Österreich ist längst keine „Insel der Seligen“ mehr, der politische Terror nimmt Fahrt auf. Die letzte Aktion ist jetzt ein Brandanschlag auf die niederösterreichische FPÖ- Zentrale in Sankt Pölten. Offensichtlich vermummte Kriminelle schlugen mit mitgebrachten Steinen Fensterscheiben ein, um dann mit Molotow- Cocktails das Innere des Gebäudes in Brand zu stecken. Da man davon ausgehen kann, dass nicht FPÖ- Leute die eigene Landeszentrale in Brand stecken, kommen nur politische Gegner als Täter in Frage. Also Kriminelle aus den Reihen der Guten, der Selbstgefälligen, der Toleranzforderer, der Menschenfreunde – die zum Zeichen ihrer gutmenschlichen und toleranten Einstellung, von tierischem Hass zerfressen, ihren politischen Hauptfeind vernichten wollen und bewusst auch in Kauf nehmen, Menschen zu töten. Anarchie und Mordlust als Programm, um „ein Zeichen zu setzen“. Ausgeführt von skrupellosen Verblendeten, die sich hinterher gegenseitig auf die Schulter klopfen und gratulieren zur gelungenen Aktion.

Begonnen hat dieser politische Terror gegen die FPÖ relativ harmlos; mit verschmierten und zerstörten Wahlplakaten und Plakatständern. Mit „kreativer“ optischer Abänderung von Kandidaten auf Plakaten mittels Frisur und Bärtchen. Beim Akademikerball oder ähnlichen Veranstaltungen nicht nur in Wien wurde schon massive Gewalt eingesetzt; nicht nur gegen Ballbesucher, sondern auch gegen die Polizei. Dass dann irgendwann auch Pflastersteine und Grabkerzen – sicher nicht als Zeichen der Freundschaft – vor Parteibüros und Wohnadressen von FPÖ- Politikern hinterlegt wurden, verwunderte dann eigentlich nicht mehr. Man hat sich auch schon fast daran gewöhnt, dass FPÖ- Anhänger als primitive, grölende und johlende Neonazis oder Nazis dargestellt werden – und das auch ungestraft so sein darf. Man hat sich auch fast daran gewöhnt, dass sogar Parlamentarier, also gewählte Abgeordnete, ungestraft diese Wortwahl gebrauchen und auch der Bundespräsident aus seiner Abneigung gegen die FPÖ kein Hehl macht. Unter Hetze oder Verhetzung fällt heute schnell was. Gegen die FPÖ hetzen fällt aber sonderbarer Weise nicht darunter. Das Niveau im politischen Diskurs sinkt immer tiefer und momentan sind wir bei der Brandstiftung aus politischen Motiven und politischem Hass angekommen. Die nächste Eskalationsstufe sind dann, Gott behüte, politisch motivierte Gewaltattacken gegen Parteifunktionäre. In Deutschland z. B. sind das ja keine Einzelfälle mehr.

Da kann man nur mehr sagen: Gott behüte uns vor wahnsinnigen Kriminellen, die Demokratie mit Anarchie verwechseln. Und wer Toleranz einfordert, sollte auch selbst so tolerant sein, eine andere politische Meinung zu akzeptieren. Das ist Demokratie.

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