Bei Sotheby´s in London, einem der bekanntesten und berühmtesten Auktionshäuser der Welt, kam ein riesiges Bild des ebenfalls sehr berühmten Steet- Art- Künstlers Banksy zur Versteigerung. Banksy erlangte ja weltweite Berühmtheit, als vor etwa einem Jahr ebenfalls bei Sotheby´s ein Bild von ihm um etwa 1,2 Millionen Euro verkauft wurde und sich das Bild unmittelbar nach dem Verkauf selbständig zu schreddern begann. Und jetzt kam eben ein weiteres einzigartiges Werk dieses Künstlers zur Versteigerung. Es ist ein Bild, welches das britische Parlament zeigt; vollbesetzt. Da hätte man auch ein Foto machen können, meinen Sie jetzt? Nun ja; schwer möglich, denn im britischen Parlament tummelten sich noch nie Schimpansen. Das ist das Besondere am Monumentalbild von Banksy: Er stellt die britischen Abgeordneten im Parlament als Schimpansen, als Affen, dar. Das Bild wird auf 1.5 bis 2 Millionen Euro geschätzt und statt eines Aufschreies wegen Verunglimpfung der Parlamentarier oder der Behauptung, dass das Bild menschenverachtend, skandalös, widerlich, abscheulich sei oder womöglich sogar zutiefst rassistisch, passiert – gar nichts. Der Künstler braucht sich nicht zu entschuldigen, ein Liebhaber zahlt für das Kunstwerk eine Menge Geld und Auktionshaus, Künstler und Käufer sind zufrieden. Kein Staatsanwalt wird aktiv, es gibt nichts über einen Skandal zu berichten. Da kann man nur sagen: So sind die Briten, die ticken eben anders.

Denn wir in Österreich hatten heuer im Frühjahr eine ähnlich gelagerte Geschichte, das war aber dann ein politischer Skandal, der sich gewaschen hatte. Ein – damals noch – Vizebürgermeister einer Kleinstadt veröffentlichte ein „Gedicht“, in dem er das Weltgeschehen aus der Sicht von Ratten sah (und nicht von Schimpansen). Er beschrieb sich selbst als Ratte, genau so wie seine Familie und alle anderen Menschen und somit auch die Migranten. Und dafür gab es die Vorwürfe und Behauptungen, dass das Gedicht menschenverachtend usw. sei und der Staatsanwalt wurde aktiv und prüfte wegen Verhetzung und der Dichter erklärte seinen Rücktritt und den Parteiaustritt. Der Dichter war übrigens kein gefeierter Künstler, sondern FPÖ- Politiker. Das erklärt wohl den Unterschied.

Die Unis in Wien, Graz, Linz und Salzburg führten letztes Jahr die „Soziale Survey Österreich“- Umfrage durch, bei der die Einstellung der Österreicher einigen Religionen gegenüber abgefragt wurde. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht. Und: Sie überraschen eigentlich nicht. Die Einstellung gegenüber Christen und Buddhisten ist überwiegend positiv und bei Atheisten (wurde auch abgefragt, obwohl Atheismus keine Religion ist) sind immerhin 38 Prozent positiv eingestellt. Hindus und Juden gegenüber ist sie mit etwas mehr als 30 Prozent kritisch und Muslime stoßen mit nur 25 Prozent Zustimmung auf besonders viel Ablehnung und für die Mehrheit der Befragten, nämlich 70 Prozent, gehört der Islam auch nicht zu Österreich. 45 Prozent vertreten auch die Meinung, dass die Rechte von Muslimen eingeschränkt werden sollen, wobei Frauen generell islamkritischer sind als Männer. Zwei Drittel der Befragten treten auch für ein Kopftuchverbot in Schulen ein, da das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frauen gesehen wird.

Unter allen Religionen in Österreich wird der Islam am negativsten beurteilt und am kritischsten betrachtet. Bei der Umfrage ging es aber nicht nur um Fragen zu den Religionen. Es ging auch darum, das Gefühl einer kulturellen Bedrohung zu erfassen und Angst vor Terror auszuloten. Da zeigte sich, dass die Zustimmung zu Sätzen wie „Muslime müssen sich in Österreich an unsere Kultur anpassen“ oder „der Staat soll muslimische Gemeinschaften beobachten“ oder „Muslime stellen keine kulturelle Bereicherung dar“ besonders hoch war.

Dass die Umfrageergebnisse nicht überraschen, liegt auf der Hand. Denn dass in Österreich die Muslime und der Islam kritisch gesehen werden, ist eigentlich bekannt. Die Muslime fallen oft als Straftäter auf, sind überdurchschnittlich oft in Gewalt- und Tötungsdelikte verwickelt, von denen wiederum mehrheitlich Frauen die Opfer sind. Das sind nicht einfach Behauptungen, das wird von Statistiken bestätigt. Dazu kommt häufig die abwertende Einstellung Frauen gegenüber, besonders ausgeprägt gegenüber nicht- muslimischen Frauen, und deren Unterdrückung. Und den Österreichern ist natürlich auch bekannt, dass sich der Islam weltweit radikalisiert und fundamentalistischer wird und dass diese Entwicklung nicht vor Österreichs Grenzen Halt macht. Islamisch dominierte Länder führen das Islamische Recht, die Scharia, (wieder) ein und die Todesstrafe gibt es hauptsächlich in islamischen Ländern. Eben jetzt wandelt sich Indonesien als größtes islamisches Land von einer gemäßigten, toleranten Demokratie zu einem Scharia- Staat, zu einem „totalitären Islamismus“. Solche Entwicklungen und zunehmende Spannungen zwischen den Kulturen wollen die Österreicher nicht und das schlägt sich in solchen Umfragen nieder, auch wenn das für den Studienautor „erschreckend“ ist. Und die zukünftigen Regierungen sollen das nicht aus Dummheit oder wegen der politischen Korrektheit oder Toleranz vergessen. Man hat allerdings den Eindruck, dass sich die europäischen Staaten bzw. deren Regierungen bis auf einige Ausnahmen schon aufgegeben haben.

Edelharter österreichischer Wahlkampf dieses Mal und anstrengend und nicht endend wollend, aber es ist so gut wie geschafft. Was uns noch bevorsteht, ist die Endlos- Berichterstattung am Wahltag. Mehr als 30 Stunden insgesamt sollen es sein, auf allen österreichischen TV- Sendern, wurde das Volk schon vorgewarnt. Und alle Wichtigen und die, die sich dafür halten, werden den Großteil oder zumindest den ersten Teil dieser Zeit damit verbringen, Kaffeesud- Leserei zu betreiben, ihre persönliche Meinung als die einzig gültige zu verkaufen, über vermeintlich zu erwartende Siege oder Niederlagen der Parteien zu debattieren und alles, was nicht eindeutig links angesiedelt ist, als „europafeindlich“, gemeint ist natürlich „EU- feindlich“, und „demokratiefeindlich“ niederzumachen. Und wer nicht mehr daran denkt: Die TV- Geräte haben einen „Aus“- Schalter, mit dem man aus der Dauer- Berieselung flüchten kann. Wenn man sich schon dazu hinreißen ließ, das Gerät einzuschalten. Und im zweiten Teil des Berichterstattungs- Marathons gibt es dann die Statements der Parteispitzen und da wird man wieder einmal erfahren – welch Überraschung – dass es nur Sieger gibt. Früher gab es einen Sieger und der Rest waren die Geschlagenen, aber das war einmal. Im heutigen Neusprech gibt es nur mehr Sieger so nach dem Motto: „Wir sind immer vorne. Und wenn wir hinten sind, dann ist eben hinten vorne“.

Es wurde jetzt schon mehrmals darauf hingewiesen, dass bei dieser Wahl ein neuer Rekord aufgestellt wird, was die Ausstellung von Wahlkarten betrifft. Mehr als eine Million sind es, das ist schon fast jeder sechste Wähler und ich bin schon neugierig, ob auch nach dieser Wahl davon was zu hören ist, dass sogar Patienten auf der Intensivstation, Demenzkranke und andere Pflegefälle und bettlägerige Langzeitpatienten in Krankenhäusern im letzten Moment per Briefwahl wählen und eigentlich nur eine Partei davon profitiert. Und auch auf die Meinung der ausländischen Medien zum Wahlergebnis bin ich schon gespannt. Die warten ja sehnsüchtig auf eine Bestätigung, dass das Ibiza- Video und die Spesen- Geschichte desaströse Auswirkungen für die FPÖ haben.

„Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis tanzen“, sagt der Volksmund. Und Strache ging es wohl zu gut, als er noch FPÖ- Chef war und die Ibiza- Falle noch nicht zugeschnappt war. Kein Problem damit, üppige Spesen abzurechnen. Dienstwagen und Chauffeur und Leibwächter waren selbstverständlich, so wie bei den Chefs anderer Parteien ja auch. Großzügigen Mietzuschuss von der Partei für eine gediegene Villa gab es auch. Und auch mit der Partei lief es bestens. Unter Strache stiegen die Wahlergebnisse in Höhen, wie sie vor ihm nur Haider erreichte. Solche Annehmlichkeiten und Erfolge verleiten eventuell zu einem Anflug von ‚Größenwahn, zu einer „wer- bin- ich- nicht“- Mentalität. Zu einer „ich sitze auf dem Thron und tief unter mir ist das Fußvolk“- Einstellung. Diese Einstellung und das zielgerichtete Gespräch der kriminellen Lockvögel waren wohl auch die Basis für das Ibiza- Video. Geplant, inszeniert und in die Tat umgesetzt von kriminellen Strolchen – aber die verhängnisvollen Sätze sprach Strache. Dass das Video bzw. ein paar Sequenzen daraus punktgenau zur EU- Wahl 2019 der Öffentlichkeit präsentiert wurde(n), zeigte, worum es ging: Mit kriminellen Mitteln einen Wahlerfolg der FPÖ verhindern. (Die ursprünglich geplante Veröffentlichung des Videos vor der NR- Wahl 2017 wurde ja verschoben, weil bei der SPÖ der Silberstein- Skandal dazwischen kam). Nach der Veröffentlichung konnte man sinngemäß sagen: Dem Esel ging es zu gut; er war auf dem Eis tanzen und rutschte aus. Das war wiederum vergleichbar mit dem Knittelfeld- Putsch, als sich die FPÖ selbst fast zerstörte; an das in der Folge gegründete BZÖ erinnert sich heute fast niemand mehr.

Die FPÖ war nach Ibiza um Schadensbegrenzung bemüht und dann ging der Wahlkampf los für die jetzige Nationalratswahl und ein paar Tage vor der Wahl der nächste Knall: Die vermeintliche Spesenaffäre Straches – aufgedeckt von einem vermeintlichen Getreuen, der sich als Verräter entpuppte. Bewiesen ist noch gar nichts, aber der Schaden ist angerichtet und der ist groß. Der bei der Wahl möglich gewesene Platz zwei ist Vergangenheit, zerstört durch den tiefen Fall Straches und ob noch eine Regierungsbeteiligung möglich ist, ist mehr als fraglich; eigentlich ist es auszuschließen. Strache wurde zum Sprengmeister der Partei, die er groß machte, das ist Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass es jetzt egal ist, ob die Vorwürfe wegen Spesenbetrug berechtigt sind oder nicht. Die Feinde der FPÖ, und das sind viele, können wieder einmal jubeln.

Während Greta Thunberg beim Klimagipfel in New York mit ihrer Wutrede die ihr lauschenden Politiker teils schockt und teils empört, während hunderttausende meist Jugendliche und Schüler ihr zujubeln und sie verehren, während ihr Dogma vom nur von Menschen verursachten drohenden Weltuntergang von allen Medien verkündet und verbreitet wird, während vielen der ihr zujubelnden Jugendlichen und Schüler wahrscheinlich gar nicht klar ist, was die von ihnen geforderten Maßnahmen zur Klimarettung für sie persönlich, für ihre Art zu leben, bedeuten würden und während die Politik schon längst rechnet, was eine CO2- Steuer dem Staatssäckel bringen würde und wie man unter dem Stichwort „Klimarettung“ die zu stottern beginnende Wirtschaft mit neuen Ideen wieder in Schwung bringen könnte, werden kritische Stimmen zur Klimahysterie überhört oder als Misstöne abgetan und ignoriert. Dabei sollten sie um der Wahrheit willen als Teil der Klimadebatte zumindest wahrgenommen werden. Und diese kritischen Stimmen, zumindest ein Teil von ihnen, haben einen Brief an den UN- „General“ Guterres geschrieben. In dieser „Europäischen Klimaerklärung“, die zahlreiche Wissenschaftler unterzeichnet haben, wird der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. In diesem Brief mit der Überschrift: „Es gibt keinen Klimanotstand“ heißt es: „Die Klimamodelle, auf denen die internationalen Politikansätze derzeit aufbauen, sind ungeeignet …Es ist grausam und unklug, sich auf Basis der Resultate von solch kindischen Modellen dafür einzusetzen, Billionen zu verschwenden“. Die Unterzeichner des Briefes an Guterres bitten die UNO, „eine Klimapolitik zu verfolgen, die sich auf seriöse Wissenschaft stützt“ und in der Klimadebatte auch Gegenmeinungen zu hören und schlagen ein Treffen „zwischen Weltklasse- Wissenschaftlern auf beiden Seiten der Klimadebatte“ vor.

In dem Schreiben, welches von angeblich mehr als 500 Experten aus dem Bereich Klima und verwandten Bereichen unterzeichnet wurde (ich habe auf der Unterzeichnerliste allerdings nur 492 Namen gezählt, aber vielleicht war die Liste nicht auf aktuellem Stand), wird auf verschiedene Punkte der Klimadiskussion eingegangen bzw. hingewiesen. Unterzeichnet wurde die „Klimaerklärung“ übrigens u. a. von 40 französischen, 56 niederländischen, 22 britischen Experten, aber nur von 11 deutschen. Ja, und von den außereuropäischen Experten waren es gleich 75 aus Australien.

Es gibt also sehr wohl wissenschaftliche Zweifel daran, dass der Klimawandel nur menschengemacht ist. Aber diejenigen, die das behaupten, schreien am lautesten und sind in der Mehrheit.

„UNO- Weltgipfel der Jugend“ in New York. Dieses von UNO- „General“ Guterres ins Leben gerufene erstmalige Medienspektakel vom Wochenende ist zu Ende. Am Montag gab es dann die UNO- Klimakonferenz mit den Staats- und Regierungschefs und da war auch Österreich stark vertreten. Neben Bundespräsident Van der Bellen und seiner Frau – war die als Delegierte dabei? – war auch eine 17- jährige Schülerin, eine österreichische Klima- Aktivistin, mit dabei. Zusätzlich war da noch die Umweltministerin Patek. Mit dieser Beteiligung, so möchte man meinen, sei dem Klimagipfel Genüge getan. In New York zeigte sich aber auch Kanzlerin Bierlein – sie gedachte am Rande des Gipfels der Opfer der 9/11- Katastrophe – sowie der österreichische Noch- Außenminister Schallenberg. Beim traditionellen Empfang des US- Präsidenten Trump vertritt er dort den Bundespräsidenten und die Kanzlerin, die sich schon wieder auf dem Rückweg nach Österreich befinden. Mit dem Flugzeug natürlich; mangels anderer Möglichkeiten. Der Aufenthalt des Bundespräsidenten in New York dauerte ja nicht lange. Es ergab sich nicht einmal die Möglichkeit, eine Rede zu halten. Es durften nur Vertreter jener Staaten sprechen, die neue Klimapläne vorlegen konnten. Da war Österreich nicht dabei und somit gab es keine Redezeit bzw. keine Einladung, vor der UNO zu reden. Aus österreichischer Sicht kann man also sagen: Außer Spesen nichts gewesen. Nicht viel zumindest.

Da dieses Treffen der Eitlen und Mächtigen in New York ja nicht nur aus dem Klimagipfel bestand, sondern auch die 74. UN- Vollversammlung war, gab es natürlich jede Menge Politik. Der Außenminister traf sich auch mit mehreren Amtskollegen zu offiziellen Gesprächen. Einer der Schwerpunkte war aber trotzdem das Klima. Das Interesse der Medien, zumindest der hiesigen Medien, galt mehr dem Klimagipfel als der UN- Vollversammlung bzw. galt in erster Linie zwei Personen: US- Präsident Trump und Greta Thunberg. Dem US- Präsidenten, weil er sowieso der „bad guy“ ist und von der Klimabewegung, dem Klimawandel, der Klimarettung und den Klimadiskussionen nichts hält und trotzdem, entgegen aller Erwartungen, beim Klimagipfel kurz vorbeischaute. Es kam dabei zu einem zufälligen Beinahe- Treffen mit Greta Thunberg; Trump ging wortlos an ihr vorbei. Ein Bild des Mädchens, wie sie Trump wütend oder hasserfüllt hinterherblickt, geht jetzt um die Welt. Die Heldin und der Superstar dieses Gipfels ist ohne Zweifel Greta Thunberg, die „Heilige Greta“ der Jugend in der Klimabewegung. Und sie sorgte bei diesem UNO- Gipfel gehörig für Aufsehen. In einer Rede am Klimagipfel machte sie den etwa 60 zuhörenden Staats- und Regierungschefs die Hölle heiß. Sie weinte fast, sie schimpfte, sie drohte und beleidigte: „Ihr habt meine Träume und meine Kindheit gestohlen mit euren leeren Worten … und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum“. Bei den Märchen muss man ihr zu 100 Prozent recht geben und ihrem Drehbuchschreiber kann man gratulieren. Allerdings beginnen sich ihr bisher wohlgesinnte Politiker von ihr abzuwenden, sprechen von „einsetzender Massenhysterie“. Dem muss man zustimmen, denn Sachlichkeit wird tatsächlich verdrängt von Hysterie, zumindest bei den Jungen. Und bei Grünen wie unserem Bundespräsidenten.

Um den Ex- FPÖ- Chef Strache gibt es jetzt wieder Wirbel wegen seiner Spesenabrechnungen als FPÖ- Chef und in dem Zusammenhang wurde jetzt sein ehemaliger Leibwächter verhaftet. Der Mann, ein Polizist, der auch FPÖ- Bezirksrat war, wurde umgehend aus der Partei geworfen. Gegen den Mann wird ermittelt und es drohen ihm einige Jahre Haft. Er kann aber mit seinen gestohlenen Unterlagen und den Medienberichten darüber auch noch massiv auf das kommende Wahlergebnis der FPÖ einwirken und als „worst case“ ein Erdbeben innerhalb der FPÖ auslösen. Also nochmals ein politisches Erdbeben in Österreich nach dem „Ibiza- Skandal“. Ist die Verhaftung dieses Mannes zum jetzigen Zeitpunkt, ein paar Tage vor der Nationalratswahl, ein Zufall? So wie es ein „Zufall“ war, dass das „Ibiza- Video“ kurz vor der EU- Wahl veröffentlicht wurde? Und es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Mann bei der Erstellung des Ibiza- Videos mit Informationen einen wichtigen Beitrag leistete. Einen Beitrag, der einigen Leuten wie z. B. einem Wiener Rechtsanwalt möglicherweise viel Geld wert war. Jenem Wiener Rechtsanwalt, der die Produktion des Ibiza- Videos schon zugegeben hat und der ein Bekannter von Straches jetzt verhaftetem Leibwächter ist. Der aufwändige Lebensstil des Verhafteten, so hört man jetzt, sei nämlich mit dem Gehalt eines Polizisten und Freizeit- Leibwächters kaum finanzierbar gewesen.

Vielleicht gibt es in den nächsten Tagen „zufällig“ einige Überraschungen rund um das Ibiza- Video. Vielleicht erfährt man doch noch vor der Wahl, wer die Drahtzieher des Ibiza- Videos waren, die Initiatoren des Polit- Skandals. Vielleicht erfährt man doch noch, wem wirklich alle Mittel recht sind, die FPÖ zu zerstören und welche kriminellen Macher da am Werk sind. Und da ideologisch ähnlich orientierte Parteien in der EU mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, mag man da nicht mehr so recht an Zufälle glauben. Dann kommt man aber unweigerlich zur Frage, wem eine Schwächung oder gar Zerstörung der rechten Parteienlandschaft in Österreich, in der EU nutzen würde. Und es wurde ja auch die ÖVP, eine „Partei der Mitte“, von unbekannten Feinden attackiert, wurden riesige Mengen Daten über einen langen Zeitraum gestohlen und manipuliert.

Sind da verschiedene Interessensgruppen aktiv oder gibt es eine Zentrale, von der aus alle „zufälligen“ Attacken gesteuert und koordiniert werden? Über die Antwort zur Frage „Cui bono? – Wem zum Vorteil?“ kann jeder selbst nachdenken.

Da fällt mir eben noch ein, dass die Parlamentarier- Versammlung des Europarates heuer die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien nicht zugelassen, also verboten hat. In dieser Fraktion sollten in ihren Ländern selbstverständlich zugelassenene Parteien sitzen, wie AfD, FPÖ, Lega und Parteien aus anderen Staaten. Begründet wurde das Verbot wegen Gefährdung der Demokratie durch diese Parteien. Aber wird nicht die Demokratie durch dieses willkürliche Verbot gefährdet?

Ich habe vorhin einen äußerst interessanten Artikel entdeckt; er handelt vom Klimawandel. Und er ist es wert, gelesen zu werden und darüber nachzudenken.

Hier ist er: Lügen als Geschäftsgrundlage:

Bei uns wird, sicher nicht zu Unrecht und sicher nicht wegen reiner Panikmache, auf wieder zunehmende Flüchtlingszahlen hingewiesen. Auf Griechenland verstärkt sich der Druck durch von der Türkei kommende Flüchtlinge; die wollen allesamt weiter nach Mitteleuropa. Über die Balkanroute kommen zunehmend mehr, genau so wie über das Mittelmeer. Es hat sich wohl schon bis nach Nordafrika herumgesprochen, dass Italien bei „Seenotrettungen“ wieder eine andere Politik betreibt, seit Salvini nicht mehr Innenminister ist. Es wird sich auch schnell herumsprechen, dass einige EU- Staaten jetzt eine vorläufige Quotenregelung bei der Aufnahme von Illegalen getroffen haben, die vor der libyschen Küste abgeholt werden. Und speziell in Libyen warten ja Zehn- oder gar Hunderttausende auf eine Überfahrt oder eine Abholung nach Europa; in die EU. Und was Österreich zusätzlich betrifft; deutsche Grenzbeamte schicken zunehmend aufgegriffene illegale Asylwerber nach Österreich zurück.

Da steigt also der Druck wieder. Auf der anderen Seite gibt es zum Thema „Flüchtlinge“ auch positive Nachrichten. Wie zu lesen ist, erließ die syrische Regierung am 14. September eine Generalamnestie für alle vor diesem Datum begangenen Verbrechen, um syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Der Krieg in Syrien ist nämlich fast überall beendet, der Großteil des Landes ist wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung. Gefechte gibt es laut einiger Medienberichte eigentlich nur mehr in der Islamisten- und Terroristen- Hochburg Idlib und in der Kurdenregion zündeln die türkischen Truppen. In der Region Idlib verstecken sich die Islamisten hinter Zivilisten, nehmen sie als lebende Schutzschilde und Geiseln. Sie hoffen, auf diese Weise den Angriffen und der Vernichtung zu entgehen – und die westliche „Wertegemeinschaft“ verurteilt die Angriffe auf die Islamisten und Terroristen und will diese schützen.

Jetzt ist es also an der Zeit, an den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu denken, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten und auch in der internationalen Politik dafür zu sorgen, dass in Syrien wieder Stabilität und Normalität einkehrt, dass die internationale Ächtung der Regierung beendet wird, genau so wie die menschenrechtswidrigen Sanktionen der „Guten“ gegen Syrien und dass die Souveränität des Landes wieder hergestellt und auch wieder anerkannt wird. Und mit der Generalamnestie wurde auch ein wichtiges und richtiges Signal für die Rückkehr der Millionen von Flüchtlingen, aber auch Scheinflüchtlingen, in ihre Heimat gegeben. Diese Menschen, und ganz besonders die Mehrheit der jungen Männer unter ihnen, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht. Nicht nur vom Staat, sondern auch von ihren Familien, die sie zurückgelassen haben. Es sind jetzt auch die Regierungen jener Länder gefordert, die den Syrern Asyl, also Schutz auf Zeit, gewährten. Sie sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Flüchtlinge geordnet zurückkehren können. Sie sollen nicht mit fadenscheinigen Argumenten wie „sie wurden ja gut integriert“ oder „wir brauchen sie doch als Arbeitskräfte“ von einer Rückkehr abgehalten werden.

Wie jetzt berichtet wurde, ist die Republik Österreich Rekordhalter in Europa. Wie geht das? Die Republik Österreich? Kein Verein, keine Mannschaft, keine Einzelperson? Wie ist das zu verstehen? Ganz einfach, Österreich ist Rekordhalter bei der Parteienfinanzierung. Da muss man, um nicht die Bürger und Steuerzahler als dumm hinzustellen, vorweg eines sagen: Die Bürger und Steuerzahler drängen den politischen Parteien das Geld nicht auf. Nein, die Parteien betrachten anscheinend den Staatssäckel als Selbstbedienungsladen. Sie ermächtigen sich selbst dazu, sich selbst mehr oder weniger nach Belieben aus dem Steuertopf zu bedienen. Die Parteien fragen sich also treuherzig: „Darf es ein bissel mehr sein bei der Finanzierung?“ Und geben sich selbst die Antwort: „Ja, es darf mehr sein“. Und da sind sie allesamt nicht gerade zimperlich, was das Nehmen anbelangt. 230 Millionen Euro pro Jahr, so schreibt die „Krone“, genehmigen sich die österreichischen Parteien von den Steuerzahlern. Das sind „mehr als 30 Euro pro Steuerzahler … und insgesamt eine Milliarde pro Legislaturperiode“.

Zur staatlichen Parteienfinanzierung kommen dann noch Spenden dazu. Spenden, deren Höhe jede Partei gerne geheim halten möchte und deshalb auch sehr „kreativ“ im Umgang mit diesen Geldern ist. Und trotz dieser üppigen Finanzierung sitzen einige Parteien aber auch noch auf einem Berg von Schulden. Der Staat d. h. der Steuerzahler zahlt und die Parteimitglieder zahlen und Spenden gibt es und trotzdem sind sie verschuldet? Da fängt man darüber nachzudenken an, ob die Parteien nicht wirtschaften und nicht haushalten können und man fragt sich gleichzeitig, wie sie dann die Staatsfinanzen im Griff haben wollen. Und damit drängt sich die Frage auf, ob diese Parteien, ob diese Politiker so viel Geld überhaupt wert sind. Rechtfertigt ihre geleistete Arbeit den finanziellen Aufwand? Dient ihre Leistung den Interessen der Österreicher? Es heißt zwar: „Wes´Brot ich ess´, des´Lied ich sing´“, aber das dürften unsere Volksvertreter nicht immer beherzigen; trotz des großzügigen „Brotes“ des Steuerzahlers.

In einer Grafik zeigt die „Krone“ in welcher Größenordnung in anderen Staaten die Parteien finanziert werden. Erschrocken stellt man da fest, dass in anderen Ländern die Parteien im günstigsten Fall die Hälfte von dem bekommen, was sie in Österreich pro Kopf bekommen. Und auch in diesen Ländern werden Wahlkämpfe finanziert, aber halt nicht so ausufernd wie in Österreich.