Ich bin mir nicht sicher, ob es sich da um einen geschmacklosen Scherz handelt oder ob das tatsächlich ernst gemeint ist: Ich meine da die sogenannte „Pass egal Wahl“. Auf der Webseite eines Zentrums für Migrantinnen ist dazu zu lesen: „Mehr als eine Million Menschen, die hier in Österreich leben, sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben…“ Und auf einer anderen Seite ist zu lesen: „Save the date: 24. September – Mein Österreich. Meine Wahl. Pass Egal!“ Ich meine: Das Wahlrecht im eigenen Land ist ein Recht der Staatsbürger, ein Privileg. Wobei man nicht vergessen darf, dass dieses Recht ja schon aufgeweicht und verwässert wurde, denn bei gewissen Wahlen dürfen ja auch schon EU- Ausländer mit Wohnsitz in Österreich ihre Stimme abgeben. Und da es ja sehr viele Doppelstaatsbürger gibt, dürfen diese Leute bei allen Wahlen bei uns und auch in ihrem Heimatland wählen. Das ist aber noch zu wenig. Deswegen fordern jetzt irgendwelche NGO´S unter dem Motto: „Mein Österreich. Meine Wahl. Pass Egal“ das Wahlrecht für alle, die sich momentan in Österreich aufhalten. Das heißt im Klartext, dass auch Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten oder Asylwerber, über deren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder Menschen, die (angeblich) keine Papiere zum Nachweis ihrer Staatszugehörigkeit haben, zur Wahl gehen dürften. Und weil es in einem Aufwaschen geht, wird gleich aktives und passives Wahlrecht gefordert. Und es werden, damit ja nichts schiefgehen kann, auf einigen Webseiten auch Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben, wo gewählt werden kann. Und es fehlen, ganz wichtig, auch die Hinweise zur Briefwahl nicht. Das ist ja insofern interessant, als in Österreich mittels Briefwahl im letzten Moment auf wundersame Weise Wahlergebnisse umgedreht wurden und von angekündigten Ermittlungen rund um dieses Wunder hinterher nie mehr was gehört wurde.

Diese „Pass Egal Wahl“ ist eine Provokation des Rechtsstaates durch die NGO`s und durch die Initiatoren dieser „Wahl“. Man sollte auch erwarten können, dass in Medien, die über diese „Wahl“ berichten, darauf hingewiesen wird, dass dieses Spektakel mit der offiziellen Nationalratswahl nichts zu tun hat, dass es eine „Fake- Wahl“ ist. Warum sich der Rechtsstaat das ohne Konsequenzen bieten lässt, ist ein politisches Mysterium, deren es in Österreich viele gibt. Und zum Schluss noch eine Anregung an den Staat. Ein Sprichwort lautet: „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“. Und der Staat „füttert“ die NGO`s, oder etwa nicht?

In Saudi- Arabien, welches unter dem ganz besonderen Schutz der USA steht – es gibt dort eine Vielzahl an US- Militärbasen mit allem denkbarem technischen Equipment wie diversen Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Raketen- und Luftabwehr etc. – wurden Teile der weltgrößten Ölraffinerie und eines Ölfeldes in Brand geschossen. Die sogenannten Huthi- Rebellen im Jemen behaupteten, sie hätten den massiven und nicht für möglich gehaltenen Militärschlag mit Drohnen und Raketen durchgeführt; als Vergeltung für den seit Jahren von den Saudis und deren Verbündeten geführten Krieg gegen den Jemen. Die Saudis sagen offiziell, man wisse nicht genau, wer dahinter stecke. Inoffiziell machen sie den Iran verantwortlich und behaupten, die Iraner würden die Huthis mit Waffen beliefern. Sie befürchten aber insgeheim auch, dass die unterdrückte religiöse Minderheit der Schiiten im eigenen Land, aus dem Grenzgebiet zum Irak, hinter den Angriffen stecken könnte. Und für die USA ist natürlich der Iran der Angreifer und die USA drohen mit Verschärfung der Sanktionen und mit Krieg, denn sie betrachten den Angriff auf Saudi- Arabien als „eine Attacke auf die ganze Welt“. Dabei ist der Produktionsausfall der beschädigten Raffinerie global gesehen eher unbedeutend und wird durch die großen Lagerbestände ausgeglichen. Trotzdem stieg der Ölpreis merklich an. Nutznießer des gestiegenen Ölpreises sind aber nicht nur die Saudis, sondern auch die USA. Die sind, was vielen Leuten nicht bewusst ist, die weltgrößten Ölförderer, weit vor den Saudis.Allerdings verbrauchen sie den Großteil selbst, exportieren relativ wenig. Ein Verschwörungstheoretiker denkt jetzt vielleicht, der Angriff wurde von den Saudis und/oder den USA inszeniert, um den Ölpreis in die Höhe zu treiben.

Die USA wollen nach den Angriffen auf die Ölanlagen noch mehr Truppen nach Saudi- Arabien verlegen. Zum einen, um „die Saudis zu beschützen“ und zum anderen, um gegen den Iran zu mobilisieren. Die Amerikaner müssen sich allerdings auch kritische Fragen gefallen lassen. Saudi- Arabien ist ja mit modernen und teuren US- Waffen hochgerüstet. Wie kann es also passieren, dass alle Waffensysteme beim Angriff von Drohnen und Raketen versagten? Auch die hoch gepriesenen Patriot- Abwehrsysteme, annähernd 100 an der Zahl, versagten. Dieses Totalversagen stellt der US- Waffenindustrie ein vernichtendes Zeugnis aus. Dem US- Außenminister, auf diese Pleite angesprochen, fiel keine bessere Antwort ein als zu sagen, dass auch die beste Luftabwehr der Welt manchmal Sachen nicht sieht.

Bei so einer „gut funktionierenden“ Luftabwehr möchte man meinen, dass man auf die nächste Attacke nicht lange zu warten braucht.