Österreich ist längst keine „Insel der Seligen“ mehr, der politische Terror nimmt Fahrt auf. Die letzte Aktion ist jetzt ein Brandanschlag auf die niederösterreichische FPÖ- Zentrale in Sankt Pölten. Offensichtlich vermummte Kriminelle schlugen mit mitgebrachten Steinen Fensterscheiben ein, um dann mit Molotow- Cocktails das Innere des Gebäudes in Brand zu stecken. Da man davon ausgehen kann, dass nicht FPÖ- Leute die eigene Landeszentrale in Brand stecken, kommen nur politische Gegner als Täter in Frage. Also Kriminelle aus den Reihen der Guten, der Selbstgefälligen, der Toleranzforderer, der Menschenfreunde – die zum Zeichen ihrer gutmenschlichen und toleranten Einstellung, von tierischem Hass zerfressen, ihren politischen Hauptfeind vernichten wollen und bewusst auch in Kauf nehmen, Menschen zu töten. Anarchie und Mordlust als Programm, um „ein Zeichen zu setzen“. Ausgeführt von skrupellosen Verblendeten, die sich hinterher gegenseitig auf die Schulter klopfen und gratulieren zur gelungenen Aktion.

Begonnen hat dieser politische Terror gegen die FPÖ relativ harmlos; mit verschmierten und zerstörten Wahlplakaten und Plakatständern. Mit „kreativer“ optischer Abänderung von Kandidaten auf Plakaten mittels Frisur und Bärtchen. Beim Akademikerball oder ähnlichen Veranstaltungen nicht nur in Wien wurde schon massive Gewalt eingesetzt; nicht nur gegen Ballbesucher, sondern auch gegen die Polizei. Dass dann irgendwann auch Pflastersteine und Grabkerzen – sicher nicht als Zeichen der Freundschaft – vor Parteibüros und Wohnadressen von FPÖ- Politikern hinterlegt wurden, verwunderte dann eigentlich nicht mehr. Man hat sich auch schon fast daran gewöhnt, dass FPÖ- Anhänger als primitive, grölende und johlende Neonazis oder Nazis dargestellt werden – und das auch ungestraft so sein darf. Man hat sich auch fast daran gewöhnt, dass sogar Parlamentarier, also gewählte Abgeordnete, ungestraft diese Wortwahl gebrauchen und auch der Bundespräsident aus seiner Abneigung gegen die FPÖ kein Hehl macht. Unter Hetze oder Verhetzung fällt heute schnell was. Gegen die FPÖ hetzen fällt aber sonderbarer Weise nicht darunter. Das Niveau im politischen Diskurs sinkt immer tiefer und momentan sind wir bei der Brandstiftung aus politischen Motiven und politischem Hass angekommen. Die nächste Eskalationsstufe sind dann, Gott behüte, politisch motivierte Gewaltattacken gegen Parteifunktionäre. In Deutschland z. B. sind das ja keine Einzelfälle mehr.

Da kann man nur mehr sagen: Gott behüte uns vor wahnsinnigen Kriminellen, die Demokratie mit Anarchie verwechseln. Und wer Toleranz einfordert, sollte auch selbst so tolerant sein, eine andere politische Meinung zu akzeptieren. Das ist Demokratie.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Polizisten oder Gendarmen angesehene Leute, Respektpersonen, und waren in der Beliebtheitsskala ziemlich weit oben angesiedelt. Sie waren wer, wie man so sagt. Und es war nicht ungewöhnlich, dass zu Weihnachten einem Polizisten, der an einer Kreuzung den Verkehr regelte, von Passanten Geschenke übergeben wurden. Das war auch die Zeit, in der Polizisten noch alleine und zu Fuß auf Streife waren. In der sie noch keine kugel- oder stichsichere Weste brauchten. Das war damals die Situation in den westlichen Ländern und im Ostblock war es nicht viel anders. Beliebt waren die Polizisten in der DDR, in der CSSR etc. nicht unbedingt, aber auch sie wurden respektiert, ihren Anweisungen wurde Folge geleistet. Seither hat sich viel geändert und auch der sogenannte Ostblock ist längst Vergangenheit.

Heute liest oder hört man fast alltäglich, dass Polizisten beschimpft, bespuckt, gebissen, geschlagen werden – im Dienst. Mehr und mehr Polizisten werden im Dienst verletzt, in den Krankenstand geprügelt, dienstunfähig geschlagen und Jahr für Jahr kommen Beamte im Dienst durch Gewalteinwirkung ums Leben. Und sie müssen bei jeder Amtshandlung damit rechnen, per Smartphone gefilmt zu werden. Sie müssen damit rechnen, dass diese Videos – ob bearbeitet oder nicht – ins Netz gestellt werden und sie selbst durch die Medien und vor Gericht gezerrt werden. Traumberuf ist der Beruf des Polizisten längst nicht mehr und viele würden sich bei einer neuerlichen Berufswahl auch anders entscheiden. In Schweden, so konnte man unlängst lesen, denken 80 Prozent der Polizisten über einen Berufswechsel nach. Die Gesamtsituation verschlechtert sich eher als sie besser wird. Die Polizei wird z. B. wegen eines Raufhandels gerufen und sieht sich plötzlich einer von den Beteiligten per Handy herbeigerufenen aggressiven Mehrheit gegenüber. Die Polizei ist oft schon, auch auf Grund der Politik und der Justiz, machtlos. Sie hat auf Grund einer falschen Politik, falscher Signale durch die Justiz, falsch verstandener Toleranz und politischer Korrektheit die Hoheit „auf der Straße“ verloren. Es kann doch nicht sein, so wie in Berlin, dass Drogenhändlern in Parks offiziell „Verkaufsflächen“ zugewiesen werden, auf denen sie ihren kriminellen Geschäften nachgehen dürfen und die Polizei muss ohnmächtig zuschauen. Es gibt längst in allen größeren Städten sogenannte „No- go- Areas“, obwohl das von offiziellen Stellen bestritten wird. Wenn jetzt einige Politiker, aber eben nur einige, aufwachen aus ihrem Dämmerschlaf, und Respekt für die Polizisten einfordern, dann ist das fast lächerlich. Die Politik soll, gemeinsam mit der Justiz, gefälligst dafür sorgen, dass sich die Polizei selbst wieder Respekt verschaffen kann. Das geht natürlich nur, wenn sie sich nicht bei jeder Gelegenheit verprügeln lassen muss. Die Polizei muss sich wieder durchsetzen können, auch wenn vielen Guten und Toleranzforderern das nicht passt. Aber Anarchie, die „Gesetze der Ehre“, archaisch anmutende Racherituale haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Es soll nicht das Recht der Stärke herrschen, sondern die Stärke des Rechts. Auch wenn dafür hart durchgegriffen werden muss.

Ein mir unbekannter Autor schrieb: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.