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Tagesarchiv 16. September 2019

Gefährliche Spenden

16 Montag Sept 2019

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Die Grünen tun sich ja keinen Zwang an, wenn es darum geht, andere Parteien wegen einer Verfehlung eines Funktionärs oder gar nur eines Parteimitglieds medienwirksam an den Pranger zu stellen und es wird gerne alles aufgenommen, was möglicherweise als Verfehlung verkauft werden kann. Und die Grünen fühlen sich ja auch als jene Partei, die den Inbegriff von Moral, Charakter, politischer Korrektheit usw. darstellt. Deshalb plakatieren sie wohl auch: „Wen würde der Anstand wählen? – Die Grünen“. Jetzt ist aber der moralische Schuss nach hinten losgegangen; gegen den ehemaligen grünen Wiener Gemeinderatsabgeordneten Christoph Chorherr leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Es geht um Spenden von Immobilienunternehmen für ein Afrika- Projekt des Grünen- Politikers Chorherr. Und im Gegenzug um Flächenumwidmungen. Und da auch gegen einen Magistratsbeamten der Flächenumwidmungsabteilung ermittelt wird und auch gegen einige andere Personen, dürfte es sich um mehr als nur um heiße Luft und Theaterdonner handeln. Diese Panne kommt für die Grünen so kurz vor der NR- Wahl doch sehr ungelegen, obwohl sich das Wahlverhalten eingefleischter (Tschuldigung; Fleisch soll man ja vermeiden) Grünen deswegen nicht ändern wird. In der Wahlwerbung haben sich die Grünen gerne als Partei der SaubermännerInnen dargestellt. Das werden sie in der nächsten Zeit wohl bleiben lassen.

Diese Spendengeschichte rund um Chorherrs Afrika- Projekt und um Grundstücksumwidmungen oder auch größere und große Bauvorhaben der Stadt Wien zieht sich ja schon seit Jahren dahin. Da gab es die Umgestaltung des „Goldenen Quartiers“ im Zentrum Wiens. Investor ist die Sigma- Holding, die für Chorherrs Afrika- Projekt 100.000 Euro spendete. Die Sigma- Holding gehört übrigens dem Kurz- Freund Rene Benko. Und bei Bauprojekten hat Herr Chorherr als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und als Sprecher der Wiener Grünen für Stadtplanung sehr viel mitzureden und zu entscheiden. Für die NEOS war Chorherr der „selbsternannte oberste Bauherr“ der Stadt Wien. Da gab es dann auch noch das Projekt „Heumarkt neu“ und das Hochhaus- Projekt „Danube Flats“. Wegen des Heumarkt- Projekts wackelt übrigens der UNESCO- Welterbe- Status „das historische Zentrum von Wien“. Der Welterbe- Status wackelt, weil Herr Chorherr mit der grünen Ex- Bürgermeisterin Wiens das Heumarkt- Hochhaus durchboxen wollte. Hinter dem Heumarkt- Projekt standen übrigens Spender für Chorherrs Afrika- Projekt. Wie halt der Zufall so spielt. Und jetzt, zufällig vor der Wahl, werden Ermittlungen eingeleitet. Gegen den grünen Macher der Wiener Stadtplanung und Stadterneuerung, der sich heuer aus der Politik zurückgezogen hat. Trotzdem peinlich für die Grünen.

Dunkle Mächte

16 Montag Sept 2019

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Mit seinem Artikel „Unheimlich ist es geworden“ in der Sonntags- „Krone“ hat Dr. Woltron wieder einmal voll ins Schwarze getroffen. Es stimmt ja: In der „Ibiza- Sache“ hat man den Eindruck, dass die Ermittler auf der Stelle treten – oder soll etwa, zumindest vor der Wahl, nichts aufgeklärt und niemand aufgedeckt werden?- Bei der Brandstiftung in der FPÖ- Landeszentrale das gleiche Spiel; es geht nichts mehr weiter, zumindest gibt es keine Informationen darüber für die Öffentlichkeit und ob es je zu einer Aufklärung kommt, ist ungewiss. Dann der „Datenklau“ in der ÖVP- Zentrale. Als die ÖVP diesen Datendiebstahl, diesen Hack, der über einen langen Zeitraum lief und bei dem Unmengen an parteiinternen Daten gestohlen und manipuliert wurden, der Öffentlichkeit bekannt gab, Anzeige erstattete und Profis zwecks Klärung ansetzte, konnte man sich wegen der Reaktionen darauf das Lachen kaum verhalten. „Der Russe war´s“, vermeinten einige ganz Schlaue und Lustige zu wissen. Die Russen mischen sich in den Wahlkampf ein, versuchen die kommende Wahl zu beeinflussen, so wie sie es anderswo auch schon gemacht haben. So verkündeten einige Leute mit ernsten Gesichtern. Andere wiederum meinten, das Ganze sei einfach eine Erfindung der ÖVP, nichts weiter. Eine neue Wahlkampftaktik. Die ÖVP hätte den Datendiebstahl erfunden, um als vermeintliches armes, bedauernswertes Opfer dunkler Mächte Mitleid zu haschen und mit ein paar Stimmen dafür belohnt zu werden. Mittlerweile weiß man angeblich ein wenig mehr. Der Datendiebstahl ist bestätigt und eine Spur führt – man glaubt es kaum – nach Frankreich. So wird es zumindest berichtet. Da möchte man in Hinblick auf den gemeinsamen Nenner EU fast von einem „Kriminalfall unter Brüdern“ sprechen. Und waren bei den EU- Sanktionen gegen Österreich wegen der damaligen ÖVP- FPÖ- Regierung unter Schüssel und Haider nicht auch die Franzosen ganz vorne dabei? Wiederholt sich die Geschichte?

Allerdings gibt es, wie berichtet wird, eine weitere heiße Spur zu einem Computer- Netzwerk in Österreich. Auch das ist nicht auszuschließen, denn auch bei den damaligen Sanktionen gab es Gerüchte, dass diese Sanktionen von österreichischen Politikern „bestellt“ wurden und somit würde sich auch hier die Geschichte wiederholen. Und auch der Grund könnte eventuell der gleiche sein wie damals bei den Sanktionen, ob bestellt oder nicht. Es könnte auch jetzt wieder befürchtet werden, ob in einer gemeinsamen Regierung oder nicht, dass sich die FPÖ sowieso und die ÖVP unter Umständen von der vorgegebenen Linie der EU entfernen könnte. Und um das zu verhindern, arbeiten eben dunkle Mächte im Hintergrund. sie sollen Verwirrung stiften, verunsichern. Man soll nicht mehr klar erkennen, ob man mit Marionetten samt ihren Phrasen konfrontiert ist oder mit Politikern mit eigener Meinung. Und man soll auf keinen Fall mitkriegen, worum es in dem Spiel „Politik“ wirklich geht.

Reinhard Mey sang schon vor Jahren: „Sei wachsam. Und sei auf der Hut“. Aber ob das heute noch reicht?

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