlich den Amazonas- Regenwald und somit auch brasilianisches Staatsgebiet wegen dessen Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz und wegen seiner Funktion als „Grüne Lunge“ als „Gemeingut“ bezeichnet.

Einige EU- Staaten wollen jetzt wegen der Brände Druck auf Brasiliens Präsidenten ausüben. Als Druckmittel soll das Mercosur- Freihandelsabkommen, welches kürzlich fertig verhandelt wurde, dienen. Auch eine EU- Sprecherin meinte, das beste Instrument zur Einflussnahme auf die brasilianische Regierung sei die Verpflichtung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und der Umweltstandards. Dabei verschweigt die EU- Kommission verschämt die Tatsache, dass der Abschluss des Mercosur- Abkommens für Brasilien der Grund war, nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Weide- und Anbauflächen zu suchen. Zusätzliche Tausende Tonnen Rindfleisch und Millionen Tonnen Soja, Mais und Zucker müssen ja irgendwo produziert werden. Die EU- Kommission ist also zumindest mitschuldig an der Katastrophe. Der Drohung, das Mercosur- Abkommen platzen zu lassen, kann Brasilien bzw. können die Mercosur- Staaten relativ gelassen entgegen treten. Mehr als die Hälfte der EU- Staaten haben das Abkommen schon ratifiziert und in Italien ist mit der Entmachtung von Salvini ein Gegner des Abkommens ausgeschaltet worden. In Österreich werden ebenfalls Stimmen laut, die Ratifizierung zu verweigern und somit das Abkommen platzen zu lassen. Das ist aber nur Theaterdonner vor der NR- Wahl und nach der Wahl wird ratifiziert. Wie sagte doch schon Ex- Bundespräsident Heinz Fischer einmal: 8 Millionen Österreicher können doch nicht 500 Millionen Europäer blockieren. (Er meinte natürlich 500 Millionen EU- Bürger). Und der jetzige Bundespräsident ist mehr „glühender Europäer“ als Grüner. Er wird sich, wenn seine Unterschrift verlangt wird, nicht quer legen. So wie er sich auch bei CETA nicht quer legte und ratifizierte. Der Wunsch der EU- Kommission ist ihm Befehl. Da hat auch Greenpeace Österreich nicht viel dagegen zu setzen. Auch wenn die meinen: „Wir können den Mercosur- Pakt stoppen“.

Die Spatzen pfeifen es längst von allen Dächern: Das Österreichische Bundesheer pfeift aus dem letzten Loch! Es führt nur mehr ein Schattendasein. Es wurde von den letzten Regierungen ausgehungert, zu Tode gespart. Warum, ist schwer zu sagen. Vor Jahren gab es Bestrebungen, beim Bundesheer die Wehrpflicht abzuschaffen und und auf ein Berufsheer umzustellen. Daraus wurde nichts, die österreichische Bevölkerung war mehrheitlich dagegen. Außerdem hätte es dann keine Zivildiener mehr gegeben, auf die die Blaulicht- Organisationen aber angewiesen sind. Diese gescheiterte „Bundesheer- Reform“ könnte einer der Gründe für das zu- Tode- sparen gewesen sein. Allerdings gab es schon lange vorher Finanzierungsprobleme und dafür sind ganz sicher auch unsere Kampfflugzeuge, die zeitweilig nicht einsatzfähigen und zu weit überhöhten Preisen gekauften Eurofighter, mitverantwortlich. Diese Eurofighter, um die es Untersuchungsausschüsse und nicht enden wollende Gerüchte und Gerichtsverfahren um Bestechung, Bestechlichkeit, Kick- Back- Zahlungen, Fantasie- Gegengeschäfte, Betrug, Vertuschung usw. gibt. Wo man fast darauf wetten kann, dass bei diesen Gerichtsverfahren so gut wie nichts herauskommen wird. Zu einflussreich und zu skrupellos ist die involvierte Waffenindustrie, zu viele hochrangige Politiker und Ex- Politiker haben da ihre Finger im Spiel, zu viele Lobbyisten mischen da mit. Das einzig sichere an den österreichischen Eurofightern ist: Sie kosten dem österreichischen Steuerzahler verdammt viel Geld. Geld, das beim Bundesheer besser eingesetzt werden könnte.

Der jetzige Experten- Verteidigungsminister hat, nicht zum ersten Mal übrigens, mit drastischen Worten den Ist- Zustand des Koma- Patienten Bundesheer beschrieben. Nach seinen Worten ist das Bundesheer schon jetzt nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu sorgen. Das Bundesheer wäre im Krisenfall nicht einmal in der Lage, für sich selbst zu sorgen und einsatzfähig zu bleiben bzw zu sein. Im Krisenfall hätte es keinen Strom, könnte nicht einmal seine Fahrzeuge auftanken. Und wenn nicht ganz schnell ganz gravierend was anders wird, kann das Bundesheer laut Verteidigungsminister im Jahr 2021 den Konkurs anmelden.

Und trotzdem gab es in letzter Zeit Verteidigungsminister, die so taten, als wäre alles in bester Ordnung. (Ich möchte ihnen aber in keiner Weise unterstellen, dass sie nicht fähig waren, die Realität wahrzunehmen.) Warum aber wollten sie aus peinlicher Großmannssucht österreichische Soldaten trotz Widerspruch zu unserer Neutralität rund um die Welt zu irgendwelchen Einsätzen schicken, die uns Österreicher beim besten Willen nichts angehen?

P. S.: Sollte es etwa so weit kommen, dass Grundwehrdiener, in speziellen Fällen vielleicht sogar Stabsoffiziere oder doch eher die schuldigen Politiker, mit einer Sammelbüchse von Tür zu Tür gehen, um Spenden zu sammeln oder Unterstützer anzuwerben?

In Österreich nimmt der Wahlkampf zur Nationalratswahl Ende September Fahrt auf. In der Öffentlichkeit, auf den Plakatwänden, ist es zwar noch relativ ruhig, aber im Fernsehen, beim ORF, auf krone. tv, auf Puls 4, auf ATV, auf oe24, da geben sich die Politiker die Türklinke in die Hand. Da gibt es ein sogenanntes TV- Duell, ein sogenanntes Sommergespräch oder wie die Sendungen alle heißen, nach dem anderen. Und hinterher, also nach dem TV- Duell, kommen dann die Fachleute zu Wort: Politik- Wissenschafter, Politikerberater, Zeitungsleute aus dem Politikbereich. Und die analysieren dann und beurteilen, wer besser abgeschnitten hat und warum. Auffällig – oder vielleicht auch nicht – ist bei diesen Fachleuten, dass so gut wie alle dem politischen Lager der Linken zuzuordnen sind. Vielleicht nicht auffällig deswegen, weil man die TV- Anstalten wie ORF, Puls 4 etc. als ausgeprägt linksorientiert und weniger als neutral einstufen kann, was die Moderatoren politischer Formate betrifft, wie man als TV- Konsument schnell mitkriegt. Wäre man boshaft, könnte man jetzt sagen: Da wird versteckte Wahlwerbung für das linke Lager betrieben. Erfahrungsgemäß schneiden die Kandidaten von der ÖVP und besonders von der FPÖ bei diesen Analysen eher schlechter ab. Auch die „Haus- und- Hof- Schauspieler“, die ihr künstlerisches Zuhause großteils beim ORF haben, viele Leute nennen sie auch die „Staats- Schauspieler“, schwärmen von der SPÖ, gründen im Wahlkampf Unterstützungskomitees, bauen bei ihren Auftritten politische Werbung für Links ein. Sich in diesen Kreisen zu Konservativ zu bekennen, erfordert Mut und ein dickes Fell, das zeigt sich im aktuellen Fall der Frau Hörbiger.

Auch in den Druckmedien gibt es jede Menge Artikel zu den und über die Parteien, deren Kandidaten, deren Programmen. Zusätzlich werden laufend die neuesten Umfragen veröffentlicht und kommentiert. Umfragen zur Wahl, aber auch zu speziellen Themen wie z. B. zum Ibiza- Video. Und die Wahl wird spannend. Zumindest, was den Kampf um den 2. Platz betrifft. Um den streiten sich SPÖ und FPÖ; die beiden liegen in Umfragen fast gleichauf. Einige Leute werden stinksauer sein und sich zugleich fragen, warum das Ibiza- Video keinen größeren Schaden bei der FPÖ angerichtet hat. Gut, der Langzeit- Parteichef Strache ist weg, aber die Partei hält sich relativ gut.

Die große Medienpräsenz hat für die Parteien einen kaum erwarteten positiven Nebeneffekt: Sie sparen sich viel Geld für Parteiwerbung. Die Parteien werden zwar vom österreichischen Steuerzahler ungefragt mit Geld überhäuft, aber Wahlbudgets werden bekanntlich trotzdem überzogen und seit Kurzem wurde bei Parteispenden der Hahn ein wenig zugedreht. Also werden die Parteien dankbar sein für die kostenlose Medienpräsenz. Ob sich der Aufwand in Stimmen niederschlägt, weiß man aber nicht.

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Horst Seehofer, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, sagte einmal: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“.

Und Joseph „Joschka“ Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister, behauptete einmal: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“.

Diese Ansicht vertrat schon Oscar Wilde. Er sagte: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“.

Wenn vom IS, vom Islamischen Staat, die Rede war, dachte man eigentlich immer an die Köpfe abschneidende, ihre Gefangenen umbringenden, bärtigen islamistischen Terroristen und Mörderbanden, die vor ein paar Jahren plötzlich auftauchten und sich im Irak und in Syrien einnisteten. Sie riefen ein islamisches Kalifat aus, eben den Islamischen Staat, waren gut organisiert, gut bewaffnet und ausreichend ausgebildet, um schnelle Landgewinne zu erzielen und ihre Gegner in Bedrängnis zu bringen. Und sie hatten von irgendwo auch ausreichend Geldmittel, um ihre Kämpfer zu bezahlen. Tausende aktive Kämpfer kamen ja auch aus EU- Staaten und anderen europäischen Ländern, genau so wie aus Tschetschenienund sonstigen zentralasiatischen islamischen Ländern, um in den Dschihad, in den Heiligen Krieg, zu ziehen. Aus Österreich oder Deutschland und anderen Ländern reisten auch junge Frauen illegal über die Türkei nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen. Im Irak und in Syrien wurde der IS von kurdischen Einheiten, der irakischen und der syrischen Armee, von iranischen Einheiten, von der die syrische Armee unterstützende russischen Luftwaffe bekämpft. Wenn die Rede war von den Türken, Saudis, US- Amerikanern oder wer immer sonst noch in Syrien militärisch aktiv war im Kampf gegen den IS, war das Wort „angeblich“ angebracht. Man hörte nämlich immer wieder gerüchteweise, dass diese Staaten den IS unterstützten. In Syrien ging es ja vordergründig darum, Präsident Assad militärisch zu besiegen und und zu stürzen und da war auch der IS, genau so wie eine Unzahl anderer Terrororganisationen, wie sogenannte „moderate Rebellen“ oder „Oppositionstruppen“, sehr hilfreich. Die „guten“ IS- Kämpfer und Terroristen kämpften in Syrien und die „bösen“ IS- Kämpfer und Terroristen verübten Anschläge in der westlichen Welt; so war die Klassifizierung.

Und als in Syrien und im Irak der IS zum Verlierer wurde, wurden tausende IS- Kämpfer samt Waffen von den Westmächten evakuiert, in Sicherheit gebracht. Sie könnten ja noch irgendwo gebraucht werden. Und jetzt wird plötzlich Alarm gerufen. Experten sind sich einig, dass der IS noch lange nicht besiegt ist und besonders die Rückkehrer eine Gefahr darstellen. Bis zu 100.000 Dschihadisten, so wird geschätzt, sind weltweit untergetaucht. Das mag viel zu hoch geschätzt sein, aber auch ein Viertel davon wäre schon eine Horrorvorstellung. Das wären 25.000 potentielle Terroristen, die immer wieder von irgendwelchen Kreisen mit allem unterstützt werden, was sie benötigen. Tausende von ihnen werden in unserer Nachbarschaft, auf dem Balkan, vermutet. Von dort kamen ja auch viele Hassprediger und IS- Rekrutierer. Auch in EU- Staaten wie Österreich und Deutschland wurden schon Islamistenzellen ausgehoben und werden Schläfer vermutet. Und als ob das noch zu wenig an Gefährdung wäre, beginnt man jetzt auch noch mit der Rückholung von IS- Frauen und Kindern aus kurdisch- irakischen Gefangenenlagern nach Österreich, Deutschland und anderen Staaten. Frauen und Kinder mit Waffenausbildung und IS- Ideologie im Kopf und das trotz Angst vor Terroranschlägen. Aus Rache für die getöteten Ehemänner zum Beispiel.

Donald Trump hat übrigens im Wahlkampf im Jahr 2016 mehrmals Präsident Obama und der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vorgeworfen, den IS gegründet zu haben. (… Hillary Clinton and Obama have created the ISIS Terror Group …)

In Oberösterreich ist eine wirtschafts- politische Diskussion losgegangen; es geht um den Mühlviertler Granit. Ja, es stimmt, das Mühlviertel wurde immer als das „Granit- Land“ bezeichnet und auch in der Schule wurde das so gelehrt. Und jetzt kam jemand drauf, dass im öffentlichen Straßenbau chinesischer Granit verbaut wird, hat das breitenwirksam bekannt gemacht und jetzt, vor der Wahl, wird hitzig darüber diskutiert. Dabei ist das ein altes Thema. Die Politik ließ es schon vor Jahren, eigentlich vor Jahrzehnten zu, dass chinesischer Granit importiert werden durfte und die heimische Steinindustrie dadurch ruiniert wurde. Weil die importierte Ware so viel billiger war als heimische Ware. In der Folge wurden heimische Steinbrüche stillgelegt, Steinmetze wurden immer weniger und wurden ersetzt durch Verkäufer von in China gefertigter Steinfiguren, steinerner Gartenbänke etc. Ehemalige Steinbruchbetreiber wurden zu Groß- und Einzelhändlern chinesischer Waren.

Und jetzt soll, weil Wahlkampf ist, flugs alles anders werden? Jetzt kommt man plötzlich drauf, dass bei öffentlichen Aufträgen nur mehr etwa 15 Prozent der verbauten Granitsteine aus Österreich und die restlichen 85 Prozent importiert sind und jetzt soll das plötzlich umgekehrt werden? Jetzt soll es plötzlich keine Rolle mehr spielen, dass die Importware um das halbe Geld oder noch günstiger zu haben ist als einheimische Ware? Hat sich von den schlauen Köpfen eigentlich schon wer Gedanken darüber gemacht, ob eine massive Steigerung der Produktion eigentlich möglich wäre? Kann in noch bestehenden Steinbrüchen die Produktion um das Mehrfache gesteigert werden, gibt es mehr Steinbrucharbeiter? Neue Steinbrüche zu erschließen, wäre das nächste Problem; es würde an den notwendigen Bewilligungen scheitern. Woher soll also das Rohmaterial kommen? Neben den Arbeitern für die Steinbrüche, für eine Knochenarbeit, braucht man aber auch gute Steinmetze. Die es nicht mehr gibt. So ruck- zuck kann also nicht umgestellt werden auf Mühlviertler Granit. Es braucht den politischen Willen. Es braucht neue, zusätzliche Steinbrüche. Es braucht gutes Personal. Es braucht das öffentlich Bekenntnis, für heimische Ware doch wesentlich mehr bezahlen zu wollen als für Importware. Und es braucht Unternehmer, die sich „drübertrauen“.

In Zeiten wie diesen muss aber auch dazugesagt werden, dass diese Richtungsänderung kein Beitrag für Klima- und Umweltschutz ist.

Der G7- Gipfel. Eine Veranstaltung, die immer schon aufregte. Bis 2014 war es ja der G8- Gipfel, da war Russland noch dabei. Russland wurde aber ausgeschlossen, wegen der Ukraine, genau genommen wegen der Krim. Eigentlich hätte man jene Staaten ausschließen sollen, die den Putsch in der Ukraine inszenierten und somit auch den Bürgerkrieg auslösten, aber das ist eine andere Geschichte. Jetzt ist es also die „Gruppe der Sieben“, der vermeintlich sieben bedeutendsten Industrienationen, deren Staats- und Regierungschefs sich regelmäßig treffen, um Fragen der Weltwirtschaft zu besprechen. Und heuer hat eben Frankreichs Präsident Macron zum G7- Gipfel geladen, um Hof zu halten. Er gibt, wie ein Magazin schreibt, „den staatstragenden Gastgeber“ und es soll alles mögliche zur Sprache kommen bei dem Gipfel im französischen Baskenland. Vom Irankonflikt über die Regenwaldbrände bis hin zu Handelsspannungen und Strafzöllen, die den Handel belasten. Der Gipfel steht aber unter keinem besonders guten Stern. Man könnte fast sagen: Alle gegen Trump. Aber nicht nur unter den Gipfelteilnehmern gibt es Spannungen, sondern auch abseits des Gipfels. Kilometerweit entfernt vom Gipfelort kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anti- G7- Demonstranten und der französischen Polizei, wurden mit Kabelbindern gefesselte Demonstranten abgeführt und setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein; da haben sie ja schon Erfahrung von den Gelbwesten- Demos. Ja, wenn sich die Mächtigen treffen, ist das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit in der EU nicht mehr allzu viel wert. Und Verbot von Demonstrationen trägt zur Eskalation bei. Auch sonst waren die französischen Behörden sehr darum bemüht, die Sicherheit ihrer Gäste zu garantieren. 13.000 Polizisten und Soldaten sorgten dafür, dass in Biarritz, wo das Treffen stattfand, absolute Ruhe herrschte bzw. Ausnahmezustand. Geschäfte waren geschlossen, Touristen verbannt. Und überall Sicherheitskräfte.

Neben der hohen Politik und den auch von den Gipfelteilnehmern am Leben gehaltenen Krisenregionen wie Libyen oder Syrien oder Jemen soll auch über den Umweltschutz gesprochen worden sein. Die werten Herrschaften samt Dame gingen aber sicher nicht mit gutem Beispiel voran. Abgesehen von der Unzahl an Flügen, die die Gipfelteilnehmer samt ihrer Entourage und allem Zeugs wie z. B. mit eingeflogenen gepanzerten Fahrzeugen beanspruchen, kommen ja auch die Sicherheitskräfte zu den CO2- Sündern dazu. 13.000 Mann samt Fahrzeugen, zusammengezogen von irgend woher und dann noch die Luftraumüberwachung; da sollte man besser nicht mehr von Klimaschutz sprechen.

Und zu guter – oder treffender gesagt – zu schlechter Letzt kam dann noch eine absolute Peinlichkeit dazu: Ein Sterne- oder Haubenkoch, der für das leibliche Wohl der G7- Hauptdarsteller zuständig war, servierte einen von der Ausrottung bedrohten Thunfisch. Er wird aber trotzdem gut geschmeckt haben.

Im Mai platzte die „Ibiza- Bombe“ mit den bekannten Folgen wie Rücktritte, Rausschmiss, Sturz der Regierung, Ausrufung von Neuwahlen usw. Dann dauerte es eine Weile, bis was von Ermittlungsergebnissen zu hören war bzw. Namen von Hintermännern, Beteiligten, Drahtziehern genannt wurden; diese Informationen kamen aber nicht unbedingt von offiziellen Stellen. Im Gegenteil; es wurde öffentlich bekrittelt, dass die Ermittlungen „sehr schleppend“ verlaufen. Ein Detektiv, der bei der Erstellung des „Ibiza- Videos“ eine bislang noch undurchsichtige Hauptrolle spielte, klagte eine Zeitung und über diesen Kläger, der zu den Video- Produzenten gehören dürfte, sagte der Rechtsanwalt der Zeitung: „Ich finde es höchst erstaunlich, dass das Gericht die schützende Hand über einen Mann ausbreitet, der mit seinem Vorgehen Österreich erschüttert und die Regierung gekippt hat“. Das ist ja wirklich erstaunlich. Die Ermittlungen gegen diesen Detektiv wurden, was ebenfalls erstaunlich ist, „auf der niedrigen Ebene von Datenschutzverletzungen und anderen „geringen“ Vergehen“ geführt. Somit gab es auch keine Hausdurchsuchungen. Dieser Detektiv soll aber vor Jahren „für eine österreichische Behörde eine Operation durchgeführt“ haben und er wurde auch als FBI- Mitarbeiter bezeichnet. Bei einem Wiener Rechtsanwalt, der in engen Verbindungen zum Detektiv stand und ebenfalls zu den Hintermännern bzw. Produzenten des Ibiza- Videos gehört, wurde jetzt – nach drei Monaten! – eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wer da vielleicht meint, jetzt noch was Belastendes zu finden, muss schon sehr naiv sein. Mit dieser „Blitzaktion“ hat sich die österreichische Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert; das schaut eher nach Verschleppung aus. Als wollte man eigentlich gar nichts finden.

Bei Strache, Gudenus, dem Novomatik- Chef und einigen anderen Herrschaften war die Staatsanwaltschaft auf Grund einer angeblich anonymen Anzeige wegen Postenschacher wesentlich schneller. Da ging es „zack, zack, zack“und die Hausdurchsuchungen („Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung“) waren angeordnet. Böse Zungen behaupten in dem Fall, dass es in erster Linie darum ging, an das Smartphone von Strache zu kommen.

Wie gesagt: Bei Strache und Co ging es sehr schnell von der Anzeige bis zur Hausdurchsuchung inklusive Handy- Beschlagnahmung. Beim Ibiza- Video dauerte es drei Monate, bis es bei einem der Drahtzieher endlich eine Hausdurchsuchung gab. Aber vielleicht hält über den Rechtsanwalt auch jemand eine schützende Hand.

Da gibt es das Flüchtlings- (Schlepper-) Schiff „Open Arms“ der spanischen NGO „Proaktiva Open Arms“. Dieses Schiff kreuzt, mit Medienleuten an Bord, jetzt schon länger als zwei Wochen mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord, ein paar hundert Meter vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa. Es scheint, dass es ein Machtkampf ist: Setzt sich der Kapitän des Schiffes mit seiner Forderung durch, in den Hafen von Lampedusa einlaufen zu dürfen und die Migranten – es sind ja keine Flüchtlinge – abzuliefern oder setzt sich der italienische Innenminister Salvini durch mit seiner Sperre für dieses, aber auch für alle anderen NGO- Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord. Kranke und 27 angeblich Minderjährige durften gegen den Willen von Salvini, auf Anweisung von Ministerpräsident Conte, in Lampedusa an Land gehen. Salvini gab später bekannt, dass acht der vermeintlich Minderjährigen volljährig sind. Schwindel beim Alter ist ja nichts Neues. Neu ist nur, dass das sofort überprüft und festgestellt wurde.

Die spanische Regierung hat dem NGO- Schiff erlaubt, in einem Hafen in Spanien anlegen zu dürfen. Dieses Angebot wurde vom Kapitän abgelehnt, genau so wie das Angebot, den Hafen von Menorca anzulaufen. Der Kapitän begründet die Ablehnung mit dem physischen und psychischen Zustand der Geretteten. Es geht ihm sicher aber auch um die Kraftprobe mit Salvini. Sollte er gewinnen, wären auch andere Schiffe mit Migranten und Flüchtlingen an Bord die Nutznießer. Das Schiff hatte übrigens schon prominenten Besuch an Bord. Der alternde Schauspieler und ehemalige Frauenheld Richard Gere ließ es sich nicht nehmen, persönlich Nahrungsmittel und Hilfsgüter an Bord zu bringen und Forderungen an die italienische Regierung, die Flüchtlinge und Migranten betreffend, zu stellen. Naja, sein Stern ist wohl im Sinken und mit dieser PR- Aktion erhoffte er sich wohl, wieder positiv in den internationalen Medien erwähnt zu werden.

Der Kapitän der „Open Arms“ lehnte also das Angebot ab, einen spanischen Festlandhafen und einen auf der Insel Menorca anzulaufen und er beruft sich dabei auf den Zustand der Geretteten. Eigentlich sollte er seines Amtes enthoben und vor Gericht gestellt werden. Der nächstgelegene Hafen nach der Seerettung wäre ein libyscher Hafen gewesen, den er nicht anlief. Spanische Häfen lehnt er als Trotzreaktion ab und setzt dadurch nach seinen eigenen Angaben die Gesundheit der Geretteten und die Sicherheit der Retter an Bord aufs Spiel. Der Kapitän ist anscheinend doch mehr Schlepper als Retter und er will seine „Kunden“ dort abliefern, wo sie es wünschen. Und das ist Italien, so wie es ihnen versprochen wurde.