Im laufenden Wahlkampf in Österreich wird der Themenbereich Flüchtlinge und Asylwerber von allen Parteien peinlich vermieden; von der FPÖ vielleicht nicht ganz. Es geht in erster Linie um soziale Themen, um Umwelt und Klima. Und natürlich um Wahlzuckerl, als „berechtigte Forderungen“ getarnt, um gegenseitiges Niedermachen und um das Produzieren von viel heißer Luft – also um viel reden und dabei nichts sagen. Es wird zwar betont, wenn überhaupt einmal darüber gesprochen wird, dass es zur Zeit so wenig neue Asylanträge gibt wie schon seit Jahren nicht mehr. Es wird aber vermieden darüber zu sprechen, dass wir noch lange mit den Folgen der Flüchtlingswelle der letzten Jahre zu kämpfen haben; sei es in den Schulen, in der Justiz, auf der Straße, auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt – und im Sozialsystem.

Dabei wäre ein Blick über die Grenzen sehr wohl angebracht, denn dort ist nicht alles eitel Wonne. Die Warnungen vor einer neuen Flüchtlingskrise häufen sich. Auf dem Balkan sollen tausende Flüchtlinge sitzen und auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Österreich oder Deutschland warten, auf griechischen Inseln landen wieder massenhaft Flüchtlingsboote aus der Türkei (Athen hat deswegen den türkischen Botschafter einberufen) und in Libyen sollen es Zehn- oder gar Hunderttausende sein. Und jetzt gibt es wieder Streit zwischen der EU- Kommission und dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Flüchtlings- Deals von 2016. Präsident Erdogan warf ja schon vor längerer Zeit der EU- Kommission vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten und von der zugesagten finanziellen Unterstützung für die Flüchtlinge in türkischen Lagern bisher nur einen Bruchteil bezahlt zu haben. Und jetzt warnte die Türkei erneut vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa und der türkische Vizepräsident machte dazu eine interessante Bemerkung. Er sagte: „Die Türkei ist weder anderer Länder Wächter noch ihr Flüchtlingsheim. Sie ist nicht das Land, das die Rechnung für Krisen zahlen wird, die andere Länder verursacht haben“. Da denkt man doch automatisch gleich an Syrien, an den Irak, an Afghanistan usw. Und Erdogan warnt ganz konkret davor, dass er für Flüchtlinge in der Türkei „die Türen öffnen“ werde für ihren Weg nach Europa, wenn es keine Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge und die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien für Rückführung und Ansiedlung von Flüchtlingen gibt. Die Türkei will mindestens eine Million ihrer 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge in das mittlerweile großteils befriedete Syrien zurückführen und ansiedeln. Laut Erdogan sind schon 350.000 Syrer aus der Türkei wieder in ihre syrische Heimat zurückgekehrt.

Asyl, so heißt es, ist Schutz auf Zeit. Schutz vor Krieg z. B. oder vor Naturkatastrophen. Und auch in Österreich erklärte die Regierung vor langer Zeit, dass nach einigen Jahren überprüft werde, ob bei anerkannten Flüchtlingen noch ein Anspruch auf Asyl besteht. Die Meldungen aus der Türkei über Rückkehrer und Berichte über die Situation in Syrien zeigen, dass eine Rückkehr sehr wohl zumutbar ist. Hört man in der Richtung was von den zuständigen österreichischen Behörden? Nein; nicht ein Wort.

P. S.: Wie zu lesen ist, will Kroatien „wegen der Migrationskrise“ 1.800 pensionierte Polizisten wieder in den aktiven Dienst zurückholen. Mit diesen Beamten soll die Grenze zu Bosnien als Teil der ursprünglichen Balkanroute wieder besser gesichert werden.

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