Ich bin mir nicht sicher, ob es sich da um einen geschmacklosen Scherz handelt oder ob das tatsächlich ernst gemeint ist: Ich meine da die sogenannte „Pass egal Wahl“. Auf der Webseite eines Zentrums für Migrantinnen ist dazu zu lesen: „Mehr als eine Million Menschen, die hier in Österreich leben, sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben…“ Und auf einer anderen Seite ist zu lesen: „Save the date: 24. September – Mein Österreich. Meine Wahl. Pass Egal!“ Ich meine: Das Wahlrecht im eigenen Land ist ein Recht der Staatsbürger, ein Privileg. Wobei man nicht vergessen darf, dass dieses Recht ja schon aufgeweicht und verwässert wurde, denn bei gewissen Wahlen dürfen ja auch schon EU- Ausländer mit Wohnsitz in Österreich ihre Stimme abgeben. Und da es ja sehr viele Doppelstaatsbürger gibt, dürfen diese Leute bei allen Wahlen bei uns und auch in ihrem Heimatland wählen. Das ist aber noch zu wenig. Deswegen fordern jetzt irgendwelche NGO´S unter dem Motto: „Mein Österreich. Meine Wahl. Pass Egal“ das Wahlrecht für alle, die sich momentan in Österreich aufhalten. Das heißt im Klartext, dass auch Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten oder Asylwerber, über deren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder Menschen, die (angeblich) keine Papiere zum Nachweis ihrer Staatszugehörigkeit haben, zur Wahl gehen dürften. Und weil es in einem Aufwaschen geht, wird gleich aktives und passives Wahlrecht gefordert. Und es werden, damit ja nichts schiefgehen kann, auf einigen Webseiten auch Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben, wo gewählt werden kann. Und es fehlen, ganz wichtig, auch die Hinweise zur Briefwahl nicht. Das ist ja insofern interessant, als in Österreich mittels Briefwahl im letzten Moment auf wundersame Weise Wahlergebnisse umgedreht wurden und von angekündigten Ermittlungen rund um dieses Wunder hinterher nie mehr was gehört wurde.

Diese „Pass Egal Wahl“ ist eine Provokation des Rechtsstaates durch die NGO`s und durch die Initiatoren dieser „Wahl“. Man sollte auch erwarten können, dass in Medien, die über diese „Wahl“ berichten, darauf hingewiesen wird, dass dieses Spektakel mit der offiziellen Nationalratswahl nichts zu tun hat, dass es eine „Fake- Wahl“ ist. Warum sich der Rechtsstaat das ohne Konsequenzen bieten lässt, ist ein politisches Mysterium, deren es in Österreich viele gibt. Und zum Schluss noch eine Anregung an den Staat. Ein Sprichwort lautet: „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“. Und der Staat „füttert“ die NGO`s, oder etwa nicht?