Die „alte“ EU- Truppe ist noch bis Herbst in Dienst; naja, so irgendwie halt. Ab Herbst soll die neue Truppe aktiv werden. Und außerdem ist Sommerpause. Also möchte man meinen, dass auch aus diesen Gründen in Brüssel zur Zeit nichts weitergeht. Aber weit gefehlt, bei Freihandelsabkommen tut sich immer etwas. Vielleicht auch gerade in der jetzigen Zeit, weil eigentlich niemand damit rechnet. Beim CETA- Freihandelsabkommen wird ja nur mehr still und leise ratifiziert. (Österreich hat das schon erledigt; der Grüne, aber noch mehr „glühende Europäer“, Bundespräsident Van der Bellen konnte es kaum erwarten, zu unterzeichnen.) Brüssel war in letzter Zeit auf dem Sektor sehr aktiv. Ein Abkommen mit Japan wurde abgeschlossen (JEFTA), ein anderes, nämlich EUSFTA, mit Singapur. Und dann gab es noch eines mit afrikanischen Staaten inklusive Karibik- und Pazifikstaaten, EPA genannt und eines mit Vietnam.

Und dann erfährt man auf Umwegen, dass jetzt in der vermeintlich ruhigen Zeit still und leise mit Tunesien über ein Freihandelsabkommen , ALECA genannt, verhandelt wird. Über ein „vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen EU- Tunesien“, wie es heißt. Mit diesem Abkommen soll den EU- Unternehmen der gesamte tunesische Markt geöffnet und sollen EU- Rechtsnormen durchgesetzt werden. Nutznießer dieses Abkommens wäre in erster Linie Frankreich als ehemaliger Kolonialherr zum Schaden Tunesiens, es würde der Kolonialismus wieder aufleben. Mit diesem Abkommen würde es so ablaufen, wie es in anderen afrikanischen Staaten auch abläuft: Die EU würde in diesem Land mit landwirtschaftlichen Produkten, technischen Artikeln und Fahrzeugen etc. den Markt überschwemmen und dort heimische Wirtschaftszweige ruinieren. Die Agrarmärkte sind ein ganz wichtiger Punkt. Und mit der aufgezwungenen Übernahme europäischer Normen dürften dann Produkte z. B. aus Nachbarländern wie Algerien nicht nach Tunesien importiert werden, wenn sie diesen europäischen Normen nicht entsprechen. Das kommt schon einer Erpressung gleich und würde für die EU- Staaten auch ein Monopol für ihre Exporte bedeuten. Und diese EU- Kommission will uns was von „Werten“ erzählen? Die ist doch „Wert“- los. Und charakterlos. Und dann wären auch noch die Sonderklagsrechte für Konzerne im Abkommen, mit denen Staaten vor einem Sondergericht verklagt werden können. Vor einem Sondergericht, welches über nationale Gerichte gestellt wird. Vor dem Tunesien verurteilt werden kann, genauso wie EU- Staaten. Dieses Sondergericht hebelt also die staatliche Gerichtbarkeit aus und die Regierungen von EU- Staaten unterzeichnen so etwas? Das ist doch nicht mehr normal. Die Staatsmacht hilft also mit, sich selbst abzuschaffen. Hoheitsrecht wird ersetzt durch Handelsrecht. Und der Staat verzichtet auch freiwillig auf Zölle. Hat er so viel Geld, dass er darauf verzichten kann?

All das sind Gründe, dieses Abkommen und alle ähnlichen Abkommen strikt abzulehnen.

Werbeanzeigen